Anwohner und Ladeninhaber in Bad Neuenahr-Ahrweiler befreien ihre Häuser vom Schlamm und bringen unbrauchbares Mobiliar nach draußen. | dpa

Sechs Monate nach der Flut Schwierige Suche nach Verantwortlichen

Stand: 14.01.2022 17:10 Uhr

Sechs Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal steht die politische Aufarbeitung noch ganz am Anfang. Warum kamen Warnungen so spät? Wären die Toten vermeidbar gewesen? Über die schwierige Suche nach Verantwortlichen.

Von Johanna Wahl, SWR

Im vergangenen Oktober hat ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Arbeit aufgenommen. Er soll die Flutkatastrophe im Ahrtal politisch aufarbeiten. Der Ausschuss wurde auf Antrag der CDU und mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen eingesetzt, die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP enthielten sich.

Johanna Wahl

Menschliches Versagen?

"Wir hatten Hinweise, dass menschliches Versagen mit dazu geführt hat, dass es in dieser Größenordnung Tote gegeben hat", erklärte der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Gordon Schnieder. Die Handlungsverantwortung kläre die Staatsanwaltschaft, aber der Ausschuss kläre die politische Verantwortung: "Gab es organisatorische Fehler, gab es Fehlverhalten in Meldeketten? Hat man Dinge falsch eingeschätzt? Und gibt es dafür jemanden, der die politische Verantwortung zu tragen hat?"

Im vergangenen Dezember begann der Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme, machte sich vor Ort ein Bild von der Situation im Ahrtal. Es ging um die geographischen Bedingungen, Lage und Bodenbeschaffenheit. Das Tal ist eng und das Flussbett der Ahr macht zum Teil extreme Bögen, wodurch sich das Wasser stark anstauen kann.

Ermittlungen gegen Ex-Landrat

Seit vergangenem August ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und eine weiteres Mitglied aus dem Krisenstab, an das der Landrat nach eigenen Angaben seit Jahren die Einsatzleitung in Katastrophenfällen delegiert hatte. Es geht um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen. Bislang hat die Staatsanwaltschaft Informationen und Daten gesammelt und dafür mehr als 200 Zeugen vernommen, darunter viele Rettungskräfte.

Nun will die Staatsanwaltschaft klären, "ob und wann gegebenenfalls für wen absehbar war, dass es zu massiven Überschwemmungen mit Personenschäden oder gar Todesfällen kommen würde".

Alle Daten, darunter auch eingegangene Notrufe, sollen dazu beitragen, den Hergang der Katastrophe möglichst genau zu rekonstruieren. Nach derzeitigem Erkenntnisstand erreichte  das Hochwasser die Gemeinde Schuld gegen 17 Uhr, eine Zuspitzung setzte vor 19 Uhr ein. In Sinzig setzte eine dramatische Entwicklung der Lage nach derzeitigem Stand mit einem massiven Wasseranstieg ab etwa 2 Uhr ein.

Durch die bekannten Uhrzeiten scheint jedenfalls klar, dass noch mehrere Stunden nach der Zuspitzung am Oberlauf der Ahr viele Kilometer flussabwärts Menschen ums Leben kamen. Stephan Wefelscheid, Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, ist daher überzeugt:

Die Toten von Sinzig wären vermeidbar gewesen.

Insgesamt kamen durch die Flutkatastrophe allein in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben. Dabei war Starkregen angekündigt, auch eine Hochwassergefahr zeichnete sich ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte schon Tage vorher vor Extremwetter mit Überflutungen gewarnt.

Das Landesamt für Umwelt prognostizierte am 14. Juli nachmittags für Altenahr einen Pegel von fünf Metern, korrigierte diesen auf Basis von Daten des DWD allerdings zwischenzeitlich auf circa vier Meter nach unten. Ab 19.36 Uhr sagte es wieder einen Pegel von fünf Metern voraus, ab 20.36 Uhr sogar einen Höchststand von knapp sieben Metern. Zum Vergleich: 2016 hatte es ein Hochwasser von 3,79 Metern gegeben, das zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden geführt hatte.

Bürgermeisterin schlug Alarm

Cornelia Weigand, die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, bestätigt gegenüber tagesschau.de, dass sie am 14. Juli gegen 16.20 Uhr im Büro des Landrats in der Kreisverwaltung Ahrweiler angerufen habe, "mit der dringenden Aufforderung, den Katastrophenfall auszulösen". Das habe Weigand bei einem engen Mitarbeiter des Landrats hinterlassen. "Die Hoffnung war, dass Hubschrauber für eine Luftrettung schon am Abend vor Ort sind und Rettungsflüge durchführen können." Weigand hatte da auch auf die Bundeswehr oder entsprechend ausgerüstete Einheiten aus den Nachbarregionen gehofft.

Ein früher Alarm hätte auch dafür gesorgt, dass ansonsten externe Einsatzkräfte noch im Ansteigen der Flut vielleicht hätten mithelfen können.

Schlussendlich habe der Kreis wohl erst nach 23 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen, so Weigand.

Warnmeldung via Katwarn

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der Kreis Ahrweiler kurz nach 23 Uhr eine Warnmeldung via Katwarn verbreitet, wonach Menschen 50 Meter rechts und links der Ahr ihre Wohnungen verlassen sollten. Ferner wurde auf der Facebook-Seite des Kreises mitgeteilt, dass der Landrat die Alarmstufe 5 und damit den Katastrophenfall ausgerufen habe. "Insofern wurde die Öffentlichkeit nach 23 Uhr bzgl. der Ausrufung des so genannten Katastrophenfalls unterrichtet, was aber nicht heißt, dass nicht schon zuvor anderweitige Mitteilungen zur Hochwassergefahr erfolgt oder Maßnahmen getroffen worden wären", erläutert die Staatsanwaltschaft Koblenz.

Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung für die Flutkatastrophe. "Wir beurteilen nicht im strafrechtlichen Sinne die Schuld. Es kann ja sein, dass jemand strafrechtlich nicht zu belangen ist, aber die Verfehlung im Amt so gravierend ist, dass er politisch nicht mehr tragbar ist", betont Wefelscheid von den Freien Wählern.

Versäumnisse der Landesregierung?

In der Kritik stehen auch Mitglieder der Landesregierung von Rheinland-Pfalz: der Innenminister Roger Lewentz, SPD, und die damalige Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen.

Nach dem rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz lag die Verantwortung für die Einsatzleitung in der Katastrophenschutzlage beim Kreis. Dennoch: Der Innenminister besuchte den Krisenstab in Ahrweiler, gegen 19.30 Uhr verließ er die Kreisverwaltung. "Solche Besuche sollen zeigen, dass die Landesebene für die Verantwortlichen vor Ort ansprechbar ist. Dort angekommen habe ich einen konzentriert arbeitenden Krisenstab vorgefunden", betonte Lewentz gegenüber tagesschau.de. Er habe sich dann in sein privates Büro begeben.

Wir hatten zu dem Zeitpunkt eine andere Lagebewertung als das, was wir am Morgen danach gesehen haben.

Oppositionspolitiker Wefelscheid hält es für notwendig, die Rolle der Landesregierung genauer zu betrachten: "Der Innenminister war ja in den Abendstunden zur Lagebesprechung vor Ort. Und das muss man auch aufklären, gab es eine Empfehlung, den Katastrophenfall auszurufen oder nicht?" Auch wenn der Landrat zuständig sei, das Land habe ja eine Datenlage, habe Informationen.

Innenminister Lewentz teilt dazu mit:

Dass wir so eine flächendeckende, Tsunami-ähnliche Flut erleben mussten, konnte ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht voraussehen.

Wefelscheid fragt auch nach der Verantwortung der damaligen Umweltministerin: "Wieso schlug Umweltministerin Anne Spiegel nicht Alarm? Wenn doch das ihr unterstehende Landesamt für Umwelt am 14. Juli nachmittags mit violett die höchste Warnstufe ausgerufen hatte, wonach der Ahrregion Überflutungen bebauter Gebiete in größerem Umfang drohten."

Die Pressestelle des Umweltministeriums teilte noch am Tag der Katastrophe mit, es drohten keine Extremhochwasser an Rhein und Mosel. Der Obmann der Freien Wähler kritisiert:

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die sachlich-fachlich nicht qualifiziert genug waren, die eingegangenen Wetterdaten so auszuwerten, dass sie die Dramatik für diese Nebenflüsse erkennen.

Das Landesamt für Umwelt geht inzwischen davon aus, dass der Höchststand in Altenahr am 15. Juli gegen 2 Uhr nachts bei ungefähr zehn Metern lag. Es handelt sich damit laut Landesamt um ein Ereignis, das statistisch seltener als alle 500 Jahre eintritt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2022 um 17:00 Uhr.