Parlamentarier im Deutschen Bundestag | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Reaktionen auf Datendiebstahl "Angriff auf unsere Grundrechte"

Stand: 04.01.2019 17:18 Uhr

Politiker haben die Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet als Angriff auf demokratische Grundwerte verurteilt. Die Sicherheitsbehörden geraten in die Kritik, zu spät reagiert zu haben.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Das Entsetzen in der Politik ist groß. Viele hundert Parlamentarier sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre persönlichen Daten ins Internet gestellt wurden. Auch die Bundesregierung ist in Sorge. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Bundesregierung nehme diesen Vorfall sehr ernst. Das Cyber-Abwehrzentrum habe sich bereits mit ihm befasst. "Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, Ausmaß und Hintergründe des Vorgangs zu ermitteln und den Betroffenen Hilfestellungen zukommen zu lassen."

Betroffen sind Politiker aller Ebenen - vom Europaparlament bis zum Stadtrat. Aus dem Bundestag sind Abgeordneten fast aller Parteien Opfer des Datenklaus geworden. Nur von der AfD wurde keine Liste veröffentlicht.

Grünen-Politikerin will Strafanzeige stellen

Von der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, wurde die Handy-Nummer ins Netz gestellt. Sie will jetzt Strafanzeige stellen: "Es geht hier um einen Angriff auf unsere Grundrechte, auf die Bürgerrechte, auf die Privatsphäre und die persönlichen Rechte eines jeden Menschen", sagte Haßelmann. "Das kann man an dieser Stelle auf gar keinen Fall verharmlosen. Das ist eine wirklich ernste Sache."

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich schockiert. Er sprach von einem "schweren Anschlag auf die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt" in Deutschland. Bartsch kritisierte die Informationspolitik der Behörden: "Ich finde in solch schwerwiegenden Fällen ist die Informationspflicht das Erste." Natürlich könnten dort Fraktions- oder Parteivorsitzende nicht helfen. "Aber informiert sollten sie schon sein und derartige schwerwiegende Dinge nicht aus den Medien erfahren."

Bereits vor Weihnachten waren die Politikerdaten im Internet abrufbar. Doch erst gestern Abend wurde ein größerer Kreis darauf aufmerksam.

Auch Daten von Merkel veröffentlicht

Das Kanzleramt wurde kurz vor Mitternacht informiert. Auch von Kanzlerin Angela Merkel seien Daten veröffentlicht worden, sagte die Vize-Regierungssprecherin. Das Ausmaß sei jedoch überschaubar. "Mit Blick auf das Bundeskanzleramt sieht es nach erster Sichtung so aus, dass keine sensiblen Informationen und Daten in den Veröffentlichungen enthalten sind. Auch nicht im Hinblick auf die Bundeskanzlerin", sagte Fietz.

Bei den veröffentlichten Daten handelt es sich zum großen Teil um Handynummern. Aber auch Mail- und Privatadressen, Kontoauszüge, Chatverläufe sowie Privatfotos von Politikern und Prominenten wurden ins Netz gestellt.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
galerie

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz: "Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, Ausmaß und Hintergründe des Vorgangs zu ermitteln."

Konsequenzen ziehen

Wie der oder die Täter an die Daten gelangt sind, ist noch unklar. Offenbar wurden die veröffentlichten Informationen über einen längeren Zeitraum zusammengetragen. Manche der Daten sind nicht mehr aktuell, andere möglicherweise gefälscht. Dennoch sollten die vom Datendiebstahl Betroffenen Konsequenzen ziehen, sagte Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Sehr viele Mobilfunknummern, die veröffentlicht wurden, sind nach wie vor in Betrieb und aktuell, sodass die betroffenen Personen dazu angehalten werden, ihre Mobilfunknummer schnellstmöglich zu ändern", sagte er bei n-tv. Und auch ihre Passwörter sollten die Betroffenen ändern, empfiehlt die SPD-Bundestagsfraktion ihren Abgeordneten.

Wer hinter dem massenhaften Datenklau steckt, ist noch unklar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass die Daten nicht bei einem Hackerangriff auf den Bundestag erbeutet wurden. Stattdessen wird vermutet, dass sie aus sozialen Medien oder Internetauftritten stammen sowie teilweise aus privaten Clouddaten.

Datenklau: Entsetzen in der Politik
Cecilia Reible, ARD Berlin
04.01.2019 16:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: