Straßenblockade von Klimaaktivisten der Letzten Generation in München.

Reaktion auf Blockaden München verbietet Klimaproteste auf Rettungswegen

Stand: 25.08.2023 18:11 Uhr

Die "Letzte Generation" hat München zu ihrer "Protesthochburg" ernannt. Doch nun hat Bayerns Landeshauptstadt reagiert: Sie erließ ein teilweises Verbot von Klimaprotesten. Zumindest Rettungswege sollen künftig frei bleiben.

Angesichts einer Vielzahl von Aktionen der "Letzten Generation" in München hat die Stadt mit einem teilweisen Verbot zukünftiger Proteste reagiert. Eine Allgemeinverfügung untersage in Zukunft zur präventiven Gefahrenabwehr Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt mit.

Verboten sind demnach Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben. Die Verfügung trat am Freitag um 12 Uhr in Kraft und gilt bis einschließlich 12. September. Das entspreche dem von der "Letzten Generation" angekündigten Ende ihres Protests in der bayerischen Landeshauptstadt, hieß es.

Blockaden sollen Einsatzfahrten beeinträchtigt haben

Die von den Aktivisten "zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse" habe in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert, begründete die Stadt den Schritt. Am Donnerstag hatten die Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als zwölf Standorten blockiert - zwei Rettungsfahrzeuge wurden behindert.

Der Protest der "Letzten Generation" in München ging am Freitag weiter. Laut Polizei blockierten Aktivisten an mehreren Standorten erneut den Verkehr in der Stadt. Die Gruppe hatte angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer "Protesthochburg" machen zu wollen.

Klimaprotest auch auf Sylt

Auch im Norden Deutschlands protestierten am Freitag Klimaaktivisten. Auf Sylt versuchten Aktivisten der Gruppe "Am Boden bleiben", in Pinguinkostümen auf das Gelände des Flughafens zu gelangen. Sie blockierten vorübergehend den Flugverkehr.

Die Gruppe teilte mit, sie habe mit der Aktion "ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr" setzen wollen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gilt die Strecke Hamburg-Sylt als eine der meistbeflogenen Privatjet-Strecken Deutschlands.

 Eine als Pinguin verkleidete Aktivistin der Gruppe "Am Boden bleiben" tanzt vor Polizisten.

Verkleidet als Pinguine versuchten Aktivisten, den Sylter Flughafen zu blockieren.

Birgit Grundner, BR, tagesschau, 25.08.2023 18:14 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 25. August 2023 um 16:03 Uhr.