Beschluss der Innenminister Abschiebestopp nach Syrien wird verlängert
Stand: 08.12.2017 11:33 Uhr
Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz. Zuvor war das Thema zwischen den Ressortchefs umstritten.
Bis Ende 2018 können keine Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Das haben die Innenminister aus Bund und Ländern einstimmig beschlossen.
Die Bundesländer Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Die SPD-regierten Länder lehnten das aber ab.
Seit Donnerstag hatten die Innenminister über die Sicherheitslage und Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien, IT-Sicherheit und Gewalt beim Fußball beraten.
