Hunderte Menschen warten vor einer US-Militärmaschine am Flughafen in Kabul, Afghanistan. | AP

Ortskräfte in Afghanistan Zu viel versprochen?

Stand: 15.02.2022 12:38 Uhr

Auch sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan harren weiter Tausende ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und andere Schutzbedürftige im Land aus. Hat Deutschland zu viel versprochen?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland hat ziemlich viel versprochen. Zu viel? Schon Heiko Maas, damals noch Außenminister, gelobte nach dem Ende der Kabul-Luftbrücke im August, dass die Arbeit der Bundesregierung so lange weitergehe, "bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen". Und seine Nachfolgerin Annalena Bearbock versprach kurz vor dem Jahreswechsel den Gefährdeten am Hindukusch: "Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Alle in Sicherheit? Davon kann bislang keine Rede sein: Seit Mitte August vergangenen Jahres - seit der Machtübernahme der Taliban - sind genau 2064 ehemalige afghanische Ortskräfte in Deutschland angekommen. Rechnet man die Familienangehörigen hinzu, sind das etwas mehr als 8700 Personen, wie das Bundesinnenministerium dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage mitteilte.

Das heißt aber auch: Tausende warten weiterhin dringend darauf, es außer Landes zu schaffen. Hatte die Bundesregierung doch seit Mai mehr als 21.000 Aufnahmezusagen gegeben.

Forderung nach "doppelter Luftbrücke"

Die schwebten in höchster Lebensgefahr, warnt der Chef der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Wir brauchen Direktflüge von Kabul nach Deutschland. Am Flughafen in Deutschland dann können die Formalitäten bei der Einreise erledigt werden."

Eine "doppelte Luftbrücke" fordern die drei Flüchtlingsorganisationen Pro Asyl, das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte und die Luftbrücke Kabul in einer gemeinsamen Erklärung: Dabei sollten auf dem Hinflug humanitäre Hilfsgüter gegen die Hungersnot am Hindukusch, auf dem Rückflug bedrohte Menschen mitgenommen werden.

Ein Mann in Afghanistan trägt eine Lebensmittelspende  | EPA

Die Wirtschaft Afghanistans liegt am Boden, zahlreiche Menschen leiden unter Hunger, vielfach fehlt es am Nötigsten. Bild: EPA

Doch ganz so einfach ist es mit der doppelten Hilfsaktion in der Praxis nicht: Visa bei Ankunft, also "visa on arrival" sollten allen ausgestellt werden, die eine Aufnahmezusage haben, so die Forderung der Flüchtlingshelfer. Doch das sieht man wegen der ausbleibenden Vorab-Sicherheitsprüfung im Bundesinnenministerium bislang kritisch.

Das Problem mit der Liste

Es gibt weitere Gründe, warum zahlreiche Afghaninnen und Afghanen - Ortskräfte, Menschenrechtler, Journalisten - sich aus Angst vor der Rache der Taliban weiter versteckt halten und ohne Aussicht auf baldige Ausreise bleiben: Zum einen haben die Taliban, wie das Auswärtige Amt bestätigt, deutsche und internationale Charterflüge ausgesetzt.

Zum anderen gilt die deutsche Liste jener, die ein Anrecht auf Ausreise haben, seit August vergangenen Jahres als geschlossen. "Willkürlich" nennen das die Hilfsorganisationen. Es sei "skandalös", dass die alte Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Liste gesetzt habe. Sie müsse jetzt wieder geöffnet werden, lautet die Forderung an das Auswärtige Amt und das Innenministerium.

Beim Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte beklagt man zudem, dass auch ehemalige afghanische Helfer der Bundeswehr oft nur dann eine Chance auf Rettung haben, wenn sie bereits zwischen 2013 und 2019 eine Gefährdungsanzeige gestellt hätten. Kurz: Aus Sicht der Kritiker verhält sich auch die neue Bundesregierung in Sachen Ortskräfte noch zu behäbig und bürokratisch.

Ein Vorwurf, den das Auswärtige Amt so nicht gelten lassen will: So habe sich etwa das Ausreisetempo für Afghanen auf dem Landweg in Richtung Pakistan in den vergangenen Wochen deutlich erhöht.

Ampel-Regierung steht im Wort - siehe Koalitionsvertrag

Doch die Ampel-Regierung hat konkrete Zusagen gemacht: Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Ortskräfte-Verfahrens versprochen. Hinter den Kulissen wird an einem Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen gearbeitet. Wie umfangreich das ausfällt, ist unklar.

Doch die Fehler der alten Bundesregierung wettzumachen, ist eine Sisyphos-Aufgabe: Die hatte es versäumt, ihre afghanischen Helfer in Sicherheit zu bringen, solange die Bundeswehr noch im Land - und damit Zeit - war. Dann wurde sie von der blitzschnellen Machtübernahme der Taliban überrascht.

Für andere Auslandsmissionen ist die Art und Weise, wie die Bundeswehr ihre ehemaligen afghanischen Helfer behandelt, kein gutes Signal. Und so macht man sich innerhalb der deutschen Streitkräfte durchaus Sorgen. Die Befürchtung: dass die Bundesrepublik ihren Ruf ruiniert haben könnte. Wegen nicht gehaltener Versprechen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Februar 2022 um 07:09 Uhr.