Volker Wissing | dpa

Übernahme von Mehrkosten Wissing bleibt beim 49-Euro-Ticket vage

Stand: 04.12.2022 10:09 Uhr

Das Gerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bundesverkehrsminister Wissing sprach sich für einen schnellen Start aus, verweigerte aber eine Hilfszusage bei möglichen Mehrkosten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirbt trotz teils noch offener Finanzfragen für einen Start des geplanten deutschlandweiten Nahverkehrstickets. "Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag." Das werde man erst 2024 wissen, so Wissing weiter. "Dann wollen wir ohnehin über das Ticket und die weitere Entwicklung mit den Ländern reden."

Keine konkrete Zusagen

Hintergrund ist ein Finanzstreit um das geplante bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat. Es soll im neuen Jahr kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Die Verkehrsminister der Länder hatten Ende November erklärt, sie erwarteten vom Bund, dass mögliche Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden.

Wissing sagte in diesem Zusammenhang: "Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro bereit und erhöht darüber hinaus die Regionalisierungsmittel so, dass den Ländern bereits ab diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung steht." Der Bund werde die Länder unterstützen, wo er kann, so der FDP-Politiker weiter. Damit widersetzte sich der Minister Forderungen aus den Ländern, dass der Bund schon jetzt eine hälftige Übernahme eventueller Mehrkosten zusagen solle.

Generell hatten sich Bund und Länder geeinigt, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für angenommene Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Der Bund will zudem seine regulären Mittel erhöhen, mit denen die Länder Leistungen bei Verkehrsanbietern bestellen.

Gewerkschaft warnt vor Einschnitten

Sollte das geplante Deutschlandticket nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert werden, könnte es eine Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen geben, warnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. "Was nicht passieren darf, ist, dass man Verkehrsleistungen abbestellt, das wäre der klimapolitische Totalschaden in unserem Land", sagte EVG-Chef Martin Burkert der Nachrichtenagentur dpa.

Wenn das 49-Euro-Ticket zum 1. April eingeführt werde, müsse es nach sechs Monaten eine Evaluation der Kosten geben. Notfalls müsse der Bund nachschießen. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) müsse auch weiter ausgebaut werden.

Und es fehle noch Personal

Nötig sei eine ausreichende Personaldecke. "Das neue 49-Euro-Ticket braucht auch die Akzeptanz bei den Beschäftigten", sagte der EVG-Vorsitzende. Das 9-Euro-Ticket habe im Sommer für eine enorme Überlastung bei den Beschäftigten gesorgt. Folge sei ein hoher Krankenstand gewesen, der in den Ballungszentren teilweise über 30 Prozent gelegen habe. Es hätten sich Überstunden angehäuft, allein bei der Deutschen Bahn mehr als sechs Millionen - beispielsweise bei Lokführern, Fahrdienstleitern und Zugbegleitern. Die Folge seien Ausfälle von Fahrten. "Es fehlt einfach Personal, und zwar massiv", sagte Burkert.

Der EVG-Vorsitzende berichtete von einer sehr hohen Fluktuation. Die Deutsche Bahn habe zwar dieses Jahr 24.000 Beschäftigte eingestellt, doch knapp die Hälfte habe das Unternehmen verlassen. Gründe seien zu geringe Bezahlung, Schichtdienst und fehlender Wohnraum in den Ballungsräumen.

Ursprünglich war der Start der bundesweiten 49-Euro-Fahrkarte, die offiziell Deutschlandticket heißen soll, für den 1. Januar vorgesehen gewesen. Bei der Verkehrsministerkonferenz Ende November wurde dann aber der 1. April als Starttermin angepeilt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 03. Dezember 2022 um 20:02 Uhr.