Stühle stehen im Sorbischen Gymnasium Bautzen auf den Tischen. | Bildquelle: dpa

Lockdown-Beschluss in Ländern Die einen so, die anderen so

Stand: 07.01.2021 11:04 Uhr

Zwei Tage nach dem Bund-Länder-Beschluss zum verschärften Lockdown ist vieles weiter unklar - vor allem wie und ob überhaupt die Bundesländer die neuen Regeln umsetzen. Das betrifft nicht nur die Schulen.

Die Druckertinte des Bund-Länder-Lockdown-Verschärfungsbeschlusses am Dienstagabend war kaum trocken, da scherten erste Bundesländer bereits aus. Niedersachsen haderte mit den Bewegungseinschränkungen, Mecklenburg-Vorpommern mit den Schulschließungen. Zwei Tage später ist die Situation noch unübersichtlicher - nur eines ist klar: Bundesweit einheitliche Corona-Regeln sind nicht in Sicht.

Diskussion über Schulbetrieb hält an
tagesschau 12:00 Uhr, 08.01.2021, Anka Hahn, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mehrstündige Bund-Länder-Beratungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Beratungen auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende geeinigt. Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Für Kreise mit mehr als 200 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Wie genau - und ob überhaupt - die Länder die neuen Vorgaben in Länderverordnungen gießen wollen, ist vielerorts noch offen.

Entscheidungen vertagt

Mehrere Länder kündigten an, die Entscheidungen auf Ende der Woche zu vertagen, dazu gehören Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Andere wie Berlin und Rheinland-Pfalz verlängerten den Lockdown samt verschärfter Kontaktbeschränkungen, vertagten aber die Entscheidung zur 15-Kilometer-Regel. In Hamburg soll der verschärfte Lockdown schon ab diesem Freitag gelten, inklusive der Beschränkung der Bewegungsfreiheit bei hohen Inzidenzen. Die 15-Kilometer-Regel werde aber noch nicht in der neuen Verordnung enthalten sein, so Bürgermeister Peter Tschentscher.

In Hessen gelten die verschärften Regeln ab 11. Januar. Dabei soll die 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots auf Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge beschränkt bleiben. Schleswig-Holstein will wiederum bei den strengeren Kontaktbeschränkungen zwei Gruppen ausnehmen. Die Ausnahmen beträfen Kinder unter 15, die von Familienangehörigen betreut werden, und die Pflege bedürftiger Angehöriger, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg.

Es ist vor allem der Beschluss zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit in von der Pandemie besonders betroffenen Gebieten, der mehreren Länderchefs offenbar Bauchschmerzen bereitet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten bereits angekündigt, dies vorerst nicht umsetzen zu wollen.

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp bezeichnete die 15-Kilometer-Regelung lediglich als "Möglichkeit" für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Thüringens Innenminister Georg Maier meldete Zweifel an der Kontrollierbarkeit an und warnte vor den "psychologischen und praktischen Nebenwirkungen" dieser Regelung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehört hingegen zu den Verfechtern der Maßnahme. Sie ist bislang lediglich eine Empfehlung für die Landkreise.

Dagegen setzte das Kabinett in Bayern in einer Sondersitzung die neuen Regeln eins zu eins um. Dort wurden außerdem die diesjährigen Faschingsferien Mitte Februar gestrichen.

Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark gestiegen war.

Auch bei der Verlängerung der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas zeichnet sich ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern an. Ein Überblick:

Striktes Vorgehen in Sachsen und Thüringen

In Sachsen bleiben Schulen und Kitas noch bis mindestens zum 8. Februar komplett geschlossen. Alle Schüler gehen zunächst bis zum 31. Januar in den Distanzunterricht, Ausnahmen gelten nur für Abschlussklassen. Für Grundschul- und Kitakinder gibt es eine Notbetreuung. Danach folgen vorverlegte Winterferien bis zum 8. Februar. Die Schulen sollen auch dann nur öffnen, falls es die Infektionslage erlaubt.

Auch im ebenfalls schwer betroffenen Nachbarland Thüringen bleiben Schulen und Kitas noch bis Ende Januar komplett geschlossen, wie die Landesregierung in Erfurt entschied. Die Winterferien sollen in die letzte Januarwoche vorgezogen werden. In der anschließenden ersten Februarwoche wird zusätzlich auch noch kein Präsenzunterricht stattfinden. Erst ab Mitte Februar soll dann nach dem derzeitigen Planungsstand ein "eingeschränkter Regelbetrieb" wieder anlaufen.

Vorsicht auch in Bayern, Schleswig-Holstein und NRW

Auch in Bayern wird es Lockerungen an Schulen und Kitas im Januar nicht geben, der Unterricht erfolgt ausschließlich aus der Distanz. Nur für jüngere Kinder wird eine Notbetreuung angeboten, auch für Abschlussklassen gelten Ausnahmeregelungen. Das Gleiche gilt unter anderem auch in Schleswig-Holstein, wie die Landesregierung in Kiel beschloss. In Nordrhein-Westfalen, wo gemäß der bisherigen Planungen nach den Weihnachtsferien zumindest bis Klassenstufe sieben wenn möglich Präsenzunterricht angeboten werden sollte, änderte die Landesregierung am Mittwoch den Kurs. Auch dort wird bis zum 31. Januar nun in allen Klassen - also auch an den Grundschulen - ausschließlich auf Distanz gelernt. Für Schüler der Klassen eins bis sechs wird eine Notbetreuung eingerichtet.

Lockerungen für Grundschulen in Niedersachsen und Berlin

Niedersachsen und Berlin werden hingegen bei Grundschulen weniger strikt agieren. In Niedersachsen werden Grundschüler ab dem 18. Januar in einem Wechselmodell beschult, bei dem sich Präsenz- und Distanzunterricht in halber Klassenstärke abwechseln, wie das Bildungsministerium in Hannover bekanntgab. Der Berliner Senat kündigte an, dass ab dem 18. Januar Wechselunterricht für Schüler der Klassen eins bis drei in höchstens halber Klassenstärke und unter Einhaltung aller Abstandsregeln angeboten wird. Ab dem 25. Januar sollen dann auch die Klassen vier bis sechs nach diesem eingeschränkten Wechselschichtmodell beschult werden.

Die baden-württembergische Landesregierung stellte ebenfalls in Aussicht, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar zu öffnen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte dies als "Ziel". Es könne aber erst in der kommenden Woche anhand der aktuellen Infektionszahlen entschieden werden, ob dieses "vertretbar" sei.

Mecklenburg-Vorpommern und Hessen weniger strikt

In dem weniger von der Pandemie betroffenen Mecklenburg-Vorpommern sollen Kitas und Grundschulen wie geplant nach dem Ende der Ferien in der kommenden Woche öffnen. Es wird zwar ausdrücklich an Eltern appelliert, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Für die Klassen eins bis sechs bleiben die Schulen allerdings prinzipiell geöffnet. Das gilt zumindest teils auch in Hessen, wie die Landesregierung bekanntgab. Schüler der Klassen eins bis sechs werden dort bereits ab Montag im "beschränkten Regelbetrieb" in festen Lerngruppen beschult. Zugleich wird an Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst weiter zu Hause lernen zu lassen.

Planunsgsicherheit für Eltern ist angesichts dieses Flickenteppichs kaum möglich. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", räumte die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein. Längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie seien unmöglich, so die brandenburgische Bildungsministerin.

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2021 NDR Info um 04:15 Uhr und WDR 5 im "Morgenecho" ab 06:00 Uhr.

Darstellung: