Eine Ampel zeigt die Lichter in grün, gelb und rot. | picture alliance / photothek

Koalitionsverhandlungen Kohleausstieg soll früher kommen

Stand: 23.11.2021 20:10 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel stehen vor dem Abschluss, nun ist offenbar auch beim Klima eine Einigung erzielt worden. Ein Ergebnis: ein früherer Kohleausstieg. Wegen der Corona-Lage gab es am Abend ein Treffen mit Kanzlerin Merkel.

Die geplante Ampel-Koalition hat sich im besonders umstrittenen Klima-Kapitel offenbar auf Kernpunkte verständigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht der Koalitionsvertrag einen früheren Ausstieg aus der Kohle vor, als bislang geplant. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird im Vertrag ein Kohleausstieg schon bis 2030 verankert. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und ist ihnen besonders wichtig. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Zudem hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten solle dieser Brennstoff bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Alte müssten zudem bis Mitte der 2030er-Jahre ausgetauscht werden.

EU-Vorgaben müssen umgesetzt werden

SPD, FDP und Grüne stehen vor der Herausforderung, die noch von der amtierenden Bundesregierung nach EU-Vorgaben verschärften Klimaziele umzusetzen. Dafür müssen in allen Sektoren besonders bis 2030 deutlich mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher vorgesehen. Solange der Ausbau der Erneuerbaren Energien aber nicht schneller vorangeht, muss verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Dies liegt auch daran, dass im nächsten Jahr das letzte AKW vom Netz geht und große Mengen Strom zur Wasserstoff-Erzeugung gebraucht wird.

Daher will man den Verhandlern zufolge auch auf sogenannten blauen Wasserstoff setzen. Dies bedeutet, dass Erdgas zur Erzeugung eingesetzt werden kann, dass entstehende CO2 aber abgespeichert und etwa unter der Nordsee in norwegischen Gewässern gelagert werden kann.

Kein früheres Aus für Verbrenner?

Weniger Erfolg hatten laut Reuters die Grünen im Verkehrssektor mit der Forderung nach einem Aus für Verbrenner schon bis 2030. Hier bleibe es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Darin wird auf die Pläne der EU-Kommission verwiesen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen. Der Verweis auf die EU-Kommission bedeutet zudem, dass es voraussichtlich keinen Vorstoß zur Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte bis 2030 beim CO2-Ausstoß geben wird. Umweltverbände halten dies aber für nötig.

Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits heute fertig sein könnte. Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung gestern aber, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen" vorgelegt werden. Die Ampel-Parteien hatten bereits angekündigt, in dieser Woche solle der Vertrag mit den politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre fertig sein.

Mitglieder werden befragt

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit. Die Grünen wollen noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei SPD und FDP stehen Parteitage an. Zu Wochenbeginn waren die Generalsekretäre der drei Parteien bereits mit "redaktionellen Arbeiten" beschäftigt und bereiteten die bisherigen Verhandlungen auf. Neben letzten inhaltlichen Streitpunkten stand zuletzt dem Vernehmen nach auch die endgültige Verteilung der Ministerposten aus. Traditionell werden diese wichtigen Personalien am Ende von Koalitionsgesprächen geklärt.

Am Wochenende kursierten bereits Listen mit Namen - offiziell bestätigt wurden sie aber zunächst nicht. In einem Koalitionsvertrag wird üblicherweise lediglich festgehalten, welche Partei welches Ministerium besetzt - nicht aber, wer genau Ministerin oder Minister wird.

Corona-Krisentreffen im Kanzleramt

Auch wegen der sich verschlechternden Corona-Lage in Deutschland stehen die Ampel-Parteien bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. Laut dem ARD-Hauptstadtstudio kamen deren Spitzen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

"Für das überraschend angesetzte Treffen hatten die Ampelparteien ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen. Inzwischen tagen sie wieder, noch in dieser Nacht sollen die letzten Streitpunkte ausgeräumt werden", so Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios in der tagesschau. Strittig scheine noch, ob alle Gesetzesvorhaben auf ihr Folgen für das Klima überprüft werden müssen. Auch die Finanzierung der geplanten Aktienrente und die genaue Ressortverteilung seien noch offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 23.11.2021 • 23:29 Uhr

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