Blick auf die Oppositionsreihen im Bundestag. | AFP

Ein Jahr Ampelregierung Wie sich die Opposition sortiert hat

Stand: 09.12.2022 09:20 Uhr

Ex-Minister in zweiter Reihe, die AfD zunehmend schrill und die Linkspartei mit sich selbst beschäftigt: Seit die Ampel regiert, musste sich auch die Opposition neu sortieren. Einige sind noch auf Kurssuche.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Nach 16 Merkel-Jahren in Regierungsverantwortung hat die Union in der Opposition ganz neu anfangen müssen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Andreas Scheuer, Helge Braun - zahlreiche ehemalige Minister, Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet schrumpften von "Polit-Promis" zu normalen Bundestagsabgeordneten. Erstaunlich dabei, sie ordneten sich am Ende weitgehend geräuschlos in der zweiten Reihe ein.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Ins Scheinwerferlicht stellte sich für die Union nur noch ein "Polit-Bekannter", Friedrich Merz. Denn medial ist die Bundestagsfraktion vor allem auf ihn ausgerichtet. Er hält die Zügel in der Hand, sieht sich selbst als Gegenspieler des Kanzlers. Und fordert diesen regelmäßig heraus.

Merz hat die Debattenkultur im Bundestag durchaus wiederbelebt. In den Generaldebatten spricht er weitgehend frei, sucht regelmäßig den Schlagabtausch mit dem Bundeskanzler, kritisiert ihn hart, fordert ihn heraus. Grundtenor: Olaf Scholz habe viel angekündigt, aber auch Chancen verpasst.

Merz' regelmäßige Attacken haben aber auch Lücken und Schwächen der Union deutlich gemacht. Denn wenn der Kanzler bei der Generaldebatte seine präsidiale Komfortzone verlässt, kann er Merz mit früheren Unionsversäumnissen durchaus Kontra geben. Die hat Merz zwar nicht zu verantworten, aber 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel haben eben in vielen Bereichen Baustellen hinterlassen. Beispielsweise bei der Bundeswehr. Seit 2002 haben CDU und CSU fünf Verteidigungsminister und -ministerinnen gestellt. Der Zustand der Truppe ist deshalb nicht erst seit der Amtszeit von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht desaströs.

Was fehlt, sind eigene Vorschläge

Da Merz das auch weiß, hat er bei der Aufstellung des 100 Milliarden Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr mit der Ampelkoalition zusammengearbeitet. Beim Bürgergeld hat der Unionsfraktions- und CDU-Chef am Ende einem Kompromiss erzwungen. Hier hat Merz der Ampel aber auch gezeigt, dass die politische Macht der Union nicht mit der Bundestagsfraktion endet. Denn ein Kompromiss war erst nach Zustimmung der unionsregierten Bundesländer möglich.

Merz hat seine Oppositionsrolle also teilweise konstruktiv, aber vor allem auch mit lautstarker Kritik ausgefüllt. Was weiterhin oft fehlt, sind eigene Vorschläge und Konzepte. Und so ist es auch nach einem Jahr völlig unklar, wie Merz sich persönlich positioniert und welche inhaltliche Lücke er selbst schließen will. Seiner grob umrissenen Ankündigung, dass er Wirtschafts- und Klimapolitik miteinander verbinden will, ist programmatisch nichts gefolgt. Auch sozialpolitisch ist die Unionsfraktion blass geblieben.

In der Migrationspolitik haben Merz und Co. teilweise rechtspopulistische Töne angeschlagen und die Ampel scharf kritisiert. So haben ihr einige Unionspolitiker vorgeworfen, sie würde den deutschen Pass "verramschen". Merz wiederum hat im Bezug auf Geflüchtete aus der Ukraine von "Sozialtourismus" gesprochen und musste dann wieder zurückrudern. Ein gefährliches Spiel, denn gerade in der Migrationsdebatte muss die Union den Spagat zwischen konstruktiven Lösungen und berechtigter Kritik finden. Denn im migrationspolitischen Populismus-Wettbewerb mit der AfD hat sie schon in der Vergangenheit den Kürzeren gezogen.

Die AfD ist Teil des Establishments

Insgesamt ist mit Merz für die AfD die Zeit der einfachen und zügellosen Dauerkritik an Merkel vorbei. Dauerhaft nur von "Altparteien" zu reden, ist auch nicht mehr recht glaubwürdig, wenn man seit 2017 im Bundestag sitzt. Mit der Union auf der Oppositionsbank hat die AfD ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion verloren. Um medial durchzudringen, ist die chronisch zerstrittene Fraktion deshalb noch schriller geworden.

Fraktionschef Tino Chrupalla fährt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen russlandfreundlichen Kurs. Die Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland werden regelmäßig kritisiert. Sie seien schuld an Inflation und hohen Energiepreisen hierzulande. Deutschland solle deshalb eine "interessengeleitete Außenpolitik" machen.

Übersetzt heißt das, Öl und Gas, unabhängig von politischen und menschlichen Werten, auch weiterhin preiswert in Putins Russland oder bei den Mullahs im Iran einzukaufen. Und Chrupallas Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht von einem "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland", den die Bundesregierung allerdings nicht als solchen erkenne. Corona-Pandemie, Russland, Iran und zuletzt die WM in Katar: Die AfD muss sich maximal verbiegen, um ihr uneingeschränktes "Dagegen-Sein" dauerhaft durchzuhalten.

Und so ergibt sich beispielsweise die widersprüchliche Situation, dass die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch der Bundesregierung im September vorwirft, zu wenig gegen islamistische Moscheevereine aus Katar zu tun und Fraktionschef Chrupalla im November den katarischen Botschafter trifft, um ihn für die Fußball-WM zu loben.

Bis zu einem gewissen Teil verfängt diese Mischung aus dem Befeuern von Abstiegsängsten, "fundamentaler Daueropposition" und Verschwörungstheorie aber offenbar trotzdem, denn in Umfragen konnte die AfD von der unsicheren Lage profitieren.

Die Linke auf dem absteigenden Ast

Anders sieht es bei der Linkspartei aus. Für die kleinste Oppositionsfraktion sind wachsende Armut, steigende Preise und fehlende Wohnungen normalerweise Kernthemen, doch die Partei kann in Umfragen kaum profitieren. Nach einem Jahr Ampel und einem dreiviertel Jahr Ukraine-Krieg stagniert die Partei in Umfragen rund um die Fünf-Prozent-Hürde.

Auch weil die Fraktion nur noch wegen des Konflikts zwischen der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und dem progressiven Teil der Partei auffällt. Die Fraktion ist tief gespalten, selbst ein Bruch scheint nicht ausgeschlossen, wenn Wagenknecht doch noch ihre eigene Partei gründet.

Deshalb lässt sich nach einem Jahr Ampel festhalten, dass es mit CDU und CSU nur eine wirklich ernstzunehmende Oppositionsfraktion im Bundestag gibt. AfD und Linke bewegen sich zwischen Fundamentalopposition, Verschwörung und Selbstzerstörung.