AfD-Fraktionschef Bernd Gögel (Mitte)mit Alice Weidel bei der Vorstellung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg. | dpa
Analyse

AfD in Baden-Württemberg Machtkämpfe und Abneigungen

Stand: 10.03.2021 06:00 Uhr

Mit 15,1 Prozent holte die AfD in Baden-Württemberg 2016 ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Doch seitdem prägen Machtkämpfe, Richtungsstreit und persönliche Abneigungen das Bild.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bundesweite Signalwirkung für das gesamte Jahr - natürlich auch für die AfD. Deren Fraktionsvize im Bundestag gibt sich denn auch zuversichtlich: "Wir werden in Rheinland-Pfalz ein gutes Ergebnis holen, in Baden-Württemberg sogar noch ein Stückchen besser", sagt Sebastian Münzenmaier. "Und ich glaube, da können wir Corona-konform dann auf den jeweiligen Wahlpartys auch zusammen anstoßen."

Kilian Pfeffer ARD-Hauptstadtstudio

Gut ist allerdings relativ. In den jüngsten Umfragen liegt die AfD klar unter ihren Ergebnissen von vor fünf Jahren. Parteichef Jörg Meuthen hätte in Baden-Württemberg gern wieder ein Ergebnis von 15 Prozent. Rein "qua Größe" sei das eine wichtige Landtagswahl, sagte Meuthen Ende Januar im SWR. 2016 holte die Partei mit 15,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland - mit Meuthen als Spitzenkandidat.

Das Potenzial für die AfD in Baden-Württemberg ist vorhanden, auch weil die Proteste gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung dort eine prominente Rolle spielen. Nicht ohne Grund ist genau hier die "Querdenken"-Bewegung entstanden. Und unter den Protestierenden gebe es auch zunehmend extremistische Bestrebungen, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder. "Die lassen sich nicht überzeugen. Die sind überzeugt, dass dieses System nicht das ist, in dem sie leben wollen, und insofern sehen sie in der AfD schon einen adäquaten Ansprechpartner." Schröder rechnet mit mehr als zehn Prozent für die Landes-AfD.

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Baden-Württemberg: Vorwahlerhebung vom 4. März 2021

Spaltung der Fraktion

Dabei gibt der Landesverband seit Jahren ein chaotisches Bild ab. "Besonders gärig" nannte der frühere Parteichef Alexander Gauland im August 2019 die Situation in der AfD Baden-Württemberg. Es gab in der Fraktion zum Beispiel die langwierige Auseinandersetzung um einen Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon, die 2016 zu einer monatelangen Spaltung der AfD-Landtagsfraktion führte. Kritik gab es auch deswegen, weil einige AfD-Fraktionsmitglieder mit Gedeon weiter zusammenarbeiteten, obwohl er der Fraktion nicht mehr angehörte. Erst im März 2020 wurde Gedeon wegen seiner antisemitischen Haltung aus der Partei ausgeschlossen.

Seit 2017 führt nicht mehr Meuthen die Fraktion, sondern der zum eher gemäßigteren Lager gehörende Bernd Gögel. Von den ursprünglich 23 Abgeordneten sind gerade einmal noch 15 da.

Machtkampf, Richtungskampf, Abneigungen

Die Konflikte in der AfD in Baden-Württemberg stehen exemplarisch für die Gesamt-Partei. Etwa den Machtkampf zwischen dem rechtsextremen "Flügel," der sich ja offiziell aufgelöst hat, und gemäßigteren Mitgliedern. Genauso die Frage der gemäßigteren Mitglieder, wie man sich taktisch verhalten sollte: eine gewisse Zusammenarbeit mit Ex-"Flügel"-Anhängern zuzulassen - oder  die Zusammenarbeit klar abzulehnen. Allerdings lassen sich keine ganz klaren Grenzen zwischen den Lagern ziehen.

Oft spielen auch persönliche Abneigungen eine Rolle. Wie zum Beispiel zwischen der Landesvorsitzenden Alice Weidel, die als stellvertretende Parteivorsitzende auch Mitglied des Bundesvorstands ist, und Meuthen, der im Bundesvorstand die Mehrheit hat. Politisch gehören sie grob der gleichen wirtschaftsliberalen Strömung an, im Bundesvorstand sind sie aber in unterschiedlichen Lagern. Seit dem Ausschluss des damaligen Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz im Mai 2020 stehen sich diese beiden Lager unversöhnlich gegenüber.

Parteiinterne Attacken gegen Weidel

Gegen die Landesvorsitzende Weidel laufen in Baden-Württemberg parteiinterne Attacken. Seit Wochen machen Dossiers über sie die Runde, eines trägt zum Beispiel den Titel "Mit Weidel in den Untergang". Darin heißt es: "Mit Weidel gibt es keine positive Zukunft für die Partei. Mit ihrer Egozentrik hat sie kein Interesse an einem wirklich großen Erfolg der Partei. Ohne die Protektion durch Gauland seit Köln im April 2017 hätte sie sich nicht so lange halten können." Kritisiert werden Weidels Lebenslauf, ihr "Schockfrost-Charisma" oder ihre Bilanz nach einem Jahr Landesvorsitz. Unklar ist, wer diese Angriffe gestartet hat.

Die Abneigung zwischen Parteichef Meuthen und Vizeparteichefin Weidel ist auf jeden Fall groß. Bezeichnend dafür ist, wie schwer sich Jörg Meuthen im SWR tat, eine Antwort auf die harmlose Frage zu finden, ob Alice Weidel den baden-württembergischen Landesverband im Griff habe: "Das ist eine Geschichte, über die ich mich nicht äußere, weil ich als Bundessprecher arbeite und hier einfaches Parteimitglied bin. Es gab da gewisse Schwierigkeiten."

Für zusätzliche Unruhe sorgt nun noch die mögliche Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Wer wird verantwortlich gemacht, wenn die AfD in Baden-Württemberg allzu deutlich unter den angestrebten 15 Prozent landet? Weidel, weil sie das Ergebnis nicht halten konnte? Politikwissenschaftler Schröder hält es für denkbar, dass führende AfDler auch Meuthen die Verantwortung zuschieben könnten: "Dadurch, dass Meuthen sich gewissermaßen mit dem Verfassungsschutz verbrüdert hat, hat er die AFD dem Verfassungsschutz zum Fraß vorgeworfen. Und insofern ist Meuthen derjenige, der die Schwächung der AfD mitbetrieben hat."

Ja, das seien alles schwierige Bedingungen, räumt der AfD-Bundestagsabgeordnete Münzenmaier ein. Er bestreitet aber vehement, dass die AfD dabei sei, die Strahlkraft für ihre Wähler zu verlieren. 2016 habe sich schließlich die "unglaubliche Flüchtlingskrise" auf die Wahlergebnisse ausgewirkt. "Unser Leib- und Magenthema ist die Asylmigration. Dort schreiben uns die Wähler die höchste Kompetenz zu." Als Kampagnenpartei könne man wegen der Corona-Maßnahmen auch keinen richtigen Wahlkampf machen, betont er mit Blick auf die aktuellen Wahlumfragen: "Unter diesen Umständen", so Münzenmaier, "stehen wir mit zehn in Rheinland-Pfalz und zwölf Prozent in Baden-Württemberg sehr stabil da im Westen und wollen diese Ergebnisse natürlich halten."

Doch rund drei Prozentpunkte weniger in beiden Ländern für die AfD in den Umfragen - von Höhenflügen und der früheren Hoffnung, bundesweit in Richtung 20 Prozent gehen zu können, ist man weit entfernt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2021 um 11:06 Uhr.