Abschlusserklärung Merkel  | Bildquelle: AFP

G20-Gipfel Abschlusserklärung steht - Dissens bleibt

Stand: 08.07.2017 17:15 Uhr

Die G20-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden die Meinungsunterschiede in der Klimapolitik festgehalten - ein Novum in der Geschichte der G20.

Nach zähem Ringen haben sich die G20-Staaten auf ihrem Gipfel auf eine Abschlusserklärung verständigt. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, enthält zahlreiche gemeinsame Positionen zum Thema Handel und Entwicklung, aber auch einen markanten Dissens beim Thema Klima.

19 der 20 Mitglieder bekennen sich demnach zu einer "raschen" Umsetzung des Pariser Klimavertrags, während die Abkehr der USA nur "zur Kenntnis" genommen wird. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird.

Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der G20 ohne Beispiel. Bislang hatte sie es stets vermocht, sich auf eine Abschlusserklärung zu verständigen, die in allen Punkten von allen G20-Staaten getragen wurde.

Ein Zugeständnis an Trump

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssten, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in einer Pressekonferenz, sie rechne nicht mit einer Rückkehr der USA in den Pariser Vertrag. "Diesen Optimismus teile ich zurzeit nicht", sagt sie. Es sei ganz klar geworden, dass man hier zu keinem Konsens kommen konnte. Dieser Dissens sei nicht zugekleistert worden.

Frank Jahn, NDR, zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
tagesschau 14:15 Uhr, 08.07.2017

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Macron hofft noch

Damit zeigte Merkel sich deutlich skeptischer als der französische Präsident Emmanuel Macron, der in seiner Pressekonferenz erklärte, er hoffe immer noch, Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen überzeugen zu können.

Macron kündigte einen weiteren Klimagipfel für den 12. Dezember in der französischen Hauptstadt an, den er selbst leiten werde. Dabei soll es unter anderem um die Finanzierung von Klimaprojekten gehen.

Kompromisse beim Thema Handel

Beim Thema Handel konnten sich die G20-Staaten dagegen auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. In ihrer Abschlusserklärung bekennen sie sich zu offenen Märkten und lehnen Protektionismus ab. Mit dieser Formulierung sei sie sehr zufrieden, betonte Merkel, räumte aber ein, dass das Thema Handel trotz der erzielten Einigung schwierig bleibe.

Donald Trump ist bei der Klimafrage auf dem Gipfel isoliert. | Bildquelle: AP
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Donald Trump ist bei der Klimafrage auf dem Gipfel isoliert.

Dies kommt in einer weiteren Formulierung im Kommuniqué zum Ausdruck. Hier erkennen die Staaten "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" an. Was genau diese Formulierung bedeutet, lässt das Dokument offen. Die Formulierung kommt aber der amerikanischen Regierung entgegen, die verstärkt auf den Schutz des heimischen Marktes setzt und sich wiederholt über die Benachteiligung amerikanischer Firmen beschwert hat.

Nach wie vor befürchten die G20-Staaten, dass die USA protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Merkel betonte, dass das Thema Stahl brisant bleibe. Es sei wichtig, wie vereinbart in den kommenden Monaten den Streit zu lösen, sonst drohten weiterhin einseitige Maßnahmen etwa der USA.

Was noch beschlossen wurde

Weitere Beschlüsse fassten die Staats- und Regierungschefs unter anderem zu den Themen Migration, Terrorismus, Digitalisierung, Beschäftigung, Gesundheit, Frauenförderung und Entwicklungspolitik. So legten sie einen Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern auf, für den 325 Millionen Euro zugesagt worden sind.

Auch bekräftigten die Länder ihre Verantwortung für Afrika. Merkel. Die G20 wollen hier verstärkt private Investitionen fördern. Dazu war bereits vor dem Hamburger Gipfel eine "Partnerschaft mit Afrika" ins Leben gerufen worden.

US-Präsident Trump kündigte am Rande des Gipfels zusätzliche Mittel für das Welternährungsprogramm und andere Organisationen an. Insgesamt wollen die USA 639 Millionen US-Dollar (umgerechnet 572 Millionen Euro) zur Verfügung stellen.

Hilfsorganisationen hatten von den G20 konkrete Finanzzusagen gefordert, da mehr als 20 Millionen Menschen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen vom Hunger bedroht sind

Verhältnis zur Türkei bleibt schwierig

Auf Nachfrage von Journalisten ging Merkel auch auf das Verhältnis zur Türkei ein. Es habe ein Zweiergespräch zwischen ihr und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, auf Erdogans Wunsch hin. Das bilaterale Treffen habe "deutlich gemacht, dass wir tiefgreifende Differenzen" haben, die auch nicht unter den Tisch gekehrt worden seien. Als Beispiele nannte sie die vielen Verhaftungen und die Verweigerung der Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunt Incirlik.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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