Wirtschaftsminister Robert Habeck | dpa

Gas- und Strompreisbremse Habeck sieht ausreichend Schutz gegen Missbrauch

Stand: 04.12.2022 14:28 Uhr

Missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen können laut Wirtschaftsminister Habeck durch die Energiepreisbremse wirksam verhindert werden. Die dafür vorgesehene Klausel sei ein effektives Instrument. Von der Opposition gab es Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Gesetzentwurf für eine Gas- und Strompreisbremse ausreichend gegen einen möglichen Missbrauch der Stromkonzerne geschützt. Nicht gerechtfertigte Tarifanhebungen der Versorgern könnten wirksam unterbunden werden.

"Erst mal gehe ich davon aus, dass alle natürlich sich ans Gesetz halten und in der Notsituation, in der wir uns befinden, nur die wirklich notwendigen Preise an die Verbraucherinnen und die Verbraucher weitergeben", sagte er vor dem Abflug zu einer Afrika-Reise. Falls überlegt werde, da "eine Grauzone auszutesten", sei die vorgesehene Missbrauchsklausel im Gesetz sicherlich ein deutliches Instrument, dagegen vorzugehen.

Bis Ende 2023 sollen Preiserhöhungen verhindert werden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Prinzipiell sollen die Preise im gesamten nächsten Jahr - geltend vom 1. Januar bis zum 31. Dezember - nicht erhöht werden dürfen. Außer der Versorger kann nachweisen, dass das Plus "sachlich gerechtfertigt ist", wie es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt.

Kritik von der Opposition

Zuvor hatten die Oppositionspartei der Linken den geplanten Schutz als unzureichend kritisiert und fordert strengere Kontrollen. "Jeden neuen Tarif für 2023 muss der Bund bei Strom und Gas genehmigen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es dürfe nicht sein, dass die Preisbremsen zu einer Einladung zum Abkassieren für die Versorger und ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler würden. Nötig seien Kontrollen mit "Klauen und Zähnen", die die Preise nach unten korrigierten, forderte Bartsch.

Auch die Union forderte strikte Kontrollen gegen missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte dem "Tagesspiegel": "Es darf nicht sein, dass sich schwarze Schafe unter den Energieversorgern auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen."

Die Preisbremsen sollen stark gestiegene Kosten für Haushalte und Unternehmen abfedern. Dafür soll eine Grundverbrauchsmenge an Gas und Strom staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aber weiterhin aktuelle, hohe Marktpreise. Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2022 um 14:00 Uhr.