Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen die Corona-Maßnahmen gehen durch die Innenstadt von Ravensburg. | dpa

Bundesweit Demonstrationen Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Stand: 28.12.2021 06:58 Uhr

Erneut haben sich zahlreiche Menschen an Protesten gegen die Corona-Regeln und gegen eine Impfpflicht beteiligt. In mehreren Städten eskalierte die Lage: Demonstrierende griffen Einsatzkräfte an.

Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Montagabend erneut bundesweit auf die Straße gegangen. In Mecklenburg-Vorpommern protestierten 6500 Menschen in Rostock gegen die Corona-Regeln und gegen eine Impfpflicht. Dort wurden neun Strafanzeigen wegen Widerstand, Körperverletzung, Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Schwerin gingen rund 2750 Menschen auf die Straße.

Polizisten in Pirmasens angegriffen

Auch in anderen Bundesländern kam es in zahlreichen Städten zu Protesten. In Saarbrücken nahmen rund 3000 Menschen an einem Marsch und einer Kundgebung teil. In Kaiserslautern zogen etwa 1500 Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt, wie die Polizei in Rheinland-Pfalz mitteilte. In Pirmasens waren demnach rund 300 Menschen zu sogenannten Spaziergängen unterwegs. Dort wurden bei Angriffen auf die Einsatzkräfte nach Polizeiangaben drei Beamte leicht verletzt.

Im brandenburgischen Cottbus demonstrierten laut Polizei rund 3000 Menschen. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam gingen Gegner und Befürworter der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben friedlich.

Auch in zahlreichen Thüringer Orten wurde wieder demonstriert. Allein in Gera nahmen rund 2000 Menschen teil, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Teilnehmer eines "Spaziergangs" gegen die Coronamaßnahmen gehen durch Gera. Dabei wurden sie von wenigen Polizeibeamten begleitet.  | dpa

Teilnehmer eines "Spaziergangs" gegen die Corona-Maßnahmen gehen durch Gera. Dabei wurden sie von wenigen Polizeibeamten begleitet. Bild: dpa

Gewalt auch in Bautzen

In Sachsen war die Polizei in mehreren Städten im Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzulösen. In Bautzen kam es dabei zu Ausschreitungen. Mehr als zehn Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt und einige Fahrzeuge beschädigt. Die Beamten hätten einen Aufzug von etwa 100 Menschen stoppen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei seien sie mit Flaschenwürfen und Pyrotechnik sowie körperlicher Gewalt angegriffen worden. Die Beamten hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Die verletzten Polizisten hätten in der Regel ein Knalltrauma erlitten.

Nach Angaben des Sprechers war ab etwa 18.00 Uhr ein starker Zulauf in der Stadt in der Oberlausitz zu verzeichnen. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen an den Demonstrationen quer durch die Stadt beteiligt. Die Beamten hätten versucht, die Aufzüge zu stoppen. Dabei sei es zu der Eskalation gekommen. Nach Angaben des Polizeisprechers waren im vorderen Drittel der Demonstrationszüge "Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen". Letztlich sei es gelungen, zunächst etwa 100 Menschen festzusetzen und deren Identität aufzunehmen. Später seien etwas entfernt weitere rund 30 Personen gestoppt worden.

Dresden: Verletzte durch Pfefferspray

In Dresden kamen nach Polizeiangaben rund 500 Menschen zu einer laut der Corona-Notfall-Verordnung des Landes unzulässigen Versammlung zusammen. Wegen hoher Infektionszahlen sind derzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Sowohl die Protestierenden als auch die Polizei setzten Pfefferspray ein. Dabei wurde eine Frau verletzt. Ein Mann wurde festgenommen. In Leipzig ging die Polizei nach eigenen Angaben gegen eine Ansammlung von bis zu 250 Menschen vor.

In Dortmund gingen laut Polizei bis zu 650 Menschen auf die Straße, um auf die "Opfer der Covid-Maßnahmen" hinzuweisen. Auch in Hessen und Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg protestierten nach Angaben der Polizei Hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht.

Städte- und Gemeindebund fordert "klare Kante"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Polizei und Justiz auf, konsequent gegen Impfgegner vorzugehen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. "Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Verstöße wie die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen oder die Beteiligung an Gewalt gegen Polizisten sollten laut Landsberg mit hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen geahndet werden.

Meistens seien bei den Impfgegnern Menschen, die zuvor nicht aufgefallen seien, sagte Landsberg. "Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können."

GdP-Chef: Polizeiarbeit leidet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet, dass die für die Proteste aufgewendeten Ressourcen die übrige Polizeiarbeit beinträchtigen könnten. Der hohe Einsatzaufwand erfordere unter Umständen, "andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung", sagte der Vorsitzende der GdP, Oliver Malchow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das kann man machen. Die Frage ist, wie lange die Bürgerinnen und Bürger das akzeptieren, wenn einige mit bestimmten Vergehen durchkommen, weil die Polizei das nicht mehr verfolgen kann." Dadurch könnte Vertrauen in die Polizei verloren gehen. "Ich fürchte, dass die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird", fügte Malchow hinzu.

Über dieses Thema berichtete am 28. Dezember 2021 Deutschlandfunk um 03:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 04:32 Uhr.