Polizisten und Kriminaltechnik in Halle | Bildquelle: dpa

Anschlag in Halle Generalbundesanwalt will Haftbefehl beantragen

Stand: 10.10.2019 13:35 Uhr

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter Stephan B. Haftbefehl beantragen. Unterdessen wurden nach der Durchsuchung der Wohnung neue Details über ihn bekannt.

Einen Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) will die Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter stellen. Mehr Informationen dazu gibt der Generalbundesanwalt Frank am frühen Nachmittag in Karlsruhe bekannt. Der Beschuldigte Stephan B. aus Sachsen-Anhalt war gestern vorläufig festgenommen worden.

Wie es jetzt weitergeht

Der Beschuldigte Stephan B. muss bis spätestens heute 24 Uhr einem Richter vorgeführt werden. Der entscheidet darüber, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommt. Das läuft folgendermaßen ab: Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Ermittlungsverfahren die Rolle der Staatsanwaltschaft inne. Sie beantragt einen Haftbefehl gegen Gericht. Zuständig ist in diesem Fall der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der Beschuldigte wird daher aller Voraussicht nach (und wenn sein Gesundheitszustand nicht dagegen spricht) im Laufe des Nachmittags zum Ermittlungsrichter nach Karlsruhe gebracht. In der Regel passiert das erst per Hubschrauber, dann per Autokolonne zum Gericht - streng bewacht von Beamten der GSG9. In einer Anhörung hat Stephan B. dann die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er kann aber auch von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Nach diesem Termin entscheidet der Ermittlungsrichter, ob er den beantragten Haftbefehl erlässt und der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommt.

Von ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam

"Rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert"

Die Bundesanwaltschaft sieht die Tat rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert - auch das Bekennervideo sei eindeutig antisemitisch und rechtsextremistisch. "Er hat geplant, Menschen zu töten", so ein Ermittler. Letztlich habe er aber seinen Anschlagsplan nicht umsetzen können.

Der Angriff wird von den Ermittlern als staatsgefährdende Tat gesehen. Ermittelt wird unter anderem wegen Mordes und Mordversuchs. Übernommen hat die oberste Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren wegen des "spezifischen staatsgefährdenden Charakters der Tat und der besonderen Bedeutung des Falls.

Zuvor war die Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass dabei Beweismittel sichergestellt worden seien.

Selbst gebaute Waffen?

ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg berichtete, der Beschuldigte werde mit einem Hubschrauber der Bundespolizei von Halle nach Karlsruhe gebracht. Bisher gehen alle davon aus, dass er transportfähig ist. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Stephan B. die Waffen selbst gebaut. Er bestellte die Bausätze im Darknet. Verletzt wurde er den Angaben zufolge wahrscheinlich beim Schusswechsel mit der Polizei vor dem Dönerladen.

Michael Stempfle, ARD-Terrorismusexperte, zum Attentat in Halle
mittagsmagazin, 10.10.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Laut MDR soll der Tatverdächtige in Benndorf bei Eisleben zusammen mit seiner Mutter gelebt haben. Er war zuvor offenbar nicht als Rechtsextremer aufgefallen. Geprüft werde, ob es Mittäter gegeben habe. Nach den Worten seines Vaters soll er ein Eigenbrötler gewesen sein, der häufig vor dem Computer saß.

Die "Bild"-Zeitung zitierte den Vater mit den Worten: "Er war weder mit sich noch mit der Welt im Reinen, gab immer allen anderen die Schuld." Der 27-Jährige habe kaum Freunde gehabt und stattdessen viel Zeit im Internet verbracht. Stephan B. hatte nach dem Abitur zwei Semester Chemie studiert, das Studium aber wegen Krankheit abgebrochen. Einer Nachbarin zufolge soll er zuletzt als Rundfunktechniker gearbeitet haben. Der Vater berichtete, sein Sohn sei zwar bei der Bundeswehr gewesen, habe aber keine Spezialausbildung gehabt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer besuchte mittlerweile den Tatort. Er legte an der Synagoge Blumen nieder. Um 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz in der Polizeiinspektion Halle geplant.

Steinmeier in Halle

Nach einem Besuch der Synagoge in Halle sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem "Tag der Scham und der Schande". "Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen, wenn ich an den Fall Walter Lübcke denke - wer das rechtfertigt, der macht sich mitschuldig."

Der Attentäter sei "offensichtlich zu allem bereit" gewesen. Die Gesellschaft müsse eine klare, entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zeigen. "Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Ein schwerbewaffneter Mann hatte gestern versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Der Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschoss und mindestens zwei weitere verletzte. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist mittlerweile die Identität der Opfer bekannt. Bei ihnen soll es sich um eine 40-jährige Frau aus Halle sowie einen 20-Jährigen aus Merseburg handeln.

Dieser Beitrag lief am 09. Oktober 2019 um 20:15 Uhr im Brennpunkt.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: