Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (v.l.n.r.) | via REUTERS
Analyse

Hartz IV, Schuldenbremse, Waffen Worüber sich die Ampel streitet

Stand: 22.07.2022 10:00 Uhr

Hartz IV, Schuldenbremse, Waffenlieferungen: Die Ampelkoalition ist sich derzeit alles andere als einig. Wo gibt es die größten Differenzen - und welche Kompromisse könnte es geben?

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die Ampelkoalition hat zahlreiche Gesetzesinitiativen bereits auf den Weg gebracht, mitunter recht geräuschlos. Doch bei vielen Vorhaben wird noch hart miteinander gerungen. Wenn drei Partner aus sehr unterschiedlichen ideologischen Himmelsrichtungen zusammenkommen, gebe es halt viel Klärungsbedarf - so sieht man das intern. Zwar spricht keiner derzeit von einem möglichen Scheitern dieser neuen Konstellation. Doch die im Bund zuvor noch nie dagewesene Dreier-Koalition ächzt im Dauerkrisenmodus.

Corinna Emundts tagesschau.de

1. Corona-Politik

Derzeit ringen Marco Buschmann, FDP, und Karl Lauterbach, SPD, heftig um die Neufassung des am 23. September auslaufenden Infektionsschutz-Gesetzes. Es wird gebraucht, um den Bundesländern einheitliche Regeln an die Hand zugeben.

Hier liegen der Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach, unterstützt von den Grünen, zum Teil weit auseinander. Buschmann will Lockdown-Maßnahmen kategorisch ausschließen - und zeigt sich skeptisch bei 2G- oder 3G-Regeln. Er deutete jüngst jedoch Zustimmung bei der Frage von Maskenpflichten in Innenräumen an. Für Lauterbach dürfte das als kleinster gemeinsamer Nenner nicht reichen. Er will das Gesetz so formulieren, dass es auch für eine nicht auszuschließende tödlichere Virusvariante mit geeigneten Maßnahmen vorsorgt.

Möglicher Kompromiss: Einen Konsens gibt es bei beiden, dass Schulen nicht mehr geschlossen werden sollen. Doch wie formuliert man Maßnahmen für den Fall der Fälle, dass Gesundheitswesen und kritische Infrastruktur in ihrer Funktionsfähigkeit bedroht sind? Buschmann wird sich auf eine entsprechende Klausel wohl einlassen müssen, auch auf Druck der Bundesländer. Lauterbach könnte ihm umgekehrt etwa beim Thema Gastronomie-Schließungen entgegenkommen. Einen weiteren Lockdown würde Teile der unter Personalmangel leidenden Branche vollends ruinieren. Hier wird es ein klares Versprechen geben müssen, nicht zu schließen - aber auch hier wird es dann ohne verbindliche Schutzkonzepte das nicht geben.

2. Energiesicherheit und AKW-Laufzeitverlängerung

Neben der Corona-Politik ist die Energiepolitik für die Ampelkoalition eines der großen Konfliktthemen des Herbstes. Das Dilemma der Regierung ist, Energiesicherheit trotz hoher Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland für Herbst/Winter zu gewährleisten. Das wird intern hart und kontrovers diskutiert - Vizekanzler Robert Habeck steht hier als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor allem im Blickfeld. Hierbei mussten die Grünen schon den befristeten Weiterbetreib von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zusagen.

Nun wird Habeck auch die Debatte um eine befristete AKW-Laufzeitverlängerung nicht los. Und das, obwohl sein Ministerium gemeinsam mit dem ebenfalls grün geführten Ministerium für Umwelt und nukleare Sicherheit die Option bereits verworfen hatte. Nach einer ersten Prüfung kamen die beiden in Abwägung von Aufwand, Sicherheitsrisiken und Ertrag für den möglichen Ersatz fehlenden Gases zum Ergebnis, dass ein AKW-Weiterbetrieb nicht sinnvoll sei.

Doch die FDP ließ mit Forderungen nicht nach, die Laufzeiten der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke zumindest befristet zu verlängern, um über den Winter zu kommen. Habeck lenkte inzwischen ein und lässt die Frage erneut prüfen. Strittig dürfte noch werden, wer die damit anfallenden Kosten übernimmt, etwa für Weiterversicherung und Haftung im Falle von Störfällen.

Möglicher Kompromiss: Zumindest Preussen Elektra, Betreiber von einem der drei AKWs, hat für das bayerische AKW Isar 2 die Machbarkeit durch einen sogenannten "Streckbetrieb" signalisiert: Dabei würden keine neuen Brennstäbe benötigt. Sollte Habecks neue Prüfung dies ermöglichen, könnte er das als Ausnahme definieren und der FDP gleichzeitig mehr und schnellere Investitionen in risikoärmere, klimaneutrale Energieproduktion abverhandeln. Das ist ohnehin ein Ziel des Koalitionsvertrages.

3. Ukraine-Krieg und die Folgen

Intern prallen in der Koalition weiterhin zwei Haltungen aufeinander: Der eher vorsichtige Kurs von Scholz, gestützt von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Sie wollen alles vermeiden, was Deutschland vor dem Hintergrund des atomaren Drohpotenzials Putins zur Kriegspartei werden lassen könnte. Andererseits dringen die FDP und die Grünen auf eine deutliche Unterstützung der Ukraine und weitere Waffenlieferungen.

Die FDP operiert hier in Person der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stark mit öffentlichem Druck auf den Bundeskanzler. Die Grünen, inhaltlich durchaus auf Seite der Liberalen, agieren hier eher koalitionsintern. Allerdings haben sie mit Außenministerin Annalena Baerbock auch eine starke Verfechterin ihrer Position im Kabinett - nah am Ohr des Kanzlers. Zuviel öffentlicher Dissens würde aus ihrer Sicht eher schaden.

Möglicher Kompromiss: Trotz des öffentlichen Getrommels seitens der FDP liegen die Koalitionspartner hier nicht über Kreuz. Im Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen, sind sich die drei Parteien einig. Hier geht es eher um die Intensität und die kontrovers diskutierte Frage, ob auch Kampfpanzer zur Selbstverteidigung geliefert werden. Es ist davon auszugehen, dass Scholz sich hier bewegt, sobald andere europäische Partner oder die USA auch diesen Schritt gehen.

4. Schuldenbremse

Schon bei Abschluss des Koalitionsvertrages war dieser Spagat gewagt: das Einhalten der Schuldenbremse nach den pandemiebedingten Ausnahmejahren und die Investitionen in Modernisierungs-Projekte, vor allem bei Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, aber auch in der Sozialpolitik. Durch die zusätzlichen Ausgaben etwa bei Entlastungspaketen geraten die beiden Ziele zunehmend in Konflikt.

FDP-Finanzminister Christian Lindner mahnt fast täglich das Einhalten der Schuldenbremse an - eines seiner Wahlkampfversprechen. Andererseits hört die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bis heute nicht auf zu fordern, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Dies dürfte mit dem SPD-Kanzler abgestimmt sein. Entschieden wird darüber schließlich erst bei den finalen Haushaltsberatungen im Herbst.

Möglicher Kompromiss: In Regierungskreisen rechnen nicht wenige damit, dass Lindners Ziel für 2023 nicht zu halten ist. Wenn doch, müssten wichtige Projekte der Koalition wie etwa die Kindergrundsicherung womöglich zeitlich verschoben werden oder nur sehr schmal ausfallen. Beides wäre fatal für das sozialpolitische Image der Ampelkoalition, das kann Scholz nicht riskieren. Kanzleramt und Finanzminister müssten also für das kommende Jahr erneut in die finanzpolitische Trickkiste greifen und eine Ausnahmesituation definieren. Lindner könnte dies seiner Klientel gegenüber mit den Folgen des Ukrainekrieges begründen - zumal bei Energieknappheit und dadurch explodierenden Kosten nicht nur Privathaushalte auf staatliche Unterstützung angewiesen wären, sondern auch Unternehmen bei Produktionsausfällen.

5. Hartz IV / Bürgergeld

Das von der Koalition geplante Bürgergeld-Gesetz ist vor allem an einem Punkt koalitionsintern umstritten: Der Frage, ob der Hartz-IV-Nachfolger eine neue Berechnungsgrundlage bekommt, was zu einer deutlichen Erhöhung führen würde. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geht damit auf Forderungen der Sozialverbände ein. Die kritisieren, dass das Existenzminimum schon jetzt ohne die kriegsbedingten Preissteigerungen bei Lebenshaltungskosten zu knapp bemessen ist. Heil argumentiert damit, dass die bisher geltende Standard-Anpassung des Regelsatzes den aktuellen Preissteigerungen stets hinterherhinke und diese nicht kompensieren könne.

Die FDP ist dagegen, zusätzliches Geld in eine pauschale, für alle Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger geltende Erhöhung des Regelsatzes zu stecken. Sie plädiert dafür, das Geld in gezieltere Fördermaßnahmen wie etwa mehr Kinderbetreuung für Alleinerziehende zu investieren, die dann eher einen Arbeitsplatz fänden. Zudem soll nach Auffassung der Liberalen die Zuverdienstgrenze erhöht werden. Extrakosten durch die Pandemie für Masken oder Desinfektionsschutz sowie gestiegene Energiekosten will die FDP lieber über Sonder- und Einmalzahlungen ausgleichen.

Möglicher Kompromiss: In der Logik dieser Koalition liegt durchaus eine Neubemessung des Regelsatzes. Denn auch der Mindestlohn wurde in diesem Jahr sprunghaft erhöht - als Ausdruck des Respektes gegenüber Geringverdienern, von ihrem Lohn auch leben zu können. Umgekehrt passt zu dieser Logik auch der FDP-Ansatz, zusätzlich arbeitende Bürgergeld-Empfänger mit einer höheren Zuverdienstgrenze zu motivieren. Ob aber beides gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse zu finanzieren ist, auch darum wird die Koalition in den Kabinettsberatungen im September ringen müssen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2022 um 12:00 Uhr.