Ein Graffito "DW enteignen" prangt an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. | Bildquelle: dpa

Grüne gegen Wohnungsnot Enteignungen als letztes Mittel?

Stand: 04.10.2019 17:15 Uhr

In deutschen Metropolen werden Wohnungen immer knapper. Die Grünen sprechen sich nun dafür aus, im Kampf gegen Wohnraumspekulationen Enteignungen zu erleichtern - und ernten sogleich Kritik.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

17 Seiten umfasst der Antrag des Bundesvorstandes der Grünen zum Thema Wohnen. Neben vielen Vorschlägen für strengere Mietobergrenzen, mehr Sozialwohnungen und ökologisches Bauen geht es ganz zum Schluss auch um das Thema Enteignungen. In dem Antrag für den Parteitag Mitte November in Bielefeld heißt es: "Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt."

Die Grünen zielen dabei vor allem auf bewussten Leerstand von Wohnraum oder Spekulationen mit Bauland. Kommunen sollten in diesen Fällen eingreifen, sagt der Obmann der Grünen im Bundestagsbauausschuss, Chris Kühn: "Ich glaube, dass Kommunen das dann machen müssen, wenn sie sagen, 'Wir brauchen dieses Grundstück, hier muss endlich dieses Quartier zu Ende gebaut werden'. Dann müsse zuerst ein Gespräch mit dem Besitzer geführt werden. Wenn das nicht erfolgreich sei, spricht sich Kühn für ein Baugebot aus. "Wenn dieses Baugebot dann nach mehreren Jahren immer noch nicht gegriffen hat, dann muss eine Kommune auch die Möglichkeit haben zu enteignen." Dafür müssten die Kommunen aber Entschädigungen zahlen.

Eigentümerverband sieht Kommunen in der Pflicht

Der Eigentümerverband Haus und Grund verweist darauf, dass Gemeinden bereits jetzt in solchen Fällen in letzter Konsequenz enteignen dürften. Das sei aber gar nicht nötig. Denn die Kommunen brächten im Zweifelsfall durch Zwangsgelder Grundstückeigentümer dazu, brachliegende Flächen tatsächlich zu bebauen. 

Enteignungsdebatten führten sowieso nicht weiter, meint Matthias zu Eicken von Haus und Grund: "Das eigentliche Problem, dem wir uns in den angespannten Wohnungsmärkten gegenübersehen, ist die Wohnungsknappheit." Es sei nicht die Frage, wem das Land oder die Immobilien gehörten, sondern ob man genug Wohnungen für die Menschen habe, die in Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt ziehen. "Dort müssen wir eine Antwort finden und die liegt am Anfang dieses Prozesses, nämlich beim Bauland. Wir müssen mehr Bauland aktivieren." Da seien wiederum die Kommunen gefragt.

Wohnen als Grundrecht

Aber die Wohnungswirtschaft weiß: Der Druck auf sie wächst. In Berlin läuft zur Zeit ein Volksbegehren, das sich für die Enteignung von Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen einsetzt. Der Berliner Landesverband der Grünen unterstützt die Ziele des Volksbegehrens im Grundsatz. In der Hauptstadt regiert Rot-Rot-Grün. Und insbesondere die Linke wirbt für Enteignungen - etwa die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Caren Lay: "Natürlich kann Enteignung nur das letzte Mittel sein. Aber ich bin inzwischen durch viele Gespräche mit Mieterinnen und Mietern davon überzeugt, dass Wohnungen einfach nicht in die Hände von börsennotierten Aktiengesellschaften gehören." Denn diese spekulierten mit Wohnungen, was nicht sein dürfe. "Denn Wohnen ist ja ein Grundrecht und keine Ware."

Der grüne Bundesvorstand fordert dagegen nicht ausdrücklich die Enteignung ganzer Wohnungsunternehmen. Allerdings verweist er in seinem Antrag darauf, dass Vergesellschaftung gegen Entschädigung nach dem Grundgesetz möglich sei. Und: Wohnungsunternehmen müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, andernfalls könne die öffentliche Hand den Schritt der Vergesellschaftung gehen.

Ob der Antrag so beim Parteitag in Bielefeld durchgeht, ist noch nicht klar. Aber Kritik an ihm gibt es schon jetzt. "Wer Enteignungen forciert, strebt eine andere Wirtschaftsordnung an," erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und der FDP-Baupolitiker Daniel Föst kommentiert: "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht. Mit ihren Enteignungsplänen entpuppen sie sich als Salon-Sozialisten."

Grüner Bundesvorstand zu Enteignungen
Martin Polansky, ARD Berlin
04.10.2019 16:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 04. Oktober 2019 um 16:09 Uhr.

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