Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe | dpa

Bundesgerichtshof Von Grundsatzurteilen und Kinkerlitzchen

Stand: 11.06.2021 11:10 Uhr

Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat heute in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Ob Christina Stresemann eines Tages genauso wie ihr Großvater den Friedensnobelpreis erhält, ist fraglich. Aber auch sie kann in ihrem Job täglich Frieden schaffen. Rechtsfrieden, um genau zu sein. Denn während ihr Großvater Gustav Stresemann in der Weimarer Republik erst Reichskanzler und später Reichsaußenminister war, ist Christina Stresemann Vorsitzende Richterin des 5. Zivilsenats am Bundesgerichtshof (BGH).

Christoph Kehlbach

In dieser Funktion spricht sie gemeinsam mit den anderen Richterinnen und Richtern Recht, sorgt für Grundsatzurteile und die "Einheitlichkeit der Rechtsprechung" in der Bundesrepublik. Nun hat sie entschieden, ob ein Mann aus Berlin die Zweige eines Baumes seines Nachbarn abschneiden darf, oder ob er das lassen muss.

Der Fall der Schwarzkiefer

Der 5. Zivilsenat hat damit einen Fall entscheiden, dem ein, salopp gesagt, banaler Nachbarschaftsstreit zugrunde liegt. Auf dem Grundstück des Einen steht ein 40 Jahre alter Baum. Dessen Äste ragen in mehreren Metern Höhe auf das Grundstück des Anderen. Dieser fühlt sich von Nadeln und Zapfen der Schwarzkiefer gestört und will die Äste entfernen.

Der Eigentümer des Baumes aber sagt: Dann drohe der Baum umzufallen. Äste in einer Höhe ab fünf Meter dürften darum nicht mehr abgeschnitten werden. Die spannende Rechtsfrage: Kann das, laut Gesetz grundsätzlich bestehende, Selbsthilferecht in einem solchen Fall ausgeschlossen sein?

Die Richterinnen und Richter nahmen sich Zeit für diesen Fall: Sie verhandelten ihn ausführlich im März. Nun, drei Monate später, fällten sie eine Entscheidung: Nachbarinnen und Nachbarn dürfen einen auf ihr Grundstück ragenden Baum auch dann zurückschneiden, wenn er dadurch seine Standfestigkeit verlieren oder gar absterben könnte. Das gilt auch, wenn das Grundstück von dem Baum nur mittelbar beeinträchtigt wird - etwa durch herabgefallene Nadeln oder Zapfen.

Jeder Fall hat Signalwirkung

Diese Entscheidung aus Karlsruhe wird nun von allen anderen Gerichten der unteren Instanzen zur Kenntnis genommen werden. Denn derartige Fälle sind vielleicht auf den ersten Blick Kinkerlitzchen. Aber eben auch keineswegs selten.

Und was der Bundesgerichtshof sagt, ist für alle "unteren" Gerichte von Belang. Auch darum werden in Karlsruhe selbst vermeintliche Lappalien letztinstanzlich seriös aufgearbeitet. Schließlich müssen die Richterinnen und Richter immer im Blick haben, dass nahezu die gesamte juristische Fachwelt auf die Entscheidungen aus Karlsruhe schaut. Und dass sich eben je nach Fallgestaltung Tausende oder Zigtausende vergleichbare Fälle bei anderen Gerichten auftürmen könnten. Ein Urteil des BGH ist also immer auch ein Urteil für die gesamte Rechtsprechung.

Der BGH und die Bäume

Auch Bäume spielen dabei immer wieder eine Rolle: 2019 etwa ging es in einem ganz ähnlichen Fall um den Rückschnitt einer Douglasie. Hier verpflichtete der gleiche BGH-Senat den Eigentümer zum Rückschnitt des Baumes.

Im selben Jahr beschäftigten den BGH außerdem drei Birken. Die belästigten die Nachbarn mit ihren Pollen, herunterfallenden Blättern und Zapfen und sollten darum gleich ganz entfernt werden. Der BGH entschied jedoch: Die Birken dürfen bleiben. Ausschlaggebend war, dass die Birken den nach dem Nachbarrecht vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einhielten. Damit stellen sie eine "ordnungsgemäße Bewirtschaftung" des Nachbargrundstücks dar, gegen die sich die Kläger nicht wehren könnten.

In einem anderen Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Beschattung des Grundstücks der Kläger durch Eschen einen Grund für die Beseitigung der Bäume darstelle. Die Kläger gaben an, ihnen fehle die Luft und das Licht, das ihnen die Bäume nahmen. Aber auch hier entschied der BGH zugunsten der Bäume: Die reine Verschattung stelle grundsätzlich keine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes dar, welche zur Beseitigung der Bäume führen können.

Streitwert ist nicht immer hoch

Auch in anderen Rechtsgebieten wird am BGH immer wieder um vergleichbar alltägliche Fragen oder um kleine Euro-Beträge gestritten. Und zwar durch alle Instanzen. Etwa im Mietrecht, wenn es darum geht, wer für einfache Schönheitsreparaturen zuständig ist. Oder wenn Banken kleine Gebühren für bestimmte Leistungen erheben. "Es geht ums Prinzip", sagen dann mitunter die Rechtsanwälte - Kläger oder gar Zeugen kommen in den Revisionsverfahren nicht mehr zu Wort.

Zudem: Ein geringer Streitwert bedeutet nicht, dass eine Rechtssache keine große Bedeutung hat. Im Gegenteil: Gerade wenn der Streitwert gering ist, können überhaupt nur solche Verfahren ihren Weg durch die Instanzen bis zum BGH finden, denen eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird.

Das Gesetz selbst zieht in der Zivilprozessordnung einige Grenzen und Hürden, um Bagatellverfahren auszusortieren. Denn mit solchen soll das höchste deutsche Gericht ja nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht überflutet werden. Das gefährde dann den eigentlichen Auftrag: Sich um die ganz wesentlichen Rechtsfragen zu kümmern, die dann eine Auswirkung haben auf viele Fälle. So wie auch nun, als es um die Schwarzkiefer in Berlin ging.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Juni 2021 um 08:55 Uhr in den Nachrichten.