Zwei Klimaaktivisten in Lützerath | AFP

Nach Räumung von Lützerath Letzte Aktivisten verlassen Tunnel

Stand: 16.01.2023 13:55 Uhr

Das Ende von Lützerath rückt näher: Die beiden letzten noch verbliebenen Aktivisten haben den unterirdischen Tunnel verlassen. Die Politik diskutiert derweil weiter über die Gewalt auf der Demonstration am Samstag.

Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Die Aktivisten im Tunnel galten als letzte Besetzer von Lützerath. Die Räumung des Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler ist damit abgeschlossen.

"Die Tunnelbewohner:innen Pinky & Brain verlassen selbst den #LütziTunnel", teilten Braunkohlegegner über einen Twitter-Kanal mit. Die Polizei hatte die am Mittwoch begonnene Räumung des Dorfes am Wochenende bereits für beendet erklärt.

RWE für Bergung der letzten Aktivisten zuständig

Für die Bergung der letzten beiden in Lützerath verbliebenen Aktivisten sei der Energieriese RWE zuständig. "RWE ist erleichtert, dass die lebensbedrohliche Situation auf diese Weise beendet wurde", teilte der Versorger mit.

Ein Video zweier vermummter Personen auf der Plattform YouTube hatte seit Donnerstag für Aufsehen gesorgt. "Pinky" und "Brain" gaben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. Der Tunnel sei eine sehr effektive Verteidigungsform gegen eine Räumung, argumentierten sie. Es sei viel schwieriger, einen Tunnel zu räumen als etwa ein Baumhaus. Die Polizei hatte erklärt, dass man Hinweise habe, dass das Video authentisch sei.

Abriss läuft weiter

Der Energiekonzern RWE erklärte, der "Rückbau" des Dorfes laufe weiter und sei bereits "weit fortgeschritten". Nach dem vollständigen Abriss will RWE die darunter liegende Kohle abbaggern. Man erwarte, dass der Rückbau von Lützerath noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher der "Rheinischen Post". "Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern", so der Sprecher.

Bundesregierung kritisiert Gewalt

Die Diskussion über Auseinandersetzungen bei der Räumung des Dorfes geht unterdessen weiter. Die Bundesregierung kritisierte Gewalt von Demonstranten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auf ein Interview von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende in der "taz", wo dieser erklärte, die Grenze bei Demonstrationen verlaufe dort, wo es zu Gewalt komme. "Diese Grenze wurde in Lützerath überschritten, und das verurteilen wir auch ausdrücklich", sagte Hoffmann.

Aktivisten werfen Polizei Gewalt vor

Aktivisten hatten der Polizei Gewalt-Exzesse bei der Großdemonstration am Samstag vorgeworfen. Es sei eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von Teilnehmern verletzt worden, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten. Darunter seien viele schwer verletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen.

Nach Angaben der Polizei wurden neun Aktivisten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Demnach erlitten mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten seit Beginn des Räumungseinsatzes Verletzungen auf dem Gelände. Ein Polizeisprecher hatte am Sonntag aber gesagt, dass die Verletzungen nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurückgingen.

Einsatz soll aufgearbeitet werden

"Seitens der Polizei wurde in Lützerath geltendes Recht durchgesetzt", sagte Hoffmann. Dies müsse akzeptiert werden, und von einem Großteil der friedlich demonstrierenden Versammlungsteilnehmer sei dies auch akzeptiert worden. "Aber eben leider nicht von allen." Dies habe zu den Zusammenstößen geführt, die die Polizei eigentlich habe vermeiden wollen. Der Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden, auch die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei. Dies hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits angekündigt.

Innenminister Reul verteidigt Polizei

Reul nahm die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Demonstration am Samstag in Schutz. In der ARD-Talkshow "Anne Will" sagte der CDU-Politiker, die Polizei habe "hochprofessionell" gearbeitet.

Jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt werde er untersuchen lassen, so Reul. "Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: 'Das sieht nicht gut aus.' Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden."

Es sei aber nicht so, als wären bei der Demo massenhaft "wild gewordene Polizisten" unterwegs gewesen. Von den Veranstaltern der Demo hätte er sich gewünscht, sich klar von Gewalt zu distanzieren, aber das sei nicht geschehen.

In der "Rheinischen Post" warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs zudem "Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei" vor. Ein Teil der Protestierenden habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. "Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist."

Der CDU-Politiker forderte vonseiten der Demonstranten konkrete Belege für die Vorwürfe. Sollte sich ein Polizeibeamter nicht an die Regeln gehalten haben, "kriegt er ein Problem", sagte der Minister. Umgekehrt gelte das genauso mit Blick auf die Gewalt durch Demonstranten.

Grünen-Vorsitzende Lang verteidigt Parteilinie

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang verteidigte erneut die Linie ihrer Partei bei der Räumung von Lützerath für den Braunkohleabbau. "Das war für mich persönlich kein einfacher Kompromiss, ich glaube, für viele aus meiner Partei", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Es sei aber ein Zeichen von Stärke, dass man es sich als Partei nicht einfach mache.

Führende Grünen-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur stehen hinter dieser Entscheidung. Sie sagen, dass die Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit benötigt werde. Der Abriss von Lützerath sei Teil eines Kompromisses, der auf der anderen Seite einen um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg vorsehe. Teile der Grünen-Partei sowie zahlreiche Klimaaktivisten kritisieren hingegen den ausgehandelten Kompromiss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2023 um 15:00 Uhr.