Ein Arzt zieht eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca auf.  | dpa

Debatte in Deutschland Pläne für Impfpflicht werden konkreter

Stand: 05.02.2022 12:24 Uhr

Im März soll der Bundestag über eine Impfpflicht entscheiden. Nun gibt es auch einen konkreten Vorschlag von Abgeordneten der Ampelparteien für eine allgemeine Pflicht ab 18. Ärzte-Vertreter Montgomery gefällt das - doch das Thema bleibt heiß diskutiert.

Während in Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht heute bereits in Kraft getreten ist, bleibt sie in Deutschland weiter ein Streitpunkt. Dabei werden auch hierzulande die Pläne inzwischen konkreter: Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben in einem Eckpunktepapier vorgelegt, wie ihre Vorstellung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren "mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland" aussieht.

Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende nächsten Jahres. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle jedoch verzichtet werden.

Montgomery befürwortet allgemeine Impfpflicht

Eine gute Idee, findet der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. "Mir scheint der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf zwei Jahre befristet der Vernünftigste zu sein", sagte er der "Rheinischen Post". Unklar seien ihm noch die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte. "Zwangsimpfungen wird es nicht geben - dazu stehen Ärztinnen und Ärzte nicht zur Verfügung. Deswegen kommt es auch hier auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an", sagte Montgomery.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wenn eine Impfpflicht, dann für alle Erwachsenen, nicht nur für die Älteren", sagte er der "Rheinischen Post". Eine Impfpflicht sei aber nur dann vernünftig, wenn sie auch vernünftig umgesetzt werden könne. "Vorher muss unbedingt geklärt werden, wie die Impfpflicht kontrolliert werden soll."

Impfpflicht "nicht alternativlos"

Der Virologe Klaus Stöhr hält dagegen eine Impfpflicht gegenwärtig "nicht für zielführend". Er riet, mehr Soziologen und Psychologen einzubinden, um mit einem besseren Wissen über die Impfskeptiker zielgerichtet Impfangebote machen zu können. Viele Menschen, die sich nicht impfen ließen, seien eher Impfskeptiker als Impfgegner, sagte er der "Fuldaer Zeitung". "Wenn man weiß, um welche Bevölkerungsschichten es sich da handelt, kann man diese gezielt ansprechen."

Generell könne eine Impfpflicht ein gutes Mittel sein, um Impfquoten zu erhöhen. "Aber sie ist nicht alternativlos", sagte Stöhr. Er gab auch zu bedenken, dass eine Impfpflicht nicht vor dem Ende des Winters greifen würde. "Sie käme damit für diese Saison zu spät. Mit der Omikron-Welle werden unter Umständen 40 bis 50 Prozent eine natürliche Immunität erlangen."

Zwei weitere Optionen

Neben der allgemeinen Impfpflicht liegen derzeit zwei weitere Modelle aus den Reihen der Abgeordneten vor. In einem Antrag sprechen sich Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für einen Mittelweg aus - sie befürworten ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht für Menschen ab 50 Jahren greifen.

Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Die Impfpflicht sei ein "tiefer Grundrechtseingriff", mit dem sich die aktuelle Infektionswelle ohnehin nicht brechen lasse, so Kubicki. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt. Die Union kündigte an, ebenfalls einen eigenen Antrag für eine "flexible" Impfpflicht einzureichen. Sie soll demnach zeitlich befristet und nach Virusvarianten differenziert werden.

Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang ihre Stimme abgeben und können sich parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen.

Impftempo schwächt weiter ab

Dass sich das Impftempo in Deutschland weiter abschwächt, dürfte die Debatte um die Impfpflicht zusätzlich anheizen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden gestern mindestens 266.000 Impfdosen gegen das Coronavirus gespritzt. Am Freitag vor einer Woche waren es noch 428.375 Dosen - vor zwei Wochen etwa 589.000 Dosen. Mehr als zwei Drittel der gestern verabreichten Dosen waren Auffrischungsimpfungen.

Insgesamt haben nach RKI-Angaben nun 74,4 Prozent der Menschen (61,8 Millionen) einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 45,1 Millionen Menschen (54,2 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,2 Millionen) bekommen. Das Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war Anfang der Woche weit verfehlt worden.

Über dieses Thema berichteten am 05. Februar 2022 NDR Info um 08:15 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 11:25 Uhr.