Der Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf in Baden-Württemberg. | Bildquelle: dpa

Illegale Waffenlieferungen Heckler & Koch muss 3,7 Millionen zahlen

Stand: 21.02.2019 10:14 Uhr

Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Heckler & Koch muss 3,7 Millionen Euro zahlen.

Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Eine frühere Mitarbeiterin wurde zu 17 Monaten und ein ehemaliger Angestellter zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau soll laut dem Urteil zudem 250 Sozialstunden ableisten, der Mann 80.000 Euro zahlen. Die übrigen drei Angeklagten wurden freigesprochen.

Konzern soll 3,7 Millionen Euro zahlen

Zudem erlegte das Stuttgarter Landgericht im Zusammenhang mit der Lieferung von fast 5000 Sturmgewehren und Zubehör in mexikanische Unruheprovinzen dem Unternehmen selbst eine Abgabe in Höhe von 3,7 Millionen Euro auf. Die Firma muss den "Wert des Tatertrages der Waffen" zurückzahlen, die in die bedenklichen Bundesstaaten gelangten, forderte das Gericht. Auch wenn das Unternehmen selbst nicht angeklagt war, habe es von den Straftaten seiner ehemaligen Angestellten profitiert. Der Rechtsanwalt der Firma war der Ansicht, dass nur der Gewinn von etwa 200.000 Euro eingezogen werden dürfe.

Der Vorwurf: Lieferung von fast 5000 Sturmgewehren

Die Mitarbeiter waren von 2006 bis 2009 an dem Verkauf von insgesamt etwa 4700 Sturmgewehren und Zubehörteilen in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt. Dorthin waren Waffenexporte nicht erlaubt. Auf den "Endverbleibserklärungen" waren stattdessen mexikanische Bundesstaaten angegeben, in die die Lieferung von Waffen als unproblematisch galt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der fünf Angeklagten Haftstrafen zwischen 22 und 33 Monaten gefordert. Für die beiden anderen forderte sie Freisprüche. Die Verteidigung plädierte in allen fünf Fällen auf Freispruch. Das Unternehmen sollte nach Ansicht der Ankläger 4,1 Millionen Euro Strafe zahlen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2019 um 10:42 Uhr.

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