Schnelltest (Archivbild) | dpa

3G-Regel beim Arzt Keine Behandlung ohne Test?

Stand: 06.10.2021 04:47 Uhr

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln. Die Mediziner begründen dies mit dem "Hausrecht". Aber ist das auch erlaubt?

Von Andreas Herz, BR

An der Eingangstür zur orthopädischen Praxis von Johannes Bauer und Bruno Schwarz im schwäbischen Friedberg hängt ein laminiertes DIN-A4-Blatt. "Zutritt und ärztliche Behandlung nur nach 3G-Regelung", ist darauf zu lesen. "Der Hauptgrund ist der Schutz der Patienten, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können", erklärt Orthopäde Bauer. Auch Schwangere, Kinder und Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem sollen so geschützt werden. "Und ein Nebenaspekt ist, dass wir natürlich auch den Praxisbetrieb nicht gefährden wollen." Wer keinen negativen PCR- oder Schnelltest nachweisen kann, könne ihn noch in der Praxis nachholen.

Die Praxis in Friedberg ist beispielhaft für eine bundesweite Entwicklung. Noch ist unklar, wie viele Praxen nur noch nach 3G behandeln. Sicherlich eine Minderheit - doch Einzelfälle sind es nicht. Binnen einer Stunde lassen sich über Suchmaschinen Dutzende Praxen finden, die 3G bei Patienten voraussetzen. Und alle, die zu erreichen waren, haben eine Kassenzulassung.

So denken Patienten über 3G beim Arzt

Die drei Patienten, die im Sprechzimmer der Friedberger Orthopäden sitzen, finden die 3G-Regel gut. Auch die beiden Kassenärzte betonen, dass die Reaktionen fast durchweg positiv sind. Nur eine Patientin habe sich bislang beschwert.

Wir treffen die Frau vor dem Gebäude. "Unter Umständen ist so eine 3G-Regel in Arztpraxen doch fatal", kritisiert sie. "Was ist zum Beispiel, wenn ich mit Bauchschmerzen zum Hausarzt will, aber vorher noch in der Apotheke einen Termin zum Test ausmachen muss?", fragt sie. "Und dann stellt sich heraus, ich habe einen Blinddarmdurchbruch. Ich finde, ein Arztbesuch gehört zur Grundversorgung und darf nicht unter 3G-Vorbehalt stehen."

Orthopäde Schwarz kann das nicht nachvollziehen: "Unsere Kinder, die die Verlierer der Pandemie sind, müssen sich drei Mal pro Woche testen lassen. Da verstehe ich nicht, welches Problem es sein soll, sich einmal testen zu lassen."

"Wer den Beruf wählt, hat ein höheres Risiko"

Ein paar Kilometer weiter beugt sich Alexander Niederle über den geöffneten Mund seiner Patientin. Der Zahnarzt ist einem vergleichsweise hohen Infektionsrisiko ausgesetzt, da Patientinnen und Patienten zur Behandlung natürlich ihre Maske abnehmen müssen. Hinzu kommt der Sprühnebel, der durch die Wasserkühlung beim Bohren entsteht und viele Aerosole erzeugt, über die Coronaviren transportiert werden. Trotzdem lehnt der Kassenarzt eine 3G-Regel in Arztpraxen ab. "Was die Ansteckungsgefahr anbelangt, gehört der Beruf zu den gefährlichsten. Aber wer den Beruf wählt, der muss damit leben und muss sich auch bewusst sein, dass einfach ein höheres Berufsrisiko besteht. Das war letztes Jahr die Aussage der Kassenzahnärztlichen Vereinigung."

Orthopäde Bauer sieht das anders. "Es geht doch nicht ums Risiko generell. Hier geht es um ein vermeidbares Risiko." Doch Zahnarzt Niederle hat weitere Bedenken, vor allem rechtliche. "Wenn jemand kurzfristig mit Schmerzen kommt, dann ist es relativ klar geregelt, dass ich so jemanden nicht wegschicken darf, auch wenn er nicht mein eigener Patient ist. Das gilt auch, wenn er keinen Test machen will."

Klare Aussage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (KZVB) sieht man das ähnlich: "Ärzte helfen jedem. Es gibt keine Diskriminierung nach Hautfarbe, Geschlecht oder Impfstatus", sagt KZVB-Präsident Christian Berger. Wenn ein Kassenarzt mit dem Verweis auf 3G einen Patienten zurückweist, könnte der Mediziner im äußersten Fall wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden, so Berger weiter. Noch klarer ist die Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuständig für Haus- und Fachärzte: "Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen", heißt es schriftlich.

Fragt man in 3G-Praxen nach, will man von einem Behandlungsgebot erst einmal nichts wissen. "Unsere Chefs wollen in ihren Räumen eine 3G-Regel. Das ist unser Hausrecht", sagt die Arzthelferin einer Münchner Praxis am Telefon. Auf die Frage, ob ohne einen 3G-Nachweis eine Chance auf Behandlung besteht, lautet die Antwort "aktuell nicht". Anderswo erhält man die gleiche Antwort.

"Gewisses Dilemma"

"Es gibt ein gewisses rechtliches Dilemma", räumt Orthopäde Bauer ein, der in seiner Praxis nach 3G-Regel behandelt. "Aber die Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung ist keine Gesetzeslage." Bauer und sein Kollege Schwarz sehen politischen Klärungsbedarf.

Den sieht das Bayerische Gesundheitsministerium offensichtlich nicht. In Bayern sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass ab einer Inzidenz von 35 in geschlossenen Innenräumen eine 3G-Regel gilt. Doch das gilt nicht für Arztpraxen. Daher stellt auch das Ministerium klar, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, den Zugang zur Arztpraxis nur nach der 3G-Regel zu erlauben.

Juristisches Hintertürchen

Ein rechtlich einwandfreies Hintertürchen gibt es jedoch: Praxen dürfen Ungeimpfte und Ungetestete während speziell eingerichteter Sprechzeiten behandeln, schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Das könnte zum Beispiel am Ende der Sprechstunde sein, wenn sonst keine anderen Patienten mehr im Wartezimmer seien, heißt es von der KZVB.

Die Orthopäden im schwäbischen Friedberg wollen künftig auf eine 3G-Pflicht in ihrer Praxis verzichten. Stattdessen werden sie Ungeimpfte um einen Test bitten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.