Ein Schild mit der Aufschrift "Hier warten! Bitte Abstand halten!" klebt am Boden eines Foyers | dpa
Hintergrund

Infektionsschutzgesetz Die dritte große Änderung

Stand: 11.11.2021 09:27 Uhr

Bei den Corona-Maßnahmen sind derzeit auch einfache Maßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht von einer epidemischen Lage abhängig. Das soll sich nun ändern - und die Länder mehr Befugnisse erhalten. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal geändert werden.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Zu Beginn der Pandemie hatten die Corona-Maßnahmen der Bundesländer nur eine sehr vage Rechtsgrundlage. Ob Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen oder Ausgangssperren - alles wurde im Frühjahr 2020 auf Paragraf 28 Bundes-Infektionsschutzgesetz gestützt. Eine sogenannte Generalklausel ohne besonders konkrete Voraussetzungen. Im Laufe der Monate änderte der Bundestag die Rechtsgrundlagen mehrfach - nun steht wieder eine Änderung an. Aus Sicht der Ampel-Fraktionen soll es eine weitere Anpassung "bis zu einer grundsätzlichen Überarbeitung" des Infektionsschutzgesetzes sein.

Claudia Kornmeier

Rückblick: die ersten Änderungen

Zum besseren Verständnis zunächst ein Blick zurück: Im Laufe des Sommers 2020 äußerten Gerichte vermehrt Zweifel daran, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich dauerhaft als Rechtsgrundlage ausreicht für all die Corona-Maßnahmen der Bundesländer.

Denn das System ist so: Die Landesregierungen können per Verordnung Regeln zum Infektionsschutz treffen - allerdings nur in dem Rahmen, denen ihnen der Bundesgesetzgeber dafür vorgibt. Das heißt, die Länder brauchen für ihre Corona-Maßnahmen eine Rechtsgrundlage, die der Bundestag beschließen muss. Und die Generalklausel in Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz hätte als Rechtsgrundlage wahrscheinlich nicht dauerhaft ausgereicht.

Im November reagierte der Gesetzgeber schließlich und fügte Paragraf 28a in das Infektionsschutzgesetz ein. Die neue Vorschrift enthält einen ausführlichen, detaillierten Katalog, welche Corona-Maßnahmen die Bundesländer erlassen können - von der Maskenpflicht, über Kontaktbeschränkungen bis hin zu Betriebsschließungen. Eine Voraussetzung für all diese Maßnahmen war und ist: die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Eine Feststellung, die der Bundestag Ende März 2020 das erste Mal getroffen und seitdem immer wieder verlängert hatte. Zuletzt am 25. August um weitere drei Monate.

Bundesnotbremse: Inkraft- und Außerkrafttreten

Die Bundesländer machten sehr unterschiedlich Gebrauch von den Möglichkeiten, die ihnen in dem Katalog eingeräumt werden. Als die Infektionszahlen während des vergangenen Winters immer weiter stiegen, wurde deshalb der Ruf nach bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen laut. Daraufhin erließ der Bundestag als parlamentarischer Gesetzgeber die sogenannte "Bundesnotbremse". Damit wurde ein weiterer Paragraf ins Infektionsschutzgesetz eingefügt: 28b. Der schrieb zwingend per Bundesgesetz - im Gegensatz zu den durch die Landesregierungen per Verordnung festgelegten Maßnahmen der Länder - bestimmte Corona-Maßnahmen bundesweit fest. Eine Umsetzung durch die Länder brauchte es nicht mehr.

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen galten automatisch ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100. Ende Juni trat die Bundesnotbremse wie geplant außer Kraft. Wobei die Infektionszahlen zu diesem Zeitpunkt schon länger unter der Schwelle von 100 lagen, so dass die Maßnahmen sowieso nicht mehr galten. Corona-Maßnahmen ohne epidemische Lage.

Die Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz nun erneut ändern. Da Gesetzesvorlagen auch "aus der Mitte des Bundestages" eingebracht werden können und der neu gewählte Bundestag bereits zusammengekommen ist, können SPD, Grüne und FDP die Änderungen vorschlagen und mit ihrer Mehrheit verabschieden. Dass sie noch keine neue Bundesregierung gebildet haben, spielt dabei keine Rolle. Gesetze werden vom Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen.

Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass die Ampel-Fraktionen die epidemische Lage nicht verlängern wollen. Denn damit verbunden sind auch besondere Befugnisse der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen. SPD, Grüne und FDP schreiben in ihrem Gesetzentwurf von "exekutive(n) Sonderrechte(n)" - "umfangreiche(n) Kompetenzen", "deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen mit zunehmender Dauer der Pandemie größer werdenden Zweifeln ausgesetzt ist".

Länder: Maßnahmen mit "geringer Eingreifstiefe"

Weil ein Ende der Pandemie aber noch nicht absehbar sei, sollen die Bundesländer künftig unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage zumindest Corona-Maßnahmen mit "geringer Eingriffstiefe" treffen können. Sprich: Maßnahmen, die Grundrechte nur leicht beschränken. Dazu sollen nach dem Gesetzentwurf zählen: Abstandsgebote, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Nachweispflichten in Verbindung mit Zugangsbeschränkungen etwa in der Gastronomie oder in Hotels, Hygienekonzepte - auch mit Personenobergrenzen, Kontaktnachverfolgung in Restaurants und bei Veranstaltungen, Auflagen für Schulen, Unis und Kitas.

Damit wird es weiterhin eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für entsprechende Corona-Maßnahmen durch die Bundesländer geben - ob und wie die Bundesländer davon Gebrauch machen, bleibt aber ihnen überlassen. Trotz bundesweit einheitlicher Rechtsgrundlage kann es also - wie gehabt - zu regional durchaus unterschiedlichen Regeln kommen.

Einen Lockdown, wie es ihn im vergangenen Jahr gab, mit Schul- und Betriebsschließungen, können die Länder aber nicht mehr verhängen - beziehungsweise erst dann, wenn doch wieder eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt würde.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 11. November 2021 um 08:03 Uhr und 08:50 Uhr.