Hubertus Heil spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Altersversorgung Koalition streitet über die Grundrente

Stand: 03.02.2019 19:14 Uhr

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente von etwa 900 Euro stößt auf Kritik - vor allem in der Union. Das Geld dürfe nicht mit der Gießkanne verteilt werden. SPD-Vize Dreyer fordert eine Debatte auf Regierungsebene.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt und dafür umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten.

Es geht um ein milliardenschweres Programm, das für bis zu vier Millionen Geringverdiener die Rente auf bis zu rund 900 Euro monatlich aufstocken soll, wie der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio sagte. "Meine Vorstellung ist, dass man da nicht zehn oder 20 Euro mehr drauf macht, das hilft ja niemandem, sondern es geht tatsächlich um einen ordentlichen Sprung", so Heil.

Dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, geht der Vorstoß zu weit. "Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt", sagte er. Es gelte, das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt jenen zu helfen, die zu wenig Rente haben. "Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", sagte er. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag."

Malu Dreyer, Stellvertretende Vorsitzende der SPD, zur Situation in der SPD und zur Grundrente
Bericht aus Berlin, 03.02.2019

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Zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Darauf pochte jetzt auch Weiß.

Nach den Vorstellungen von Heil soll die Rente um maximal 447 Euro monatlich erhöht werden. Derzeit beziehen Heils Angaben zufolge Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und nur den Mindestlohn verdient haben, eine Rente von etwa 517 Euro pro Monat.

Streit über Finanzierung

Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines "mittleren einstelligen Milliardenbetrag", sagte Heil. Die Zahlungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Der Unionspolitiker Weiß verlangte dagegen, die Kosten über die Rentenversicherung zu finanzieren.

Heil sagte, es sei ein Kraftakt nötig, um die Zusatzkosten im Haushalt zu stemmen. Es gehe jedoch vor allem um Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. "Ich will eine Grundrente, die den Namen auch verdient", sagte er.

Bis zur Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden. Die Grundrente soll - so Heils Vorstellungen - spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten. Vor allem Frauen würden von ihr profitieren.

Bundearbeitsminister Heil stellt Grundrenten-Konzept vor
tagesthemen 22:45 Uhr, 03.02.2019, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Dreyer unterstützt Heil

Unterstützung bekam Heil von SPD-Vize Malu Dreyer. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik lasse sich nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit gestalten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Bericht aus Berlin. Die Grundrente sei ein Projekt, das die SPD schon lange habe nach vorne bringen wollen. Die Menschen, die 35 Jahre und länger gearbeitet hätten, müssten am Ende eine Rente zur Verfügung haben, die über der Grundsicherung liege, so Dreyer. "Nur dann sind wir auch fair und gehen angemessen und respektvoll mit Menschen und der Arbeit um."

Die Kritik der Union wies Dreyer zurück. Die ausstehenden Fragen müsse man nun auf Regierungsebene aushandeln. "Rente und Grundrente hat nichts mit einer zusätzlichen Bedürftigkeitsregelung zu tun, sondern damit, was die Menschen ihr Leben lang geleistet haben."

SPD-Konzept zur Finanzierung und Umsetzung einer Grundrente
Morgenmagazin, 04.02.2019, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Kritik der FDP

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Heils Vorstoß im Bericht aus Berlin als Wahlkampfmanöver der SPD. Die Partei wolle sich profilieren. "Die Rente, die heute ausgezahlt wird, muss auch von jemandem geleistet werden - sprich: Was hat das für eine Auswirkung auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beziehungsweise auf die Steuerzahler?", so Lindner. Er zweifele daran, dass Heils Vorschlag gerecht sei. "Wir haben ein Prinzip - da macht sich die Rentenhöhe fest an Dauer der Einzahlung und Höhe der Einzahlung. Und diese mathematische Formel will Hubertus Heil jetzt in Frage stellen."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, zur Tabakwerbung und den Verbotsdebatten sowie zur Grundrente
03.02.2019

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Lindner zufolge führt das zu neuen Ungerechtigkeiten. "Dann wird sich irgendwann einer fragen: 'Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe, wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?' Das ist dann auch nicht gerecht." Lindner forderte, an der "mathematischen Rentenformel" festhalten, die laute: Jahre der Einzahlung mal Höhe gleich Rente. Für Menschen, die bedürftig sind, schlägt er vor, die Grundsicherung nachzubessern.

Johannes Geyer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, zu Vor- und Nachteilen einer Grundrente
Morgenmagazin, 04.02.2019

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Lob von Verbänden und der Linkspartei

Von Gewerkschaftsseite erhielt Heil Zustimmung. "Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden."

Auch der Sozialverband VdK begrüßte das Konzept, das niedrige Renten aufwerte. Er kritisierte aber die "starren Zugangsvoraussetzungen" von 35 Beitragsjahren und das Nichtberücksichtigen von Zeiten der Arbeitslosigkeit.

Einen "Schritt in die richtige Richtung", nannte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Konzept. "Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro stehen."

Mit Informationen von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete am 03. Februar 2019 MDR Aktuell um 14:06 Uhr und die tagesschau um 15:50 Uhr.

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