Polizisten begleiten eine Anti-G20-Demo auf der Hamburger Reeperbahn | Bildquelle: dpa

G20-Gipfel "Safety first" in Hamburg?

Stand: 02.07.2017 11:21 Uhr

Für die Hamburger Polizei ist es der größte Einsatz in ihrer Geschichte: Rund 20.000 Beamte sollen den G20-Gipfel in Hamburg schützen. Schon bevor die Staats- und Regierungschefs anreisen, demonstrieren G20-Kritiker. Eine Ausnahmesituation.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Es sieht aus wie vor einem Tornado. Schon mehr als eine Woche vor dem G20-Gipfel sichern Händler in der Hamburger Innenstadt ihre Schaufenster. Die Karstadt-Filiale in der Haupteinkaufsstraße verrammelte ihre Schaufenster mit Holzplatten, Bauzäune an den Eingängen sollen folgen. Auch andere Geschäfte wollen ihre Schaufenster vernageln, bevor der Gipfel beginnt.

Am nächsten Freitag und Samstag werden sich mitten in Hamburg, an den Messehallen Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und weitere Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel treffen. In direkter Nachbarschaft zu den alternativen Szene-Vierteln Schanze und Karolinenviertel, in denen viele Anhänger der linken Szene wohnen.

Bundesregierung fordert hartes Durchgreifen bei Krawallen
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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Größter Polizeieinsatz in Hamburger Geschichte

Schon seit Wochen patrouillieren Polizisten am Tagungsort, um ihn vor Anschlägen zu schützen. Je näher der Gipfel rückt, umso präsenter wird die Polizei in der Stadt. Deutlich mehr als 15.000 Polizisten - davon ein großer Teil aus anderen Bundesländern - sollen das Treffen schützen. Während des Gipfels schieben die Beamten 14-Stunden-Schichten. "Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei", sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Die Beamten haben den Einsatz seit anderthalb Jahren vorbereitet, sehen sich "so gut vorbereitet wie noch nie". Vor etwa zehn Tagen hat der Führungsstab seine Arbeit aufgenommen.

Tausende Dienstfahrzeuge, ein Polizeiflugzeug, mindestens 17 Polizeihubschrauber, 62 Dienstpferde, 213 Hunde und viele Absperrgitter - all das setzen die Beamten ein. Unbestätigten Meldungen nach sollen sie auch auf Drohnen zurückgreifen dürfen. Hunderte Wasserschutzpolizisten und Taucher aus ganz Deutschland sollen an den Gipfeltagen im Hafen und auf der Elbe patrouillieren.

Mit Holzbrettern geschützte Schaufenster bei Karstadt in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Holzbretter statt Dekoration: Ein Hamburger Kaufhaus wappnet sich gegen Krawalle.

"Mit allem, was die Polizei besitzt"

"Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment", sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde bei der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes der Polizei. Die Bundespolizei zieht 4000 Beamte für Einsätze rund um die Areale der Bahn und des Flughafens zusammen. Eine neue Spezialeinheit ist zum Gipfel einsatzbereit. Beamte des Bundeskriminalamtes sind für den Personenschutz zuständig.

Spezialeinheiten aus den Niederlanden und Österreich werden den Einsatz unterstützen. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass die Staats- und Regierungschefs sowie Tausende Mitglieder der Delegationen sicher durch die Stadt gebracht werden.

Neben Krawallen müssen sich die Behörden auf die Möglichkeit islamistischer Anschläge einstellen. Dafür sind Anti-Terror-Einheiten über die Stadt verteilt, die schnell handeln sollen. "Die Reaktionszeit liegt irgendwo zwischen einer halben und einer Minute", sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Polizei vor den Hamburger Messehallen | Bildquelle: dpa
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Werden rund um die Uhr gesichert: die Hamburger Messehallen, Tagungsort des G20-Gipfels.

Zehntausende Demonstranten erwartet

Doch auch die G20-Gegner machen mobil. Rund um den Gipfel sind zahlreiche große und kleine Demonstrationen unterschiedlichster Gruppen angemeldet. Heute sind es zunächst vor allem Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen. Am zweiten Gipfeltag erwartet ein breites Bündnis von Umwelt, Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechtlern und Kirchenvertretern bis zu 100.000 Teilnehmer.

G20 in Hamburg: Transferkorridor
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Transferkorridor und Sicherheitszonen...

G20 in Hamburg: Sicherheitszonen
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... sollen den Gipfel weiträumig sichern.

Die unterschiedlichen Demonstrationstermine und -aufrufe zeugen von den unterschiedliche Zielen, aber auch von der Sorge um eine Eskalation. Seit Monaten bereiten sich G20-Gegner mit Workshops auf Blockadeaktionen und Aktionen an Gipfeltagen vor. Die Polizei rechnet mit der Anreise von 7000 bis 8000 gewaltbereite Demonstranten. Auch deshalb wurden einen Monat vor dem Gipfel wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Als besonders kritisch gilt eine linksextreme Demonstration am Vorabend des Gipfels. "G20 - Welcome to hell" (übersetzt: "Willkommen in der Hölle") lautet das Motto - hier rechnet die Polizei mit Krawallen.

Für rund drei Millionen Euro baute die Stadt eine ehemaliges Flüchtlingslager im südlichen Stadtteil Harburg zur Gefangenensammelstelle um. 400 Personen sollen hier in Sammel- oder Einzelzellen inhaftiert werden können. Für die Entscheidung, ob Festgenommene wieder frei kommen oder in Untersuchungshaft kommen, hat die Justizbehörde eine Außenstelle mit Staatsanwälten und Richtern eingerichtet.

Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg | Bildquelle: dpa
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Hier sollen Festgenommene untergebracht werden: Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg


Sicherheitszone rund um die Messehallen

Um die An- und Abreise der Staatsgäste zu sichern, gilt während des Gipfels eine 38 Quadratkilometer große Sicherheitszone rund um die Messehallen. Sie wird mit den sogenannten Hamburger Gittern, halbhohen Metallgittern, abgesperrt. In der Sicherheitszone dürfen sich nur Anwohner oder Personen mit berechtigtem Interesse aufhalten. Hier wird die Polizei kontrollieren.

Streit um Demonstrationsverbot

Für Streit sorgt das in der Sicherheitszone geplante Demonstrationsverbot während des Gipfels. Schon Anfang Juni hatte die Hamburger Polizei eine "Allgemeinverfügung" mit einem Versammlungsverbot für Teile der Innenstadt erlassen. Ihre Argumentation: Gipfelteilnehmer wie Trump gehörten zu den weltweit am stärksten bedrohten Menschen. Zu ihrer Sicherheit müssten die Konvois ständig und überall in der Stadt unterwegs sein können. Demonstrationen auf einer solchen Route könnten im Zweifel nicht schnell genug aufgelöst werden.

Auseinandersetzungen um G20-Protestcamp in Hamburg
tagesschau 17:00 Uhr, 03.07.2017, Andreas Hilmer, NDR

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Die Demonstranten sehen im Gegensatz dazu die Versammlungsfreiheit in Gefahr. Amnesty International kritisiert das Verbot als unverhältnismäßig - Proteste in Sicht- und Hörweite des Treffens der Staats- und Regierungschefs müssten möglich sein. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) spricht sogar von einem "Ausnahmezustand", der "gegen das Grundgesetz verstoße" und zieht einen Vergleich zu Nordkorea. Der Streit um Kundgebungsplätze und Routen wird vor Gericht ausgetragen - ebenso wie das Ringen um Zeltlager für Demonstranten.

Und die Bevölkerung?

Die Stadt Hamburg hat versprochen, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Rund 300 Beamte wurden in die betroffenen Stadtteile geschickt, um als "Konfliktmanager" Bürger und Medien zu unterrichten, ein Bürgertelefon wurde eingerichtet und konnte die vielen Nachfragen von Anwohnern und Geschäftsleuten kaum bewältigen.

Doch Polizeigewerkschafter Lenders warnt im Gespräch mit tagesschau.de, vor allem in der Innenstadt und rund um die Hotels, in denen die Staatsgäste übernachten, werde nichts normal sein. Das öffentliche Leben werde deutlichen Einschränkungen unterliegen. Lenders' Prognose: "Die Messehallen werden zu einer Festung."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2017 um 12:20 Uhr.

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