Sofortmaßnahmen geplant Habeck macht Tempo beim Klimaschutz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck drückt aufs Tempo: Bis Ende April will er umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Ein Kernpunkt ist offenbar die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck will mehr Tempo beim Klimaschutz. Wie es aus dem Ministerium heißt, sollen Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Deutschland auf den Klima-Zielpfad zu bringen. Den Plänen zufolge soll das Kabinett erste Gesetze und Vorhaben schon im April beschließen.
Ein Kernpunkt ist demnach die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Damit künftig deutlich mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird, ist vorgesehen, die entsprechenden Ausschreibungsmengen zu erhöhen. mit einem Wind-an-Land-Gesetz sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden.
Bilanz zum Klimaschutz
Zudem gelte es, den Ausbau der Windkraft mit dem Artenschutz zu versöhnen, wie es heißt. Insgesamt soll ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden, damit die Maßnahmen im kommenden Jahr greifen.
Habeck will morgen eine erste Bilanz zum Klimaschutz vorlegen. Aus dem Ministerium heißt es, die Ziele für dieses Jahr würden deutlich verfehlt, auch für das kommende Jahr werde es schwer. Jetzt seien Tempo und Konsequenz gefragt.