Gerichtssaal am Tag des Prozess-Auftakts im Mordfall Lübcke | REUTERS

Mordfall Lübcke Ende eines ungewöhnlichen Prozesses

Stand: 28.01.2021 04:28 Uhr

Fast acht Monate nach Prozessauftakt will das Gericht im Mordfall Lübcke heute das Urteil verkünden. Damit endet ein Prozess, der reich an Überraschungen und Wendepunkten war.

Von Heike Borufka, HR

Wenn sich ein Drehbuchautor diese Dramaturgie ausgedacht hätte, niemand, der sich im deutschen Strafprozess auskennt, hätte sie ihm geglaubt. Ein Prozess voller Überraschungen geht zu Ende. Die letzte und vielleicht größte gab es vergangene Woche, als die Verteidigung des geständigen Stephan E. eine "angemessene" Verurteilung wegen Totschlags gefordert hat. Was für Nicht-Juristen schockierend sein mag, aber einer inneren Logik folgt - später mehr dazu.

Streit der Verteidiger

Fast jeder dieser 44 Verhandlungstage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hielt irgendeine Überraschung parat. Eine der ersten gab es kurz nach Prozessauftakt im Sommer. Da gerieten die beiden Verteidiger des mutmaßlichen Lübcke-Mörders so heftig aneinander, dass es auch die Öffentlichkeit mitbekam.

Als Stephan E. nichts von den Anträgen wusste, die der Dresdner Strafverteidiger Frank Hannig für ihn stellte und mit denen die Familie Lübcke offenbar diskreditiert werden sollte, entzog ihm der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel das Mandat. Der Rechtsextremist Stephan E. wird seitdem von Mustafa Kaplan verteidigt, einem Anwalt, der im NSU-Prozess die Nebenkläger und damit die Opfer vertreten hat.

Ungewöhnlich war auch die Sache mit dem Vernehmungsvideo: Die Gerichtsöffentlichkeit wurde Zeuge einer stundenlangen Vernehmung. Bei vielen Beobachtern entstand das Gefühl, hier zeigt ein mutmaßlicher Mörder Reue. Und dann tauchten Teile dieses Videos plötzlich in der Öffentlichkeit auf, kaum dass sie in den Prozess eingeführt waren.

Aufgehobener Haftbefehl

Überraschend war auch der Herbst. Im Oktober hob der Senat den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. auf. Zum Entsetzen der Familie Lübcke kam H. nach 15 Monaten frei. Der Beschluss des Gerichts umfasste 30 Seiten. Es schien den Richterinnen und Richtern wichtig gewesen zu sein, diese Entscheidung zu erklären.

Nur so lässt sich vermutlich erklären, warum nach der Verkündung eine Pause für die Presse gemacht wurde, damit die der Öffentlichkeit mitteilen kann, was sich in einem Satz so zusammenfassen lässt: Es reicht nicht. Markus H. kann keine psychische Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden.

Auf Freispruch plädiert

Folgerichtig - und das war ausnahmsweise mal keine Überraschung - plädierten am Dienstag die Verteidiger von H. auf Freispruch. Auch nicht überraschend: Sie sprachen von einem politischen Prozess und unter Berufung auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von der angeblich vom Grundgesetz gedeckten Pflicht, die deutsche Identität zu wahren. Worte, die bereits im NSU-Prozess gefallen waren.

Ungewöhnlich war auch die Transparenz des Senats. Für einen Strafprozess außerordentlich deutlich teilten die Richterinnen und Richter immer wieder mit, wie sie den bisherigen Verlauf einschätzten. Stephan E. musste wieder neue Fragen beantworten, weil durch seine unterschiedlichen Versionen aus Überzeugung des Senats zu viele Widersprüche entstanden waren.

Drei Versionen

Version eins, wonach er alleine am Tatort war und Walter Lübcke erschossen hat, soll entstanden sein, weil ihm sein erster Verteidiger gesagt habe, er solle Markus H. unbedingt raushalten.

Version zwei, nach der Markus H. versehentlich Lübcke erschossen hat, soll eine Erfindung des nächsten Verteidigers Frank Hannig gewesen sein. Angeblich eine Taktik, mit der Markus H. aus der Reserve gelockt werden sollte. Version drei dann im Prozess: Nach der hat Stephan E. mit Markus H. den Mord geplant. Beide seien am Tatort gewesen.

Alles nur Taktik?

Ungewöhnlich daran ist, dass ein Rechtsextremist redet, Kameraden verrät und kooperiert. Ungewöhnlich ist ebenfalls, dass er gleich zu Prozessbeginn um die Aufnahme ins hessische Aussteigerprogramm IKARus bittet.

Nur Taktik? Der psychiatrische Sachverständige Norbert Leygraf vermutet das. Und er hält die Entschuldigung, die fast alle Prozessbeobachter als echt und Teil einer Lebensbeichte bezeichnet haben, für inszeniert. Leygraf hält Stephan E. für einen gefährlichen Mann, in dem rassistisches Gedankengut tief verwurzelt ist.

Nächste Überraschung in diesem Prozess: Bei einer der zahlreichen Befragungen von Stephan E. erinnert sich plötzlich Christoph Lübcke, dass er und sein Vater zwei "seltsame Gestalten" im Ort gesehen haben. Und er meint, es könnten E. und H. gewesen sein, die laut Stephan E. 2018 in Istha waren, um Walter Lübcke auszuspionieren. Einmal hätten sie ihn auch gesehen. Der Senat schickt sofort die Polizei nach Nordhessen, Stephan E. werden Fotos von Häusern vorgelegt, er erkennt das Haus von Christoph Lübcke.

Zu viele Widersprüche

Und dennoch hält der Senat daran fest: zu viele Widersprüche, Stephan E. ist unglaubwürdig. Auch das außergewöhnlich lange und vehement vorgetragene Plädoyer des Anwalts der Familie Lübcke wird die Richterinnen und Richter vermutlich nicht mehr umgestimmt haben. Der Rechtsprofessor Holger Matt hat fünf Stunden lang versucht, den Senat von der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Lübcke-Mörders zu überzeugen, am Ende dann aber doch die  Höchststrafe gefordert: lebenslange Freiheitsstrafe, die besondere Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.

Dieselbe Forderung hat Oberstaatsanwalt Dieter Killmer erhoben - und das ist ein Signal - er hat den Mord an Walter Lübcke als einen politischen Mord eingeordnet. Der rhetorisch sehr starke Ankläger ist am Ende bei seinem ursprünglichen Vorwurf geblieben: Stephan E. hat Walter Lübcke ermordet, Markus H. hat psychische Beihilfe geleistet. Für H. hat er neun Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert.

Die Bundesanwaltschaft ist außerdem davon überzeugt, dass Stephan E. am 6. Januar 2016 versucht hat, den jungen Flüchtling Ahmed I. zu töten. I. lebte in jener Flüchtlingsunterkunft in Lohfehlden, um die es im Oktober 2015 auf der Bürgerversammlung ging, auf der Walter Lübcke zur Hassfigur der rechten Szene wurde. Der Senat hat auch hier ungewöhnlich deutlich signalisiert: Er hält den Vorwurf für nicht nachgewiesen.

"Wehrlos, nicht arglos"

Letzte Überraschung vorm Urteil: Mustafa Kaplan, Verteidiger von Stephan E. hat auf Totschlag plädiert, nicht auf Mord. Den Unterschied zwischen Totschlag und Mord machen die Mordmerkmale - in Rede stehen hier Heimtücke und niedere Beweggründe - und die, so die Verteidigung, würden fehlen. Walter Lübcke sei zwar wehrlos,- aber nicht arglos gewesen, als ihn Stephan E. mit einer Waffe bedroht und er in deren Lauf geschaut habe. Damit falle die Heimtücke weg. Und die niederen Beweggründe, weil das Gesetz ein egoistisches Motiv verlange, das auf niedrigster sittlicher Stufe stehe. Stephan E. habe aber habe geglaubt, er handle für die Allgemeinheit, zum Wohl der Deutschen.

Am Ende dieses so wichtigen Prozesses, am 45. Verhandlungstag, wird es vermutlich keine Überraschung geben. Nach allem, was die Richterinnen und Richter angedeutet oder klar erklärt haben, wird Stephan E. vermutlich heute wegen Mordes verurteilt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2021 um 07:35 Uhr.