Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Leipzig | Bildquelle: dpa

Europa-Parteitag der Grünen Flügelkämpfe waren gestern

Stand: 10.11.2018 12:49 Uhr

Die Grünen starten mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten in den Europa-Wahlkampf. Bei ihrem Parteitag in Leipzig setzen die Delegierten auf Konsens statt Konflikt.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit Leipzig

Immer schön positiv bleiben - es scheint das inoffizielle Motto der Grünen im Jahr 2018. Das gilt auch für den Startschuss in den Europa-Wahlkampf. Pianist Igor Levit verzaubert die Delegierten mit seiner Interpretation der "Ode an die Freude", Parteichefin Baerbock bewegt mit emotionalen Erzählung von Flüchtlingsschicksalen.

Europa stehe für Freiheit, Liberalität, Fortschritt - es ist diese Idealvorstellung der EU, als deren Verteidiger sich die Grünen hier inszenieren - gegen die dunklen Mächte der politischen Rechten. So stellen sie es dar, und für dieses hehre Ansinnen gilt es politische Kompromisse zu schließen.

Parteitag in Leipzig: Die Grünen stellen sich für Europawahl auf
tagesschau 13:15 Uhr, 11.11.2018, André Berthold, MDR

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Annalena Baerbock bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Leipzig | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
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Annalena Baerbock beschwor die europäischen Tugenden.

Diese Logik durchzuziehen, fällt den Grünen derzeit allem Anschein nach innerparteilich bemerkenswert leicht. Die Parteispitze beschwört immer wieder das große Bild. Es mangelt nicht an Pathos und Inbrunst, mitunter aber an Details: Wie genau soll das funktionieren? Wie links soll die grüne Sozialpolitik in Europa sein, wie muss Migration geregelt werden - oder eben nicht? Wollen die Grünen nun radikal sein - oder nur noch staatstragend?

Dissens wurde wegverhandelt

Es mangelt im Vorfeld nicht an Kritik und Unwohlsein bei Teilen der Delegierten - dafür stehen Hunderte eingereichte Änderungsanträge. Allein beim Thema Migration waren es etwa 120. Übrig geblieben sind drei. Alles andere ist wegverhandelt.

Am Satz "Nicht alle, die kommen, können bleiben" etwa haben sich viele gestört. Es ist ein Satz mit hohem Symbolcharakter. Doch es ist auch ein Satz, der dem Bundesvorstand der Partei wichtig ist. Debattiert wurde viel - allerdings hauptsächlich hinter den Kulissen.

Auf großer Bühne kann man dann einfach nur noch die Einigung präsentieren: Der Satz bleibt, und er bleibt unverändert. Doch er wird auf einen anderen Platz im Wahlprogramm verbannt. Weit nach hinten. Eingeordnet durch einen vorangestellten anderen Satz, der das Recht auf faire Asylverfahren betont.

Konflikt? Welcher Konflikt?

Am Ende wirken alle zufrieden, wie bei fast allen Konflikten hier. Man ist versucht, das Wort Konflikt in Anführungszeichen zu setzen - so wenig ist bei diesem Parteitag davon zu spüren. "Es war unglaublich toll, das mit Euch zu erarbeiten!" "Es hat so viel Spaß gemacht" - "Es war mir ein Fest!" - Solche Sätze fallen häufig bei den Grünen im Jahr 2018.

Doch wie passen die grünen Spitzenkandidaten zu diesem Wahlkampf des Wohlgefühls? Nach der Flügellogik stehen die beiden klar für das linke Lager: Sven Giegold, einst Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, Ska Keller, die schon als Jugendliche in ihrem Heimatort an der deutsch-polnischen Grenze antifaschistische Initiativen organisierte.

Ihre Antrittsreden lassen keinen Zweifel zu: Die beiden stehen passgenau zum Parteikurs der positiven Motivation. Keller etwa ruft den Delegierten zu: Es gelte, das Europa der Grundrechte und des Zusammenwachsens zu schützen. Die Rechtsradikalen, so Keller, wollen Europa zerstören - doch das dürften die Grünen nicht zulassen.

In der EU angekommen

Und Giegold argumentiert ähnlich beginnt seine Bewerbungsrede so: "Das Europäische Parlament ist ein großartiger Ort. Viel machtvoller und stärker, als es immer erzählt wird." Die grünen Spitzenkandidaten, mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenkandidaten als Doppelspitze gewählt, sie mögen für die Parteilinke stehen, doch sie vermeiden jede radikale Kritik an der Institution EU. Die sei schon stark, man könne sie nur noch stärker machen - so lautet das Rezept.

Keller und Giegold arbeiten seit Jahren als EU-Abgeordnete und stehen somit auch für diejenigen, die den Marsch durch die Institution schon hinter sich haben. Sie haben sich Fachwissen erarbeitet in den Feldern, die die Grünen auch auf europäischer Ebene prägen wollen: Klimapolitik, Migration, Wirtschafts- und Finanzfragen. Und sie wissen um die Notwendigkeit des politischen Kompromisses.

Pragmatische Ansätze statt Radikalität

Staatstragende Verantwortung und Realpolitik - das ist derzeit Konsens bei den Grünen. Der hessische Wahlgewinner Tarek Al-Wazir formuliert es in Leipzig in Anlehnung an einen Songtext so: Selbst der Weg ins Paradies gehe nur Schritt für Schritt. Sprich: Die Grünen brauchen Visionen - ja. Aber diese sind erst dann wirklich wertvoll, wenn sie auch real umsetzbar sind.

Parteichef Robert Habeck sagt es schon im Vorfeld: Die Partei erwarte von ihren Europa-Spitzenkandidaten, dass sie auch Bündnisse mit anderen politischen Kräften schließen.

Keller, mit diesem Ratschlag konfrontiert, kontert: Bündnisse über Parteien- und Lagergrenzen hinweg, das sei in Brüssel ohnehin ihr täglich Brot, so handle man auf EU-Ebene schon lange. Und Sven Giegold sagt es heute so: "Kompromiss ist kein Verrat, sondern der Weg zur Erreichung grüner Ziele."

Vor einigen Jahren hätte man das bei den Grünen vielleicht noch anders formuliert und sich Ratschläge der Bundesparteispitze verbeten. Heute dankt man herzlich für den Rückenwind aus Berlin - denn es haben sich eben alle ganz wahnsinnig lieb, bei den Grünen im Jahr 2018.

Grüne starten in den Europa-Wahlkampf
tagesschau 20:00 Uhr, 09.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Der Höhenflug der Grünen ist auch Thema im Bericht aus Berlin - am Sonntag um 18:30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2018 um 13:00 Uhr und die tagesschau am 09.November 2018 um 20:00 Uhr.

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