Initiative der Umwelthilfe Viel Luft nach oben beim Plastikmüll
Vor einem Jahr startete die Deutsche Umwelthilfe die Aktion "Plastikfreie Städte" und befragte 130 Städte und Landkreise nach ihren Maßnahmen gegen Plastikmüll. Die Bilanz ist durchwachsen.
Gleich zu Beginn der Vorstellung ihrer Zwischenbilanz machte Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), eins klar: Aus ihrer Sicht sei das Problem des Einwegmülls nicht nur eins, das aus Klimaschutzgründen gelöst werden müsse, sondern auch aus ökonomischen.
720 Millionen Euro pro Jahr zahlen ihr zufolge Städte und Kommunen für die Beseitigung von To-go-Bechern, Einweggeschirr und Flaschen auf Straßen, Gehwegen, öffentlichen Plätzen und Parks.
Pandemie sorgte für noch mehr Müll
Die Corona-Pandemie habe die Situation zusätzlich verschärft: "Natürlich auch deswegen, weil der Außer-Haus-Konsum - also die Speisen und Getränke, die außerhalb der Gastronomie konsumiert wurden - nochmal deutlich angestiegen ist. Wir haben hier ein Problem, das immer größer wird", so Metz.
Welche Städte und Landkreise aber unternehmen bereits etwas, um gegen das Müllproblem vorzugehen? Die DUH hatte im vergangenen September einen Fünf-Punkte-Plan erstellt und bundesweit abgefragt, welche der Handlungsvorschläge bereits umgesetzt werden.
Ämter sollen Vorbilder sein
Metz erklärt die fünf Punkte: "Erstens die Förderung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie. Zweitens wollen wir, dass eine örtliche Verpackungssteuer auf To-go-Verpackungen ausgesprochen wird. Drittens sollen die Ämter mit gutem Beispiel voran gehen, also Einweg verbieten für alle öffentlichen Einrichtungen", so Metz. "Ein Mehrweggebot sollte auch auf allen öffentlichen Veranstaltungen gelten. Und man muss natürlich darauf achten, dass ein konsequenter Vollzug von Pflichtpfand auf Einwegplastikflaschen und Dosen auch wirklich durchgesetzt wird."
"Ernüchterndes Feedback"
Wie sich Verbraucher mit kleinerem Gehalt die höheren Kosten durch eine Steuer auf Einwegplastik leisten soll, thematisierte Metz nicht weiter, sondern stellte stattdessen das Feedback auf die Aktion vor. Dieses sei ernüchternd gewesen. Mehr als ein Drittel der Städte und Landkreise hätten gar nicht reagiert oder setzten weiter auf Einwegplastik. Rund die Hälfte befände sich aber auf einem guten Weg. Besonders hervorgetan hätte sich unter anderem die Stadt Bamberg.
Bamberg geht voran
Karin Köberlein vom Klima- und Umweltamt Bamberg erklärte dazu: "Natürlich werden wir keine hundertprozentig plastikfreie Stadt bekommen, aber es geht um die Haltung und die Motivation und die Überzeugung."
Die Stadt hat sich eine Reihe von Aktionen ausgedacht und beteiligt sich unter anderem an der Initiative "Einmal ohne, bitte". "Da wurden Aufkleber entwickelt, auf denen steht 'Einmal ohne, bitte' - und jeder Gastronomiebetrieb, der zum Beispiel To-go-Becher rausgibt, konnte sich dann diesen Aufkleber auf die Tür machen", so Köberlein. "Wenn ein Kunde das sieht, dann weiß er: In diesem Laden kann ich mir mein To-go-Gebinde mitbringen und kann mir Wurst und Käse und meinen Kaffee in meinem mitgebrachtem To-go-Gebinde holen."
Rechtsstreit mit McDonalds in Tübingen
Anderswo, etwa in Leverkusen, Potsdam oder Dresden habe die DUH feststellen müssen, dass bisher so gut wie gar nichts gegen den Plastikmüll unternommen werde, so Metz. In Baden-Württemberg beobachtet sie außerdem mit Sorge einen Rechtsstreit mit McDonalds. Das Fast-Food-Unternehmen geht derzeit gerichtlich gegen die Pläne der Stadt Tübingen vor, eine Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einzuführen.
"McDonalds will natürlich um jeden Preis vermeiden, dass Tübingen zum Präzedenzfall wird und bundesweit viele Nachahmer-Städte auf den Plan ruft, die dann eben auch diese To-go-Verpackungssteuer erheben", so Metz.
Die DUH will jetzt mit einer Petition gegen das Unternehmen vorgehen. Sie versteht sich als Organisation, die für Umweltschutz und Verbraucherinteressen kämpft - als gemeinnütziger Verein. Genau diese Gemeinnützigkeit ist in der Vergangenheit jedoch wiederholt in Frage gestellt worden.