Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Haushaltsdebatte im Bundestag Gegenwind für Scholz

Stand: 26.11.2019 12:00 Uhr

"Schwarze Null", Investitionen auf Rekordniveau, mehr Geld für Klimaschutz: Die Große Koalition ist mit dem Bundeshaushalt 2020 zufrieden. Die Opposition kritisiert den Entwurf allerdings als "nicht zukunftsfähig".

Die Große Koalition stellt sich nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Bundeshaushalt 2020 wichtigen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Klimawandel. Die Bundesregierung steigere die Investitionen etwa für mehr Klimaschutz, gebe mehr Geld für soziale Aufgaben aus und verringere steuerliche Lasten, sagte Scholz im Bundestag. "Ich finde, das ist eine gute Leistung."

Opposition kritisiert Etatentwurf von Finanzminister Scholz
tagesschau 20:00 Uhr, 26.11.2019, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Kehrtwende eingeleitet"

Mit dem Entwurf werde eine klimafreundliche "Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" eingeleitet. Seine Vorlage nehme eine "Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte" vor, sagte der Finanzminister. Sie ziele darauf ab, dass Deutschland im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften könne und dennoch "wirtschaftlich an der Spitze" stehe.

Die Regierung stärke die Bahn, fördere den Umbruch in der Autoindustrie, investiere in den Ausbau von Kitas und eine bessere Ausstattung von Schulen, sagte Scholz. Er bekräftigte außerdem seinen Vorstoß, hoch verschuldeten Kommunen finanziell zu helfen, damit diese wieder investieren können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Finanzminister Scholz verteidigte seinen Haushaltsentwurf gegen die Kritik der Opposition.

"Substanzielle Steigerung"

Scholz verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition, wonach sein Haushalt unsolide finanziert sei und zu wenig in Zukunftsbereiche investiere. "Da wird alles durcheinandergebracht", warf er den Kritikern vor. Seine Sicht auf den Haushalt 2020 sei eine andere: Er enthalte eine "substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt", eine "substanzielle Steigerung der Investitionen", eine "substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last von Bürgerinnen und Bürgern" und eine "Verbesserung der sozialen Ausstattung".

Zusammengerechnet laufe der Entwurf auf eine Entlastung der Bürger in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr hinaus, sagte er. Scholz nannte die geplante Teilabschaffung des Soli und die Minderung der kalten Progression.

Otto Fricke (FDP) | Bildquelle: dpa
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Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke warf der Union vor, zu nachgiebig gegenüber der SPD zu sein.

FDP: "Schwarze Null auf Pump"

Die Opposition warf der Koalition hingegen eine unsolide Haushaltspolitik vor. Otto Fricke von der FDP kritisierte, es fehle in zentralen Bereichen an Investitionen: Der Digitalfonds sei unterfinanziert, und die Steigerung des Bildungshaushalts decke "noch nicht mal den Inflationsausgleich". Der Etatentwurf für 2020 sei "nicht mal mehr ein 'Weiter-so' - das sind riesige Schritte rückwärts", kritisierte Fricke. "Wir werden mit einem solchen Haushalt keine Zukunft bauen können."

Der Liberale warf der Union zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Ausgabenforderungen der geschwächten SPD vor. Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte er: "Es geht hier nicht darum, Deutschland nach vorne zu bringen, sondern eine Partei zu erhalten, so dass die große Koalition noch weiterwursteln kann." Die schwarze Null im Haushalt sei eine "schwarze Null auf Pump" - neue Schulden habe die Koalition nur durch einen Griff in die milliardenschwere Asylrücklage verhindern können, sagte Fricke.

AfD: "Wirtschaften auf Kosten kommender Generationen"

Auch der AfD-Politiker Peter Boehringer warf der Regierung vor, auf Kosten kommender Generationen zu wirtschaften. Die Koalition profitiere vor allem von den niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank. Bis zur Bundestagswahl 2021 sei ein ausgeglichener Haushalt noch möglich, aber danach werde die Regierung "superleere Kassen" hinterlassen", sagte er. Die Rücklagen seien bis dahin "fast komplett aufgebraucht". 

Scharf ging Boehringer auch mit der Wirtschaftspolitik der Regierung ins Gericht. Sie betreibe eine "gängelnde Ideologiepolitik gegen Schlüsselindustrien", sagte er. "Das wird am Arbeitsmarkt und im Haushalt ein Desaster anrichten."

Die Grünen kritisierten die Ausgaben für den Klimaschutz als zu niedrig. Die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk sprach von einem "Klimapaketchen". Die Klimapläne der Großen Koalition seien "zu klein, sozial unausgewogen" und würden "kaum Wirkung entfalten". Bildung, Klima und digitale Wirtschaft bräuchten "ein ganz anderes Volumen und ganz andere Impulse".

Koalition sieht gutes Fundament

Politiker der Koalition verteidigten den Haushalt gegen die Kritik der Opposition. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag, der Etat bilde ein gutes Fundament für das kommende Jahr und die nächsten Jahre. Die Koalition bringe den Klimaschutz voran, die Investitionen seien auf Rekordniveau, die Innere Sicherheit werde gestärkt.

Auch der SPD-Haushälter Johannes Kahrs betonte, die Koalition sorge dafür, dass in Deutschland mehr investiert werde. Das Klimaschutzprogramm sei sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor - dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant.

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Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

Übersicht

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 26. November 2019 um 08:09 Uhr.

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