Annalena Baerbock | AP

Grünen-Chefin Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen

Stand: 16.05.2021 16:00 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock tritt laut einem Bericht für die Abschaffung von Kurzstrecken- und Billigflügen ein. Sollte ihre Partei die Bundestagswahl gewinnen, plant sie zudem ein "Klimaschutzsofortprogramm".

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, würde im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen verteuern und Kurzstreckenflüge abschaffen. Letztere solle es "perspektivisch nicht mehr geben", sagte sie der Zeitung "Bild am Sonntag".

Es sei unfair, dass mit Steuergeldern das Kerosin für Flugzeuge subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn insbesondere zu Stoßzeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", so Baerbock.

Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro sollen unter der Führung Baerbocks nicht mehr angeboten werden. "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen", sagte Baerbock.

Kritik aus Union und FDP

Die Union wies Baerbocks Pläne umgehend zurück. "Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Intelligenter wäre es aus seiner Sicht, die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mit der Nutzung CO2-armer Treibstoffe voranzutreiben.

Auch die FDP plädierte für solche technischen Lösungen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Baerbocks Vorschlag ein Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen.

Höhere CO2-Preise und "Energiegeld"

Baerbock erklärte, sie setze neben der klimagerechten Besteuerung von Flügen auf höhere CO2-Preise. Die Fahrt mit dem Auto solle sich aber dennoch jeder weiterhin leisten können. "Klar, Autofahren muss weiter bezahlbar bleiben", sagte die Grünen-Chefin. Sie wisse, das viele, insbesondere auf dem Land, auf ihr Auto angewiesen seien. Daher sollten etwa Menschen, die kein Geld für ein neues Elektroauto hätten, unterstützt werden.

"Ich will, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließen", sagte die Politikerin. "Wer Riesenhäuser heizt und bezinfressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis drauf." Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollten von den höheren CO2-Preisen dagegen profitieren.

Baerbock will zudem eine Solaranlagen-Pflicht für Neubauten durchsetzen: "Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird." Mieter und Hausbauer würden dadurch von günstigen Strompreisen durch die Energie vom eigenen Dach profitieren. Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre ein "Klimaschutzsofortprogramm".

Bei Koalitionspartner offen

Auch würde die Schuldenbremse unter einer grünen Kanzlerin reformiert werden, um "gute Krankenhäuser" und "gute Schulen" finanzieren zu können. Baerbock kündigte zudem an, den Spitzensteuersatz für alle, die mehr als 100.000 Euro verdienen, um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anheben zu wollen. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro solle der Spitzensteuersatz dann bei 48 Prozent liegen.

Hinsichtlich eines möglichen Koalitionspartner gab sich Baerbock offen. Sollten die Grünen stärkste Kraft werden, würde sie "alle demokratischen Parteien" zu Gesprächen einladen - mit Ausnahme der AfD. Am Ende komme es darauf an, wo die meisten Schnittmengen liegen. "Für mich spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle", so Baerbock.

Zudem rechtfertigte sie das Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dieser sieht sich nach Äußerungen auf Facebook mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. "Ich habe ihn eindringlich gebeten, sich zu entschuldigen und sich davon klar zu distanzieren", sagte Baerbock. "Das hat er nicht getan. Deshalb musste ich das als Parteivorsitzende für meine Partei tun."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Mai 2021 um 08:35 Uhr.

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KOMMENTARE

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wenigfahrer 16.05.2021 • 13:39 Uhr

Am 16. Mai 2021 um 13:15 von Sparpaket

" Keine Kurzstreckenflüge, das geht in Ordnung. Aber Frau Baerbock belügt sich selbst, wenn sie meint, staatliche Unterstützung für den Kauf von E-Autos sei ein wirksames Mittel. Das billigste E-Auto kostet 20.000 €. Ganz viele Menschen können sich aber nur einen gebrauchten Benziner oder Diesel kaufen, weil sie nicht mehr als 5.000 bis 10.000 € für ein Auto haben. Das E-Auto ist zu teuer, um den Verbrennungsmotor ablösen zu können. " Genauso ist es, und man hat auch noch den Vorteil, das man sogar mal in den Urlaub mit der Familie fahren kann, ohne das man nach irgendeiner Säule suchen muss. Man bekommt heute schon ein Familientaugliches Auto, in Neu, für um die 10 Tausend, wenn man nicht gerade die Deutschen Edelmarken kauft. Ein Deutsches konnte ich mir noch nie leisten, und die Subventionen für Elektro helfen der unteren Hälfte der Bevölkerung nicht. Ladesäulen gibt es auch keine, man hat die Straße neu gemacht, auch Parkplätze, aber es gibt nicht eine Ladesäule.