Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff | dpa

Beschluss zum Rundfunkbeitrag Haseloff sieht "Demokratieproblem"

Stand: 05.08.2021 21:03 Uhr

Gemischter könnten die Reaktionen auf das Urteil zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags kaum sein: Während die einen die Medien- und Meinungsfreiheit gestärkt sehen, fordern die anderen aus ihrer Sicht überfällige Reformen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags offene Fragen. Das Abstimmungsverfahren, bei dem 16 Länderparlamente der Bedarfsfeststellung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zustimmen müssen, bleibe eine Dilemma-Situation, sagte der CDU-Politiker.

"Das ist ein Demokratieproblem", erklärte Haseloff mit Blick auf das Abstimmungsverfahren. Es müsse möglich sein, dass ein frei gewähltes Parlament eine andere Entscheidung fällen könne, als es von einer Behörde wie der KEF vorgelegt bekomme.

Jeder Abgeordnete sei nur seinem Gewissen verpflichtet, betonte Haseloff. Ähnliche Situationen wie im Dezember 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten damit immer wieder auftreten. Leider enthalte der aktuelle Beschluss des Verfassungsgerichts keinen "Innovationshinweis" zur Lösung dieses bereits seit Langem bekannten Grundproblems, ergänzte er.

Deutliche Kritik von den Grünen

Sachsen-Anhalt fühlt sich laut Haseloff durch die Karlsruher Entscheidung in Teilen bestätigt. Das Gericht habe am Ende seines Beschlusses darauf hingewiesen, dass etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen sein werden.

Das bestätige, dass dieses Anliegen Sachsen-Anhalts im Grunde berechtigt gewesen sei. Auch seien nach der Kritik aus seinem Bundesland Prozesse bei den Öffentlich-Rechtlichen in Gang gekommen, die es sonst nicht gegeben hätte - etwa in der Ost-/West-Berichterstattung, sagte Haseloff.

Dem widersprachen die Grünen in Sachsen-Anhalt deutlich. Sie kritisierten, die dortige CDU agiere gegen die Verfassung. Grünen-Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann warf der Partei von Haseloff vor, mit ihrer nun von Karlsruhe wieder einkassierten Blockade gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags den Menschen etwas vorgemacht zu haben.

Lüddemann: "Tore nach rechts geöffnet"

Die Regierungspartei habe suggeriert, dass ihr Veto zu Reformen führen würde. Substanzielle Reformen gebe es aber nur, wenn die Staatskanzleien und die Landtage selbst die Grundlage für langfristige Einsparungen über geänderte Staatsverträge auf den Weg brächten. 

Lüddemann erklärte, die CDU habe "den Rundfunkanstalten, aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet". Die CDU habe "in Richtung AfD geschielt und Tore nach rechts geöffnet".

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, gab die richterliche Entscheidung Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Er warf der dortigen Kenia-Koalition vor, "sehenden Auges Verfassungsbruch begangen" zu haben, "um den Leuten vorzugaukeln, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 86 Cent verhindert werden könnte. Ohne Rücksicht auf geltende Regeln, ohne Rücksicht auf die Verfassung".

ARD-Vorsitzender Buhrow begrüßt Entscheidung

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter. "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen", sagte Buhrow. Er danke dem Gericht für die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Urteil gestärkt. Stefan Raue, Intendant beim Deutschlandradio, sieht in der Entscheidung der Richter ein klares Signal gegen "Alleingänge", wie es Sachsen-Anhalt versucht habe: "Erstmals wird in dieser Deutlichkeit die föderale Verantwortungsgemeinschaft angesprochen, in der jedes Land 'Mitverantwortungsträger' ist."

Dreyer pocht auf Verantwortung der Länder

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, sieht ebenfalls die Bundesländer in ihrer "Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" gestärkt. Der Rundfunkbeitrag diene der Rundfunkfreiheit und damit der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. "Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hätte ich mir natürlich gewünscht, dass es einer solchen Klarstellung aus Karlsruhe gar nicht erst bedurft hätte", so Dreyer.

Auch Saskia Esken, Parteichefin der Bundes-SPD sieht durch das Ja zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. Im Interview mit dem "Spiegel" betonte sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk spiele "eine erheblich wichtige Rolle" für "die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land".

"Ohrfeige für Populisten"

Von einer "dringend notwendigen Klarstellung" sprach ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz. Damit sei ein "verfassungsrechtlich nicht zulässiger staatlicher Eingriff in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk abgewehrt" worden.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, nannte die Entscheidung ein "gutes Zeichen für den Qualitätsjournalismus bei ARD, ZDF und Deutschlandradio". Für Populisten, die über die Finanzierung Einfluss auf Programminhalte nehmen wollten, sei die Entscheidung hingegen eine "schallende Ohrfeige".

FDP sieht Reformbedarf

Kritisch bewertete die FDP den Richterspruch zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Generalsekretär Volker Wissing sprach von einer "dringenden Mahnung für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Auf Twitter forderte er einen stärker auf Information ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit weniger der Unterhaltung dienenden Inhalten.

AfD nennt Entscheidung "undemokratisch"

Die AfD übte harsche Kritik. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zutiefst undemokratisch, weil es die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages aushebelt", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Er forderte die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein Bezahlmodell, bei dem jeder Bürger frei entscheiden könne, ob er das Programm ganz oder teilweise abonnieren wolle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hin die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt gekippt. Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum 20. Juli um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Erhöhung war zum 1. Januar 2021 an der Nichtabstimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zunächst gescheitert. Hintergrund der Blockade Sachen-Anhalts war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grünen. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2021 um 14:00 Uhr.