SPD-Kanzlerkandidat Scholz trifft bei den Sondierungsgesprächen ein. | dpa

Ampel-Sondierungen Neue Runde - erste Statements

Stand: 12.10.2021 10:23 Uhr

Haben SPD, Grüne und FDP einen ersten Schritt Richtung Koalitionsgespräche gemacht? Am Ende der Sondierungsrunde heute wollen sie sich äußern. Beim Thema Cannabis sind sich die drei Parteien weitgehend einig - was für Kritik bei der Polizei sorgt.

Tag zwei der Sondierungen zwischen den potenziellen Ampel-Koalitionären soll - anders als der Termin gestern - mit öffentlichen Äußerungen enden. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen die Sondierer gegen Mittag vor die Presse treten und zum Stand der Beratungen Stellung nehmen.

Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen heute drei Themen durchgesprochen werden. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist für Freitag angepeilt, deshalb wird für heute auch nicht mit einer Aussage zu möglichen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner vor Beginn der weiteren Beratungen heute nur: "schwer".

Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag und setzt auf eine Ampel mit Grünen und FDP.

Gespräche in Kleingruppen

Inwieweit sich die drei Parteien bei den strittigen Themen wie Finanzen und Wirtschaft bereits angenähert haben, blieb nach dem zehnstündigen Treffen gestern unklar. Über Inhalte drang nichts nach Außen. Die Parteien verhandelten in kleinen Gruppen mit je sechs Personen, zum Kern der Parteiführung wurden je nach Thema Fachpolitiker hinzugezogen. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, auf tagesschau24. "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."

Von ihren zuvor gezogenen roten Linien sind die Parteien bislang öffentlich noch nicht abgerückt. Bei den Liberalen etwa sind das Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellte "drei Ds" in den Vordergrund: "Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung", sagte Fricke im rbb. "Das sind die Dinge, die wir machen müssen. Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird."

Der SPD-Vize Kevin Kühnert sieht Unterschiede vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik. Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sprach von "harten Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen". Dennoch zeigten sich Vertreter aller drei Parteien optimistisch, dass die Sondierungen erfolgreich verlaufen werden.

Warnung vor Cannabis-Legalisierung

In anderen, für das Zustandekommen einer Koalition nicht entscheidenden Bereichen, sind die Parteien allerdings auf einer Linie - etwa bei der regulierten Abgabe von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Ziel ist es unter anderem, den Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und so die Behörden zu entlasten sowie den Schwarzmarkt trockenzulegen.

Das wiederum ruft die Polizeigewerkschaften auf den Plan. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2021 um 05:30 Uhr.