Unklare Finanzierung Das 49-Euro-Ticket kommt - der Streit bleibt
Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Dann kann das Ticket ab Mai starten. Ende gut, alles gut?
Für Volker Wissing ist das Deutschlandticket ein idealer Ausweg aus der Sackgasse: "Der ÖPNV ist im Tarifdschungel festgefahren. Wir befreien ihn jetzt mit dem Deutschlandticket", sagte der Bundesverkehrsminister Anfang Februar, nachdem sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf für das sogenannte Regionalisierungsgesetz geeinigt hatte. Aber auch er weiß: Das Dickicht an Rechts- und Finanzierungsproblemen ist schwer zu durchdringen.
1,5 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr für das 49-Euro-Ticket bereitstellen - darüber hat der Bundestag heute entschieden. Noch einmal so viel sollen die Länder in der Startphase aufwenden. Dem Gesetzentwurf stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Ende März zustimmen. Das Deutschlandticket soll vom 3. April an verkauft werden.
Schon 2024 stehe die Zukunft des Tickets aber infrage, mahnt Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag: "Dieser politisch gesetzte Preis, der ist klug, wenn man ihn so will. Aber er muss dann eben finanziert werden. Bund, aber auch Länder, müssen über 2023 hinaus konkrete Finanzierungszusagen machen, damit das nicht am Ende im Fiasko endet."
Optimismus bei der Ampel, Fragen bei der Opposition
Beim Geld konkreter werden wollen Bundesregierung und Ampelkoalition aber nicht - noch nicht, wie die Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss, Dorothee Martin, erklärt: "Wir haben ja jetzt 1,5 Milliarden von Bund und Ländern." Nun müsse man erst einmal abwarten, wie die Verkaufszahlen seien. "Und wenn dann die Zahlen so sind, dass der Bund nochmal was dazugeben sollte - und auch die Länder - wird man darüber mit Sicherheit eine Verständigung finden. Wir arbeiten jedenfalls darauf hin."
Ein Optimismus, den die Opposition so nicht teilt. Das "Deutschlandticket" sei nicht ehrlich durchgerechnet, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß. Das sorge für Verunsicherung bei Verkehrsverbünden und den Ländern und Kommunen, die sie betreiben: "Hier ist noch alles offen." Es gebe eine große Sorge, dass der Bund sich schleichend zurückziehe und die Finanzierung nicht mehr gewährleiste, so Bareiß.
Ein Einwand, dem die Ampelparteien entschieden widersprechen. Der Bund bleibe im Boot - und gemeinsam mit den Ländern werde er weitere Schritte gehen, verspricht FDP-Minister Wissing: "Wir müssen die Preise attraktiver machen, die Tarifstrukturen entbürokratisieren, einfacher nutzbar machen - und wir müssen das Angebot ausweiten."
Eine echte Alternative zum Auto?
Das Angebot ausweiten - darum gehe es auch den Städten, Kreisen und Gemeinden in allererster Linie, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Die wichtigste Frage vor Ort sei doch: "Wie schaffen wir es, Busse und Bahnen so zu ertüchtigen, dass sie tatsächlich für die Menschen attraktiv sind und dass sie nicht nur in den Städten, auch in den Stadtrandbezirken, auch in den ländlichen Regionen tatsächlich eine Alternative zum Auto darstellen?" Dafür müsse der Bund langfristig viel mehr Geld in die Hand nehmen als für die hälftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets.
Und dann sind da noch all die offenen Fragen, vor denen viele mögliche Nutzer des Tickets stehen. Nicht jeder lebe sein Leben zum Beispiel rundum digital, meint CDU-Parlamentarier Bareiß. Menschen, die nicht immer ein Smartphone dabeihaben, müssten einfach ein Papierticket nutzen können. "Auch das muss in der heutigen Zeit noch möglich sein", so Bareiß.