Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Leipzig | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Europa-Parteitag Grüne wollen mehr Europa

Stand: 09.11.2018 19:45 Uhr

Zum Auftakt ihres Europa-Parteitags haben die Grünen über die Asylpolitik diskutiert. Parteichefin Baerbock forderte Sanktionen für Staaten, die sich nicht an die EU-Regeln halten - und mehr Geld für die Staatenunion.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kürzungen der EU-Subventionen für den Fall gefordert, dass ein Mitgliedsstaat gegen rechtliche Grundsätze verstößt. "Das gemeinsame Recht der EU ist nicht verhandelbar, nicht in Budapest, nicht in Warschau und nicht in Wien", sagte sie zum Auftakt des Parteitages zur Europawahl in Leipzig.

Annalena Baerbock bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Leipzig | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
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Annalena Baerbock plädiert für mehr europäische Zusammenarbeit - und Strafen für die Staaten, die sich unsolidarisch zeigen.

"Die Folgen muss man zu spüren bekommen, auch beim Geld." Unter anderem Ungarn und Polen stehen in der Kritik. Die polnische Regierung etwa baut die Justiz des Landes um, was als Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtssprechung gewertet wird. Der Europäische Gerichtshof hat bereits eine Verfügung gegen die Justizreform erlassen.

Mehr Europa - und mehr Geld für die EU

Zudem plädierte Baerbock für eine Zusammenarbeit der Staaten, die das europäische Asylsystem reformieren wollen. "Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht".

Grüne starten in den Europa-Wahlkampf
tagesschau 20:00 Uhr, 09.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Auch Integrationsschritte wie der Euro oder das Schengen-System habe es nur gegeben, weil einige vorangegangen seien. Deutschland müsse bereit sein, mehr Geld als bislang nach Brüssel zu überweisen: "Wir brauchen mehr Europa und das gibt es nicht umsonst." Besonders wichtig für die EU sei die Zügelung des Finanzmarktes.

Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl der Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl im kommenden Mai. Es bewerben sich die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold.

Die rund 850 Delegierte müssen außerdem das Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Bundesvorstands sieht unter vor, das europäische Stromnetz stärker zu vernetzen. Um den Plastikmüll zu reduzieren, wollen die Grünen eine europäische Plastiksteuer einführen und Mehrwegquoten vorschreiben.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 09. November 2018 um 20:00 Uhr.

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