Björn Höcke | Bildquelle: dpa

Äußerung des Verfassungsschutzes Höcke scheitert mit Eilantrag

Stand: 24.10.2019 17:40 Uhr

Als unzulässig und unbegründet hat ein Gericht einen Eilantrag des AfD-Politikers Höcke abgelehnt. Hintergrund ist eine Äußerung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, die Höcke untersagen lassen wollte.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der 'Flügel' wird immer extremistischer" zu untersagen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Aussage zu der AfD-Gruppierung in einem "Spiegel"-Interview gemacht. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, hatte Höcke deshalb auf Unterlassung geklagt. Höcke habe dies damit begründet, dass der Satz seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag beeinträchtige.

Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Zum anderen sei der Antrag auch unbegründet, denn das BfV dürfe nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz über den seit Januar als Verdachtsfall eingestuften "Flügel" in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Bundesamt vorgelegten Auszüge aus Reden von "Flügel"-Vertretern aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde.

Keine Äußerung zu Höcke

BfV-Präsident Haldenwang hatte im "Spiegel" auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich kurz vor einer Landtagswahl aus rechtlichen Erwägungen nicht zu einem Spitzenkandidaten äußern kann." Angesprochen auf einen anderen Vertreter des sogenannten Flügels, Andreas Kalbitz aus Brandenburg, sagte er:

"Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat. Er ist wie Höcke ein führender Kopf des 'Flügels' innerhalb der AfD, den wir vor mehreren Monaten als Verdachtsfall eingestuft haben. Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der 'Flügel' wird immer extremistischer."

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2019 um 17:30 Uhr.

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