Nach Krawallen in Leipzig Faeser kritisiert "linksextremistische Chaoten"
Bundesinnenministerin Faeser will nach den Ausschreitungen in Leipzig bei Demonstrationen hart durchgreifen. Gewalt von "linksextremistischen Chaoten" sei durch nichts zu rechtfertigen. Die sächsische Linksfraktion hingegen kritisiert die Polizei.
Nach den Ausschreitungen in Leipzig hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, die linksextreme Szene im Blick zu behalten. "Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte die Sozialdemokratin in einer Mitteilung. "Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin "ganz genau im Fokus behalten und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt", kündigte Faeser an.
Polizei: 50 verletzte Beamte
Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschte sie schnelle Genesung. "Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste herzlich für den schwierigen und gefährlichen Einsatz", sagte sie. Die sächsische Polizei war von der Bundespolizei und Beamten aus elf Bundesländern unterstützt worden.
Bei dem Einsatz waren nach Angaben der Polizei neben einer unbekannten Zahl von Demonstranten etwa 50 Polizisten verletzt worden. Randalierer attackierten demnach Einsatzkräfte mit Wurfgeschossen und errichteten brennende Barrikaden, die mit Wasserwerfern gelöscht und geräumt wurden. Die Polizei kesselte nach eigenen Angaben am Samstagabend knapp über 1000 Menschen ein und hielt sie zwecks Personalienfeststellung teilweise über Stunden fest.
Bei den Protesten am Samstag wurden laut Polizei fast 30 Menschen festgenommen - unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs. Bei ihnen werde nun der Haftantrag geprüft. Zudem wurden zwischen 40 und 50 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Bereits in der Nacht auf Samstag hatte die Polizei fünf Männer zunächst vorläufig festgenommen. Später habe ein Richter am Amtsgericht Haftbefehl wegen Landfriedensbruch gegen die Männer zwischen 20 und 32 Jahren erlassen, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Neue Demonstration verboten
Aufgrund der Erfahrungen vom Samstagabend hat die Stadt Leipzig eine weitere angemeldete Demonstration für Sonntagabend verboten, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.
Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen Lina E. nehmen. Die in Leipzig wohnende 28-Jährige und weitere Mitangeklagte wurden am vergangenen Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten verurteilt.
Anschließend wurde landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen. Der Schwerpunkt lag in Leipzig. Die für Sonntagabend angekündigte Demo sollte sich gegen Polizeigewalt richten.
Linkspartei will Sondersitzung beantragen
Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme von der Linkspartei bezeichneten das Verbot als skandalös: "Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt", erklärten sie. "Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen."
Nun will die Linksfraktion im sächsischen Landtag das Vorgehen der Polizei zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde die Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, wie die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter mitteilte. "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig." Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.
Kritik auch von dem sächsischen SPD-Innenpolitiker Pallas
Kritik an dem Einsatz gab es auch von dem sächsischen SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: Bei der Demonstration seien zwar Menschen vor Ort gewesen, die die Auseinandersetzung mit der Polizei durch Stein- und Flaschenwürfen gesucht hätten. "Diese Gewalt ist inakzeptabel", sagte er. "Offensichtlich wählte die Polizeiführung aber auch eine provozierende Herangehensweise, zum Beispiel mit dem Aufgebot aller Wasserwerfer, unnötiger Härte beim Abdrängen von umstehenden Menschen oder der elfstündigen Einkesselung von Menschen", kritisierte der Landtagsabgeordnete.
Polizeipräsident René Demmler verteidigte das Vorgehen: Es sei erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren.