Konzertbesucher sitzen in einem Konzert des Musikers Fil Bo Riva im Felsenkeller in Sachsen | dpa

Diskussion über Impfpflicht "Brandgefährlich" oder einziger Ausweg?

Stand: 03.08.2021 13:35 Uhr

Politiker lehnen sie ab, Patientenschützer nennen sie "brandgefährlich": Eine Impfpflicht ist in Deutschland umstritten. Für Gastronomen und Veranstalter könnte sie dagegen ein wichtiger Schritt zurück zur Normalität sein.

Patientenschützer haben die Debatte um eine Corona-Impfpflicht in Deutschland scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es "brandgefährlich", öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. "Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen", sagte er der "Rheinischen Post".

Impfskeptiker müssten "mit Argumenten" überzeugt werden, forderte Brysch. "Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein." Der Bundesregierung warf Brysch vor, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. "Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld", kritisierte er.

Bundesregierung lehnt Impfpflicht ab

Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht allerdings bereits eine klare Absage erteilt. Eine solche Pflicht solle es auch nicht durch die "Hintertür" geben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Ausgelöst worden war die Debatte durch Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der in der "Bild am Sonntag" Einschränkungen für Nicht-Geimpfte vorgeschlagen hatte. In einigen Ländern weltweit bestehen bereits Impfpflichten. Zuletzt hatte das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Feuerwehr enthält. 

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt eine Impfpflicht zwar ab, appelliert aber an das Verantwortungsbewusstsein bestimmter Berufsgrupppen. "Ich möchte aber klarstellen, dass für mich die Impfung zur Ethik bestimmter Berufe, etwa dem pflegenden oder dem lehrenden Beruf, dazugehört", so der CDU-Politiker. Es sollte selbstverständlich sein, dass jemand, der zum Beispiel andere Menschen pflege, alles dafür tue, seine Patienten vor der Ansteckung mit Covid zu schützen.

Lambrecht: Gastronomen können frei entscheiden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verweist dagegen auf die Möglichkeit von Gastronomen, ihre Restaurants und Bars nur für Geimpfte öffnen zu können. "Die Vertragsfreiheit ermöglicht privaten Anbietern wie Gastronomen eine weitgehend freie Gestaltung ihrer Angebote", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten wolle, könne deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten. Eine Impfpflicht schließt Lambrecht weiter aus. Jedoch solle die Allgemeinheit "nicht mehr auf Dauer für Testkosten aufkommen müssen, wenn Menschen ihre Impfangebote nicht wahrnehmen".

Veranstaltungsbranche setzt auf Impfungen

Die Veranstaltungsbranche sprach sich dafür aus, Veranstaltungen nur für geimpfte und genesene Besucher zu erlauben, falls das Infektionsrisiko bei Getesteten zu groß sei. Sonst sei die Abwicklung zahlreicher Unternehmen des Sektors zu befürchten, sagte Jens Michow, geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) der "Welt" vom Dienstag. "Im Bereich der Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg", sagte Michow.  

Auch das Personal und die Künstler müssten für solche Veranstaltungen dann natürlich geimpft sein. Die Alternative - Veranstaltungen weiterhin nur mit Abstandsgeboten, Maskenpflicht und begrenzter Besucherzahl - ist laut Michow wirtschaftlich nicht durchführbar.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, dass die Veranstaltungsbranche eine Impfpflicht befürworte. Dies wurde korrigiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2021 um 20:00 Uhr.