Handy mit gesperrtem Twitter-Account von Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trumps Twitter-Bann Wer sperrt - und nach welchen Regeln?

Stand: 13.01.2021 11:18 Uhr

Die Sperrung von Trumps Twitter-Account hat die Debatte über die Macht der Netzwerke und deren demokratische Kontrolle neu entfacht. Wer löscht, wer sperrt - und nach welchen Kriterien?

Von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Mit der Sperrung der Twitter- und Facebook-Accounts von Noch-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington wird die Diskussion darüber, wer eigentlich bestimmen soll, was in sozialen Netzwerken gesagt werden darf und was nicht, auf eine andere Ebene gehoben.

Ranghohe Politiker diskutieren, ob es richtig oder falsch war, Trump von seinem vermutlich wichtigsten Kommunikationskanal abzuschneiden. Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ungewöhnlich deutlich. Sie hält die Sperrung für problematisch. In das Grundrecht freier Meinungsäußerung könne nur eingegriffen werden, "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, aber nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton verglich das, was am 9. Januar 2021 in Washington passierte, sogar mit dem 11. September 2001. So wie jener Tag einen Paradigmenwechsel für die globale Sicherheit markiert habe, "würden wir 20 Jahre später Zeuge eines Davor und Danach mit Blick auf die Rolle digitaler Plattformen in unseren Demokratien". Soziale Netzwerke könnten sich fortan nicht mehr hinter dem Argument verbergen, dass sie lediglich Hosting-Dienste seien, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin "Politico".

Soziale Netzwerke: Debatte um Regulierung oder Meinungsfreiheit
tagesthemen 22:35 Uhr, 12.01.2021, Kristin Becker, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wie viel Macht für Twitter, Facebook und Co.?

Das alles zeigt, wie wichtig die Debatte über den Einfluss von Internetplattformen und deren demokratischer Kontrolle geworden ist. Matthias Kettemann von der Forschungsgruppe Online-Regulierung am Leibniz-Institut für Medienforschung sieht eines der Hauptprobleme darin, dass zu wenig darüber nachgedacht werde, welche Macht den privaten Unternehmen über die Online-Kommunikation gegeben werden solle. "Hier finden demokratisch hochbedeutsame Prozesse statt. Hier werden Meinungen gebildet, werden Informationen geteilt. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Plattformen darüber allein bestimmen."

Wer löscht und nach welchen Regeln?

Daher sei es sehr gut, wenn auf höchster Ebene der deutschen Politik das Thema aufgegriffen werde. Die Grundfragen hierbei lauten: Wer löscht? Nach welchen Regeln wird gelöscht und wer definiert diese eigentlich? Die einen sagen, diese Entscheidung darf nicht privaten Konzernen überlassen werden, sondern muss nach Regeln erfolgen, die gesetzlich festgelegt werden. Die anderen sagen, wenn Regierungen diese Regeln festlegen, könnten weniger demokratiefreundliche Staaten dies ausnutzen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wie also kann das verhindert und trotzdem effektiv gegen Desinformation und Hassrede vorgegangen werden? Deutschland ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz dabei schon einen großen Schritt gegangen. Plattformbetreiber wie Twitter, Facebook und YouTube müssen dafür sorgen, dass strafbare Falschnachrichten und andere "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernt oder gesperrt werden.

Ähnliches gibt es in den USA jedoch nicht. Und selbst wenn, hätte es im Falle von Trump vermutlich keine große Wirkung gehabt, da seine Äußerungen im Zweifel nach amerikanischem Recht nicht strafbar waren.

Problem: Filterblasen

Das Hauptproblem sind also grundsätzlich Falschinformation, Hetze und Gewaltverherrlichung, egal ob sie strafbar sind oder nicht. Hier haben die Plattformen ihre eigenen Regeln, nach denen sie vorgehen, Inhalte löschen oder Nutzer blockieren. Medienforscher Kettemann sieht die große Gefahr allerdings weniger im Löschen einzelner Statements oder Kommentare, sondern in der Frage, welche Inhalte den Nutzern in ihren Feeds gespielt werden, also wie die "Filterblasen" entstehen. "Es sind Entscheidungen, die Plattformen treffen, etwa ob sie den Nutzern Desinformationen vorlegen über Algorithmen, oder diese eher verstecken. Das sind große Entscheidungen, über die noch viel zu wenig gesprochen wird."

Die EU-Kommission will hier künftig ansetzen und mit einem neuen Gesetzespaket die Macht der großen Internetkonzerne stärker regulieren. Mit dem "Digital Services Act" sollen Facebook, Twitter und Co. ihre Algorithmen auf Verlangen der zuständigen Behörden künftig offenlegen müssen. Außerdem soll ersichtlich werden, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden oder wer für angezeigte Werbung bezahlt.

Idee: eine globale "Internet-Inhalte-UN"

Die ehemalige Politikerin der Piratenpartei und Ex-EU-Abgeordnete der Grünen-Fraktion, Julia Reda, begrüßt das Vorhaben: "Besonders wichtig ist dabei, dass die Meinungsfreiheit gewahrt wird. Und dazu gehört vor allem auch, dass klar ist, nach welchen Kriterien gesperrt wird. Dass Menschen diese Entscheidung treffen und dass man gegen eine solche Entscheidung auch im Zweifelsfall rechtliche Mittel einlegen kann."

Medienforscher Kettemann findet, mit dem "Digital Services Act" und dem "Netz-DG" seien Deutschland und die EU sehr gut aufgestellt. Weitere Gesetze seien nicht notwendig. Vielmehr müsse es einen gesellschaftlichen Diskurs darüber geben, was im Netz gut und was schlecht für unser Zusammenleben sei.

Eine Idee ist ein sogenannter Plattform-Rat, eine Art globale Organisation, in die auch die Zivilgesellschaft mit einbezogen ist, und die über die Regeln der Online-Kommunikation diskutiert und diese festlegt. Plattformbetreiber müssten sich dann daran halten. Kettemann nennt das eine "Internet-Inhalte-UN". Die Umsetzung sei zwar enorm schwierig. "Aber es wäre ein interessanter Weg."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Januar 2021 um 22:35 Uhr.

Korrespondentin

Kristin Joachim Logo RBB

Kristin Joachim, RBB

Darstellung: