Das Gebäude des Bundesrates in Berlin. | AFP
Analyse

Corona-Maßnahmen Ganz ohne Bundesländer geht es nicht

Stand: 29.03.2021 13:50 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel ist unzufrieden damit, wie manche Bundesländer die Corona-Maßnahmen umsetzen - und deutete an, dass der Bund tätig werden könnte. Wie könnte das konkret aussehen - und was ist rechtlich möglich?

Eine Analyse von M. Nordhardt, F. Bräutigam und K. Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Einige Bundesländer, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anne Will-Interview, seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Jetzt müssten die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die dritte Infektionswelle zu brechen. Wenn dies nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich strenger regeln lasse.   

Michael Nordhardt
Kolja Schwartz
Frank Bräutigam

 

Infektionsschutz derzeit von Ländern umgesetzt

Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überhaupt möglich sind, ist für ganz Deutschland im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Das ist ein Gesetz des Bundes. Aber: Derzeit sind für die konkrete Umsetzung, also die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Geschäften oder die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen laut Gesetz allein die einzelnen Bundesländer zuständig. Sie können frei entscheiden, welche Corona-Beschränkungen vor Ort gelten sollen und welche nicht.

Die unterschiedlichen Interessen in den Bundesländern haben über die Zeit immer wieder zu kontroversen Diskussionen in den Videoschalten zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geführt. Bislang kann die Bundeskanzlerin in diesen Runden ihren politischen Einfluss geltend machen und auf ein möglichst abgestimmtes Vorgehen in ganz Deutschland drängen. Der Bund kann aber selbst fast keine Maßnahmen anordnen. 

Änderungen möglich

Merkel droht nun zumindest damit, dies zu ändern. Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".

Rechtlich wäre das, was Merkel andeutet, möglich: Der Bundestag müsste dafür das IfSG ändern und ganz konkret hineinschreiben, dass zum Beispiel bei einer Inzidenz von 100 der Handel komplett schließen muss und bei 200 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt - in ganz Deutschland.

Nach dem Grundgesetz wäre dies möglich, denn laut Artikel 74 Absatz 1 Nr. 19 sind die "Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten" Sache des Bundes. Nur wenn der Bund nichts geregelt hat, sind die Länder zuständig. Bisher hatte der Bund Regelungen getroffen, aber die Landesregierungen dazu ermächtigt, den Schutz auszugestalten. Deshalb sind derzeit die Länder für die konkreten Maßnahmen zuständig.

Regelungen im Gesetz sind unflexibel

Diese von Merkel angesprochene Variante wäre allerdings nicht sehr flexibel. Das Gesetz wäre starr und die Politik könnte nicht gut auf unterschiedliche Faktoren reagieren, die bei den Maßnahmen immer auch eine Rolle spielen. Zum Beispiel die Auslastung des Gesundheitssystems, die Todeszahlen, der Impffortschritt oder auch die Folgen für Kinder oder die Wirtschaft.

Jedes Mal ein neues Gesetz

Wenn man auf diese Entwicklungen aber weiterhin reagieren will, müsste man jedes Mal das Gesetz ändern. Derzeit also etwa alle vier Wochen. Das Parlament, also die Volksvertreter würden dadurch wieder mehr einbezogen, es käme zu Debatten im Bundestag. Aber: praktikabel wäre das nur bedingt, auch wenn Corona gezeigt hat, dass Gesetzgebung zum Teil sehr schnell gehen kann. Von einem Tag auf den anderen ist so etwas nicht zu machen

Die praktikabelste Variante, um etwas bei den Kompetenzen zu ändern, wäre es wohl, im Infektionsschutzgesetz nicht mehr den Landesregierungen die Ausgestaltung der Maßnahmen zu übertragen, sondern der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister. Dieser dürfte dann die Verordnung mit konkreten Maßnahmen für ganz Deutschland erlassen.

Merkel kann es nicht alleine ändern

Zum Teil wird der Eindruck erweckt, als könne Merkel nun alles alleine an sich ziehen. Das ist so nicht richtig. Wichtig ist: Zum einen bräuchte sie für alle drei Varianten Mehrheiten im Bundestag. Ob alle Regierungsfraktionen tatsächlich zustimmen, dass die Länder entmachtet werden und alles in die Hände der Regierung oder gar des Gesundheitsministers gelegt wird, ist fraglich.

Beteiligung des Bundesrats

Auch wenn man das Infektionsschutzgesetz ändern will oder den Bund die Maßnahmen per Verordnungen regeln lassen will: Eine Abstimmung mit den Bundesländern ist damit nicht vom Tisch. Denn: Der Bundesrat, also die Vertretung der Länder, ist an der Gesetzgebung beteiligt. Bei jedem Gesetz könnte die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss einberufen und Einspruch einlegen und damit das Gesetzgebungsverfahren zumindest verzögern.

Darüber hinaus muss der Bundesrat bei bestimmten Gesetzen zustimmen, damit sie in Kraft treten. Nach dem Grundgesetz ist beim Infektionsschutz die Zustimmung zwar nicht erforderlich, umstritten ist aber schon, was gilt, wenn der Infektionsschutz zum Beispiel zusammentrifft mit dem Thema Bildung, zum Beispiel bei Schulschließungen. Denn für Bildung sind die Länder zuständig.

Länderkammer müsste den Verordnungen zustimmen

Nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie zum Beispiel von den Ländern ausgeführt werden müssen. "Die Länder müssten hier die Maßnahmen vollziehen, auch Kontrolle spielt dabei eine große Rolle. Deshalb müsste der Bundesrat grundsätzlich jeder Rechtsverordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann", sagt Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht an der Friedrich-Schiller Universität in Jena. Dieses Erfordernis zur Zustimmung könnte man zwar per Bundesgesetz ausschließen, dann müsste der Bundesrat aber wohl wiederum diesem Gesetz zustimmen.

Alles in allem ist die Ankündigung von Merkel sicher dazu geeignet, bei den Ländern Druck zu erzeugen. Man könnte dem Bund auch mehr Kompetenzen übertragen. Dies wäre aber nicht von heute auf morgen umsetzbar und würde für die aktuelle Situation sicher zu spät kommen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2021 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Nachfragerin 29.03.2021 • 21:38 Uhr

@MR.Troc - Man kann es sich auch schönreden...

17:42 von MR.Troc: "Zu H. Söder und sein Bundesland, hohe Zahlen sind überwiegend in Regionen welche nah an Grenzen liegen und in Großstädten. Zu ihrer Info." > Vielen Dank für diese "Info". Ein Blick auf die Deutschlandkarte hätte Ihnen offenbart, dass die meisten Bundesländer ans Ausland grenzen und es Großstädte nicht nur in Bayern gibt. "Die Entschuldigung überhaupt über die Lippen zu bekommen ist aller Ehren wert." > Wie ich schon schrieb: Die Entschuldigung Merkels war ein taktisches Manöver, um einen Shitstorm zu vermeiden und die Schuld von ihrer Partei zu nehmen. Das nach 16(?) Stunden Beratung lediglich ein völlig unsinnigen Ruhetag zustande kommt, ist meiner Meinung nach nicht zu entschuldigen. "Ob das die favorisierten Vorsitzenden der Oppositionsparteien gemacht hätten, bezweifle ich." > Das spielt auch keine Rolle, weil die Opposition keiner Verantwortung gerecht werden muss, für die sie gewählt wurde.