Nahles, SPD | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Reaktionen auf Hessen-Wahl "Zustand der Regierung nicht akzeptabel"

Stand: 28.10.2018 23:55 Uhr

SPD-Chefin Nahles macht die GroKo für das Hessen-Debakel verantwortlich. Der Zustand der Regierung sei nicht akzeptabel. Ministerpräsident Bouffier von der CDU sagt, das Wahlergebnis mache "demütig".

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein miserables Wahlergebnis ihrer Partei kommentieren müssen - und erneut eingeräumt, dass die SPD daraus lernen werde. "Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

"Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der Großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie forderte einen verbindlichen "Fahrplan" für die Regierungsarbeit.

Landtagswahl in Hessen: Reaktionen in der Hauptstadt
tagesthemen 22:50 Uhr, 28.10.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich.

Es müsse geklärt werden, wofür die Partei jenseits der Regierungspolitik stehe. "Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen. Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht." Die Koalition in Berlin müsse nun einen klaren, verbindlichen Fahrplan vorlegen für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, fügte Nahles hinzu. "An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind."

Weil fordert besseren Stil in der GroKo

Die Regierungsparteien seien "kräftig durchgeprügelt worden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Alle hätten schwer Federn gelassen. "Das schreit nun geradezu danach, dass man sich zusammensetzt und sich fragt, wie kann eigentlich das Erscheinungsbild und das Ansehen der Bundesregierung wieder besser werden?", so der SPD-Politiker in den tagesthemen. Er forderte vor allem verbindliche Regelungen zum Stil. Weil nannte explizit die von Horst Seehofer "losgetretenen Krisen", die ordentliches Regieren unmöglich gemacht hätten.

"Schwerer, bitterer Abend"

Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem "schweren, bitteren Abend". Seine Partei habe zwar in der Opposition Themen gesetzt, wie etwa den Wohnungsmarkt, sei damit aber nicht zu den Wählern vorgedrungen. Die SPD sei gegen den Bundestrend hilflos und machtlos gewesen. Dennoch wolle er sich das, was er mit der Partei in Hessen in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, nicht kaputtmachen lassen.

Bundespolitik hat "alles überlagert"

Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU sprach von einem "Abend gemischter Gefühle", der ihn demütig stimme. "Wir haben eine Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben, die bundespolitische Kulisse hat durchgeschlagen." Der Streit zwischen den Koalitionären in Berlin habe im hessischen Landtagswahlkampf "alles überlagert". Dennoch sei es der CDU gelungen, dass in dem Bundesland nicht gegen sie regiert werden könne.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte als Konsequenz eine "neue Arbeitskultur" in der Großen Koalition. "Es muss Schluss sein mit der Debatte, ob wir zusammen regieren oder nicht".

Jubelnde Grüne

Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigte sich über das gute Abschneiden ihrer Partei hocherfreut: "So grün war Hessen noch nie", sagte sie in der ARD mit Verweis auf das historisch beste Ergebnis, das ihre Partei je in Hessen bei einer Landtagswahl erreicht hat. Mit Blick auf die Große Koalition in Berlin sagte sie, die Menschen wollten keine Politik, die immer nur streite, sondern die Lösungen anbiete. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, das Wahlergebnis sei ein Auftrag an seine Partei, die Energie-, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen.

Tarek Al-Wazir | Bildquelle: AFP
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Tarek Al-Wazir und Priska Hinz von den Grünen (von links) haben das historisch beste Ergebnis für ihre Partei bei einer Landtagswahl in Hessen eingefahren. Auch Parteichefin Annalena Baerbock (rechts) jubelt über das Ergebnis.

Wahlparty der AFD | Bildquelle: dpa
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Die AfD um Parteichef Jörg Meuthen (zweiter von links) feiert den Einzug in den hessischen Landtag.

Meuthen ist "sehr zufrieden"

AfD-Chef Jörg Meuthen äußerte sich "sehr zufrieden" mit dem Einzug in den hessischen Landtag. Das Ziel eines deutlich zweistelligen Ergebnisses sei erreicht worden, auch wenn noch ein Stück "harte Arbeit" vor der Partei liege. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das Ergebnis als "Misstrauensvotum" für die Große Koalition. Die Große Koalition werde nur noch durch die Angst vor dem Wähler zusammengehalten. Zugleich stellte er klar, dass seine Partei immer zur Verfügung stehe, wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe. "Die einzige Voraussetzung ist: Es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein." Er bedauere, dass bürgerliche Protestwähler nicht von der CDU zur FDP gekommen seien.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, sagte in der ARD, für ihre Partei sei es ein großartiges Ergebnis - insbesondere für ein westdeutsches Flächenland. Dass das Ergebnis nicht besser ausgefallen sei, habe möglicherweise an der starken Polarisierung in den letzten Tagen gelegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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