Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild). | dpa
Analyse

Nord Stream 2 Was der Pipeline-Deal für Merkel bedeutet

Stand: 22.07.2021 13:58 Uhr

Der Streit über die Ostsee-Pipeline hat das Verhältnis zu den USA schwer belastet. Ist mit dem Kompromiss nun alles vom Tisch? Und was bedeutet das für Merkel und ihre möglichen Nachfolger im Kanzleramt?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Kurz vor ihrer Sommerpause macht Angela Merkel einen Haken an ein Problemprojekt - wenigstens vorläufig. Nord Stream 2 war nicht ihre Idee. Auf den Weg gebracht hat die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Die Kritik daran und die Verwerfungen haben sie jedoch länger beschäftigt, als es ihr lieb gewesen sein dürfte.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Lange Zeit hat die Bundeskanzlerin die Pipeline als reines Wirtschaftsprojekt bezeichnet. Allzu überzeugend wirkte das nicht. Bei ihrem Washington-Besuch machte sie zusammen mit US-Präsident Joe Biden den Weg frei für die jetzt erzielte Einigung. Viel politischer kann es kaum werden. Für Merkel ist die Vereinbarung "ein guter Schritt, der auch Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordert hat". Alle Differenzen überwinde sie jedoch nicht, so die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommer-Pressekonferenz am Vormittag.

Priorität auf das transatlantische Verhältnis

Es war eine äußerst schwierige außenpolitische Entscheidung. Eine Gemengelage mit vielen Faktoren. Der frühere US-Präsident Donald Trump drohte mit extraterritorialen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen. Dem nachgeben? Kaum denkbar. Auf der anderen Seite hatte der Fall des Kremlgegners Alexej Nawalny das Verhältnis zu Russland noch mehr belastet. Und schließlich forderte auch die Ukraine Sicherheitsgarantien vom Westen. 

Merkel hat am Ende die Priorität auf das transatlantische Verhältnis gesetzt. Biden war in Vorleistung gegangen. Er setzte die Sanktionen gegen Nord Stream 2 zunächst aus - gegen den Widerstand von beiden Parteien im Kongress. Auf diesen Nährboden für erneuerte deutsch-amerikanische Beziehungen setzen Kanzlerin, aber auch Außenminister Heiko Maas.

Was sind die Zusicherungen wert?

Und die Ukraine? Die bekommt Zusicherungen auf dem Papier. Sollte Russland Energie als Waffe einsetzen, dann wird Deutschland "auf nationaler Ebene handeln" und in der EU auf "effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen". Das Ziel ist klar formuliert. Doch welche konkreten Aktionen das auslösen würde, ist weniger klar. Man sei "nicht vollkommen wehrlos" betont Merkel in ihrer Sommer-Pressekonferenz.

Auch beim Gastransit-Abkommen ist eine Absichtserklärung niedergeschrieben. Die Bundesregierung soll "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten" nutzen, um eine Verlängerung zu erreichen. Die Ukraine überzeugt das nicht. Das zeigen die ersten Reaktionen aus Kiew. Aber auch aus Polen und dem Baltikum kommen kritische Töne. Und so ist Merkel auch in Deutschland mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe EU-Partner wie Polen oder im Baltikum beim Thema Nord Stream 2 nicht ausreichend eingebunden. 

Ein Thema weniger im Wahlkampf

Die Pipeline dürfte nach der gestrigen Einigung im Bundestagswahlkampf eine geringere Rolle spielen. Bisher waren bei denen, die gerne ins Kanzleramt einziehen wollen, durchaus Unterschiede erkennbar gewesen. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte einen sofortigen Stopp der Ostsee-Pipeline gefordert. Diese Option scheint vom Tisch. Unions-Kandidat Armin Laschet und SPD-Herausforderer Olaf Scholz hatten dagegen mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass Putin die Ukraine nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unter Druck setzt. 

Nord Stream 2 wird wohl zu Ende gebaut. Die gemeinsame deutsche-amerikanische Erklärung liegt auf dem Tisch. Wird Putin testen, wie ernst die Warnungen gemeint sind? Kurzfristig - in den kommenden Monaten - erscheint das nicht unbedingt wahrscheinlich. Sollte es danach passieren, wäre es dann zumindest nicht mehr das Problem von Angela Merkel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juli 2021 um 10:00 Uhr.