Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in allen drei Phasen. | dpa

Nach Ampel-Sondierungen Grüne entscheiden über Verhandlungen

Stand: 17.10.2021 06:34 Uhr

Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union bringen sich derweil mögliche Nachfolger von CDU-Chef Laschet in Stellung.

Nach den erfolgreich abgeschlossenen Sondierungen wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP entscheiden. Ab 13.00 Uhr sollen die Delegierten in einem Kongressgebäude am Berliner Westhafen zusammenkommen. Das Treffen soll um 16.00 Uhr enden.

Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die Ampel-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird.

Baerbock zuversichtlich

Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, "Brücken zu finden", sagte sie. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt.

Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, soll noch bekanntgegeben werden. Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung dafür, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

Jürgen Trittin | dpa

Der Grünen-Abgeordnete Trittin hält das Ergebnis der Sondierungen für einen "ordentlichen Kompromiss". Bild: dpa

Trittin verteidigt Sondierungsergebnis

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampel-Koalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für zehn Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten."

Mögliche Laschet-Nachfolger auf "Deutschlandtag"

Die Junge Union (JU) setzt derweil in Münster ihren "Deutschlandtag" fort. Als letzter Spitzenpolitiker will Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bei dem Treffen des Parteinachwuchses von CDU und CSU reden. Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.

Norbert Röttgen | AFP

Außenpolitiker Röttgen ist einer der potenziellen Laschet-Nachfolger - und glaubt, dass die Ampel-Sondierungsbeschlüsse der Union helfen könnten. Bild: AFP

Röttgen sieht in Sondierungspapier Vorteile für Union

Der CDU-Politiker Röttgen sieht in dem Sondierungsbeschluss von SPD, Grünen und FDP Vorteile für seine Partei. "Für die Union ist dieses Sondierungspapier erst einmal ein Grund zur Zuversicht", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Papier der voraussichtlichen Ampel-Koalitionäre zeige, dass sie auch noch keine Antworten auf die drängenden Fragen hätten. "Die müssen jetzt regieren. Wir können uns diesen Fragen systematisch stellen. Wenn wir das tun, werden wir wieder da sein. Wenn wir das nicht tun, wird es weiter bergab gehen."

CSU-Vize Weber verteidigt Laschet

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte nach der Wahlschlappe der Union bei der Bundestagswahl vor einseitigen Schuldzuweisungen. Mit Blick auf die massive Kritik an Kanzlerkandidat Laschet sagte Weber der "Bild am Sonntag": "Der Spitzenkandidat trägt immer große Verantwortung für ein Wahlergebnis. Wir würden als Union aber einen großen Fehler machen, wenn wir alles nur auf Armin Laschet schieben."

Manfred Weber  | dpa

Der EU-Abgeordnete Weber fordert ein Ende des "Laschet-Bashings". Bild: dpa

Das "Laschet-Bashing" müsse ein Ende haben, mahnte Weber. Die Ursachen für die Wahlniederlage der Union gingen sehr viel tiefer. Nötig sei nun eine intensive Diskussion darüber, was moderne Volksparteien für die Zukunft ausmache.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.