Deutscher Ethikrat Impfpflicht ja - aber unter Auflagen
Angesichts der Omikron-Variante werden die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht lauter. Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der Impfpflicht - aber nur mit bestimmten Maßnahmen.
Der Deutsche Ethikrat spricht sich mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht aus. Bislang hat der Bundestag eine solche Impfpflicht ausschließlich einrichtungsbezogen beschlossen - also beispielsweise für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeheimen. Die Politik hatte den Ethikrat darüber hinaus um eine Stellungnahme zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gebeten.
Schutz vor gravierenden Folgen
Schon bisher hatte der Ethikrat von einer moralischen Verpflichtung gesprochen, sich gegen Corona impfen zu lassen - zum Schutz anderer. Nun geht das Gremium einen Schritt weiter: Eine Impfpflicht sei zwar ein massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, es seien dabei auch zahlreiche rechtliche und ethische Argumente miteinander abzuwägen.
Unterm Strich kommt der Ethikrat aber in seiner - mit 20 von 24 Mitgliedern verabschiedeten - Erklärung zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.
Maßnahme "erforderlich und angemessen"
Wesentlich sei, dass mit einer solchen Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt werde, und dass die Maßnahme "geeignet, erforderlich und angemessen" sei. Eine Impfpflicht könne zwar kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Corona-Welle brechen, aber künftige negative Folgen abschwächen oder verhindern. Der Ethikrat nennt hier "eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen eines signifikanten Teils der Bevölkerung oder einen Kollaps des Gesundheitssystems".
Freiheiten hängen zusammen
Hier zeige sich auch die Ambivalenz des Freiheitsbegriffs: So wichtig die individuelle Freiheit sei - die Pandemie zeige, dass die Freiheit des Einzelnen nicht voraussetzungslos sei: "Ein funktionierendes Gesundheitswesen, das durch eine solidarische Gesellschaft gewährleistet wird, ist im Falle einer schweren Erkrankung eine wesentliche Voraussetzung, um individuelle Freiheit zu behalten oder gegebenenfalls wiederzuerlangen", heißt es in der Erklärung.
Und weiter: "Die Pandemie führt vor Augen, dass unterschiedliche Freiheiten zusammenhängen. Die Freiheit, Bildung als essenzielles Gut zu erlangen sowie Kultur, Freizeit etc. umfassend zu genießen, lässt sich nur gewährleisten, solange die Pandemie unter Kontrolle ist."
Allgemeine Impfpflicht oder nur für Gefährdete?
Bei der Frage, wie eine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte, gibt es aber unterschiedliche Positionen im Ethikrat: 13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene (mit wenigen gesundheitlich begründeten Ausnahmen). Sieben Mitglieder halten eine Impfpflicht für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen für ausreichend - das wären zum Beispiel Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen.
Impfregister und Bußgelder...
Unabhängig von der genauen Ausgestaltung empfiehlt der Ethikrat flankierende Maßnahmen einer Impfpflicht, so die Einrichtung eines datensicheren nationalen Impfregisters sowie eine kontinuierliche Evaluation und Begleitforschung.
Zur Durchsetzung einer Impfpflicht könne es Buß- oder Zwangsgelder geben; schließlich sei eine gesetzliche Impfpflicht nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden könne: "Das heißt, eine Impfpflicht steht unter dem Vorbehalt ihrer praktischen Umsetzbarkeit."
... aber keine Zwangsimpfung
Eine Durchsetzung unter Anwendung körperlicher Gewalt - Stichwort Zwangsimpfung - müsse aber ausgeschlossen sein. Schließlich müsse die Politik darauf achten, Frontstellungen zwischen geimpften und ungeimpften Menschen zu vermeiden.