Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck | AFP

Abschluss der Koalitionsverhandlungen "Die Ampel steht"

Stand: 24.11.2021 17:54 Uhr

"Mehr Fortschritt wagen" - so das Ziel von SPD, Grünen und FDP. In ihrem Koalitionsvertrag wollen sie unter anderem den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampel-Parteien präsentierten das Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" am Nachmittag der Öffentlichkeit.

Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Regierung unter Führung des bisherigen Vizekanzlers Olaf Scholz genommen. Es wäre das erste Mal, dass auf Bundesebene eine sogenannte Ampel-Koalition regiert. Der SPD-Politiker betonte: "Die Ampel steht."

Keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners"

Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz hervor.

Grünen-Chef Robert Habeck räumte ein, dass die Koalitionsverhandlungen "manchmal ganz schön anstrengend" gewesen seien, die Partner hätten einander "viel zugemutet". Die neue Regierung werde allerdings "auch anderen Menschen" etwas zumuten, "also müssen wir uns auch etwas zumuten". Die Ampel-Koalition übernehme das Ruder "in einer Zeit der Krise", sagte Habeck mit Blick auf die Corona-Pandemie. Es gebe viel "Sorge, Angst und Verunsicherung". In einer solchen Zeit sei es wichtig, ab und zu ein Zeichen oder ein Dokument "des Mutes und der Zuversicht" zu bekommen. "Ein solches legen wir Ihnen hiermit heute vor", sagte Habeck über den Koalitionsvertrag.

Für FDP-Chef Christian Lindner steht die angestrebte Koalition für einen Kurswechsel. Die drei Parteien hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er. "Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden." Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe.

Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030

In dem Papier bekannten sich die designierten Koalitionspartner dazu, das fossile Zeitalter schrittweise zu beenden. Dazu soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorgezogen und die Technologie des Verbrennungsmotors auslaufen, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt.

In dem 177 Seiten starken Vertrag wird das Ziel ausgegeben, bis 2030 insgesamt 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Zudem wollen sich die Koalitionäre in der Europäischen Union für einen CO2-Mindestpreis einsetzen. Dazu wollen die Ampel-Parteien in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll.

Stromkunden sollen entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden. Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas zunächst nicht weiter erhöht werden. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem beschlossenen Preispfad fest.

Neues Bauministerium für die SPD

SPD, Grüne und FDP verständigten sich zudem auf ein neues Bundesministerium für Bauen. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.

Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen die Ampel-Parteien ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

"Kontrollierte Abgabe" von Cannabis geplant

Die drei Parteien einigten sich darauf, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet".

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll in dieser Wahlperiode nicht über 20 Prozent steigen. "Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern", heißt es im Koalitionsvertrag. Es werde keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Das Wahlalter soll dem Papier zufolge auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem will die künftige Koalition das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen und ein neues Staatsangehörigkeitsrecht einführen.

Entscheidungen sollen einvernehmlich getroffen werden

Für die erste Ampel-Koalition mit drei Parteien im Bund legen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag auch die Spielregeln für Kabinettsentscheidungen fest. "Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt", wird in Entwurf festgehalten.

Ein Koalitionsausschuss soll monatlich tagen und die Arbeit koordinieren: "Die Koalitionspartner treffen sich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen."

Koalitionsvertrag muss noch gebilligt werden

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampel-Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei und in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit würde nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel enden, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Urabstimmung der Grünen startet morgen

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab morgen in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die laut Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte.

In dem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP schon einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Über dieses Thema berichtete ein tagesschau extra am 24. November 2021 um 14:57 Uhr.