Zahlen für das erste Halbjahr Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, deutlich gestiegen. Allerdings scheitern nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Praxis zwei von drei Abschiebungen.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.
Die meisten seien in ihre Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht worden. Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.
Zwei von drei Abschiebungen scheitern
Allerdings scheitern in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.
Viele gehen freiwillig
Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen. Zusätzlich wurden den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt.
Linke fordert "Offensive für Humanität"
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, kritisierte die gestiegenen Zahlen. Die Menschen würden an Orte "zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich." Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung "eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit".
In den vergangenen Jahren hatte es - vor allem wegen der Corona-Pandemie - deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren vor 2019 gegeben. Im gesamten Jahr 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben.