Jens Maier bei einer Kundgebung der sächsischen AfD am 09.12.2018 | dpa

Verdacht auf Rechtsextremismus Wann der Staat Richter entlassen darf

Stand: 01.12.2022 09:25 Uhr

Darf der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Maier wieder als Richter arbeiten oder wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt? Darüber verhandelt heute ein Gericht in Leipzig.

Von Ann-Kathrin Jeske und Marie Rulfs, ARD-Rechtsredaktion

Im Fokus sind momentan vor allem zwei Fälle ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag nun wieder als Richter arbeiten wollen. Der Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann ist das gelungen. Das Berliner Richterdienstgericht entschied, dass Malsack-Winkemann als Zivilrichterin am Landgericht Berlin weiter Recht sprechen darf, obwohl sie während ihrer Zeit als Abgeordnete beispielsweise ein "kulturell homogenes Staatsvolk" forderte. 

Noch brisanter ist der Fall von Jens Maier, der heute vor dem Richterdienstgericht in Leipzig verhandelt wird. Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bis zur formalen Auflösung des völkischen "Flügels" galt Maier als eine ihrer führenden Figuren. Öffentlich fiel er beispielsweise dadurch auf, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe im Herbst 2017 als "dekadentes Konstrukt" bezeichnete. Im Bundestag erklärte er 2020, der Islam und das Grundgesetz würden sich ausschließen. 

Aktiv im "Flügel"

Weil der 60-Jährige den Einzug in den Bundestag bei der Wahl im vergangenen Jahr aber knapp verpasste, will er jetzt wieder als Richter arbeiten. Darüber muss das Dienstgericht nun entscheiden. Ende März hatte das Richterdienstgericht einem Eilantrag stattgegeben, dass Maier sein Amt vorläufig nicht ausüben darf. Das Gericht begründete das maßgeblich mit Maiers Aktivitäten im Zusammenhang mit "Flügel" der AfD, auch wenn diese in eine Zeit fielen, in der der Richter Bundestagsabgeordneter war.

Wann dürfen Richter entlassen werden?

Eine pauschale Antwort darauf gibt es nicht, weil die sogenannten Richterdienstgerichte im Einzelfall entscheiden. Doch die Frage, um die es in diesen Fällen geht, ist immer die gleiche: Ist der Richter oder die Richterin verfassungstreu, tritt er oder sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein?

Dazu gehört auch, dass Richter unabhängig sein müssen. Hat sich ein Richter politisch so verhalten, dass in der Öffentlichkeit seine Rechtsprechung voreingenommen scheint, kann er sein Amt verlieren.  

Das klingt angesichts der politischen Äußerungen von ehemaligen AfD-Politikern wie Malsack-Winckemann und Maier zwar erst einmal so, als könnten sie ihr Amt verhältnismäßig leicht verlieren, doch die Praxis ist komplizierter.

Denn Richter dürfen durchaus politisch aktiv sein. Sie müssen sich dabei nur zurückhalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ihr politisches Engagement Einfluss auf ihre Arbeit hat. Für die Entlassung eines AfD-Richters reicht also beispielsweise nicht die pauschale Feststellung aus, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern es kommt darauf an, wie sie sich der Richter selbst zu politisch extremen Forderungen positioniert. 

Welche Sonderregeln gibt es für Richter im Bundestag?

Für die Fälle, in denen Richterinnen und nicht Richter nicht nur AfD-Parteimitglieder sind, sondern auch für die Partei im Bundestag saßen, gilt noch eine Sonderregel: Der Grundsatz der sogenannten Indemnität aus dem Grundgesetz. Nicht angerechnet werden darf Bundestagsabgeordneten nämlich das, was sie im Bundestag selbst gesagt haben. Der Hintergrund der Vorschrift ist historisch und soll Politikerinnen und Politiker davor schützen, wegen ihrer Aussagen verfolgt zu werden.

Im Fall von Birgit Malsack-Winkemann führte er dazu, dass sie nun weiter als Richterin arbeiten darf. Aussagen wie die über ein "kulturell homogenes Staatsvolk" konnte das Berliner Richterdienstgericht nämlich nicht gegen sie verwenden, weil Malsack-Winkemann das im Bundestag gesagt hatte. Außerhalb des Bundestags hielt sie sich offenbar zurück, sodass das Gericht in dem Verfahren zu dem Schluss kam, dass die übrigen Aussagen "bei weitem nicht ausreichten", um an ihrer Unabhängigkeit als Richterin zu zweifeln.

In Maiers Fall könnte es durchaus anders sein. Denn einerseits stuft der sächsische Verfassungsschutz Maier als rechtsextrem ein. Außerdem fiel Maier auch außerhalb des Bundestags immer wieder durch Aussagen auf, die an seiner Unabhängigkeit und Verfassungstreue zweifeln lassen. Beispielsweise als er 2017 anlässlich einer ZDF-Wahlrunde forderte, die Moderatorin Marietta Slomka "zu entsorgen". Eine Wortwahl, die das Landgericht Berlin in einem früheren Urteil schon als "Angriff auf die Menschenwürde" und Anspielung auf "die Vernichtung von Menschen im Nationalsozialismus" wertete.

Welche Folgen drohen solchen Richtern?

Das Richterdienstgericht in Leipzig entscheidet heute darüber, ob Maier in den Ruhestand versetzt wird. Das hätte zur Folge, dass er zwar nicht mehr als Richter arbeitet. Geld vom Staat bekäme er aber trotzdem.

Gegen Maier läuft aber noch ein zweites Verfahren, dessen Ausgang deutlichere finanzielle Folgen für ihn haben könnte. Wenn Maier in diesem sogenannten Disziplinarverfahren entlassen würde, könnten ihm auch seine Dienstbezüge entzogen werden.

Könnte es bald einfacher werden, solche Richter zu entlassen?

Die politische Diskussion darüber, wie der Rechtsstaat mit verfassungsfeindlichen Richtern umgehen soll, ist in vollem Gange. Die Justizministerkonferenz hat im November deshalb Vorschläge dazu gemacht, wie besser gegen Extremisten im Staatsdienst vorgegangen werden soll.

Dabei geht es nicht darum, die Hürden für eine Entlassung zu senken, sondern vor allem darum, dass einmal entlassene Personen nicht so schnell wieder in den Dienst zurückkehren können. Dazu sollen die Fristen verlängert werden, nach deren Ablauf solche Richter zurückkommen dürfen. Außerdem sollen Richter, denen vorläufig untersagt wird Recht zu sprechen, auch schon in der Zeit, in der sie auf die endgültige Entscheidung warten, die Bezüge gekürzt werden.

Über dieses Thema berichtete MDR Sachsenspiegel am 03. Februar 2022 um 16:00 Uhr.