Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | AFP

Habeck zu Ostermärschen "Pazifismus ist derzeit ein ferner Traum"

Stand: 16.04.2022 10:51 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat von der Friedensbewegung bei ihren Ostermärschen eine klare Botschaft gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Es sei eindeutig, welche Seite - auch mit Waffen - unterstützt werden müsse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat von den Ostermärschen der Friedensbewegung eine klare Botschaft an Russland gefordert. Frieden könne und werde es nur geben, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg stoppe, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten." Habeck betonte: "Es ist eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen."

Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum", sagte der Grünen-Politiker. Putin bedrohe die Freiheit Europas. "Kriegsverbrechen sind offenkundig Teil seiner Kriegsführung. Wehrlose Zivilisten werden gezielt getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Familien ermordet, Krankenhäuser mit Raketen beschossen." Für ihn gelte, dass "Zuschauen die größere Schuld" sei.

Ukraine und Bundeswehr-Aufrüstung sind Themen

Die Ostermärsche für Frieden haben eine lange Tradition. Am Karfreitag, dem 15. April 1960, starteten Atomkriegsgegner zum ersten Ostermarsch in Deutschland. Danach kamen zeitweise Hunderttausende Teilnehmer zu den Demonstrationen. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die Kundgebungen stehen laut Veranstalter unter dem Motto "Die Waffen nieder! - Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm". Heute sind rund 80 Veranstaltungen geplant. Als eine der größten Aktionen startet am Vormittag in Duisburg der Ostermarsch Rhein-Ruhr. Er zieht bis Ostermontag durch mehrere Städte nach Dortmund. An den Kundgebungen am gestrigen Karfreitag gab es laut Organisatoren bereits eine "rege Beteiligung".

Recht auf Waffen zur Selbstverteidigung

Zuletzt war Kritik an Teilen der Friedensbewegung laut geworden. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Teilnehmer die "fünfte Kolonne Wladimir Putins".

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte mit Blick auf die Ostermärsche das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte Thierse dem Bayerischen Rundfunk. Pazifismus auf Kosten anderer sei zynisch.

Käßmann verteidigt Ostermärsche

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann dagegen verteidigte bei NDR Info die kritische Haltung der Friedensbewegung gegenüber Waffenlieferungen. Mehr Waffen führen aus ihrer Sicht nicht zu einem Ende des Krieges. Im Gegenteil: "Die größte Gefahr ist im Moment doch, dass dieser Konflikt so eskaliert, dass NATO-Staaten tatsächlich Kriegspartei werden und dann muss ich sagen, ist die Angst in der Tat berechtigt. Weil ein solcher Krieg doch wahrscheinlich zum Einsatz von Atomwaffen führen würde."

Es sei nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2022 um 04:41 Uhr und 09:55 Uhr.