Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner | dpa
Analyse

Ampel-Koalition Weniger Schröder, mehr Brandt

Stand: 24.11.2021 19:28 Uhr

Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

"Mehr Fortschritt wagen" steht über der Bühne in der alten Industriehalle am Berliner Westhafen. "Mehr Fortschritt wagen" steht auch über dem Koalitionsvertrag. Schaut man auf die Körpersprache der Repräsentanten der Ampel-Koalition auf der Bühne, könnte die Überschrift aber auch lauten: "Es war und wird sauanstrengend."

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Besonders die Grünen machen den Eindruck, höchst nervös zu sein. Für sie steht auch am meisten auf dem Spiel: FDP und SPD lassen den Koalitionsvertrag von ihren jeweiligen Parteitagen absegnen, die Zustimmung gilt dort als sicher. Die Grünen dagegen lassen ihre Mitglieder entscheiden. In den sozialen Netzwerken gibt es Aufrufe, die Ampel-Koalition noch platzen zu lassen.

Einigkeit vor allem bei gesellschaftspolitischen Themen

Parteichef Robert Habeck sagte auf der Pressekonferenz, man habe sich in den Verhandlungen gegenseitig oft viel zugemutet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ergänzte, man habe um einzelne Sätze teilweise stundenlang gerungen. Das Ergebnis: 177 Seiten mit der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen".

Und tatsächlich finden sich einige Fortschrittsthemen im Vertragswerk. Besonders bei gesellschaftspolitischen Fragen gab es offenbar große Einigkeit: Die Freigabe von Cannabis kommt genauso wie die automatische Mutterschaft für Frauen, die mit einer Frau ein Kind bekommen. Das BAföG soll künftig unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern werden. Dinge, die alle Partner vermutlich gerne vereinbart haben.

Grüne gehen bei Bauen und Verkehr leer aus

Die SPD setzt bei ihren Ministerien augenscheinlich auf Sicherheit. Soziale Sicherheit mit dem Arbeitsministerium, innere und äußere Sicherheit mit Innen- und Verteidigungsministerium. Die FDP bekommt ihre Kernthemen aus dem Wahlkampf, Bildung und Digitalisierung, und die Grünen können sich rühmen, mit Umwelt und Landwirtschaft zwei wichtige Klimaschutzministerien bekommen zu haben.

Trotzdem wird an der grünen Basis vermutlich Kritik aufkommen, dass man bei den Themen Bauen und Verkehr leer ausgeht. Besonders in diesen Bereichen war auch die Stimmung bei den Verhandlungen eher negativ. Das erklärt vermutlich auch die leicht angespannte Stimmung bei den Grünen auf der Bühne.

Lindner lobt Scholz

Dabei zeigte sich bei der Pressekonferenz deutlich, dass Habeck viel eher als der mögliche Kanzler Olaf Scholz in der Lage sein wird, eine Erzählung zu dieser neuartigen Koalition zu kommunizieren. Arbeitsteilig übernimmt Lindner dafür die Lobeshymne auf den künftigen Kanzler. Während der Verhandlungen sei er zu der Überzeugung gekommen, dass Scholz sowohl charakterlich als auch durch seine Fertigkeiten das Zeug habe, ein guter Kanzler zu werden.

Scholz sieht sich dabei offensichtlich nicht so sehr in der Tradition der rot-grünen Koalition der Jahrtausendwende. Basta-Politik à la Gerhard Schröder und Joschka Fischer, das liegt ihm eher nicht. Der Titel "Mehr Fortschritt wagen" zeigt: Scholz orientiert sich an Willy Brandt. Der SPD-Überkanzler hatte schon einmal eine Koalition angeführt, die Deutschland nach Jahren des Stillstandes modernisierte. Kein geringeres Ziel hat auch die neue Ampel-Koalition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2021 um 17:00 Uhr.