In einer Hausarztpraxis wird ein Patient geimpft. | dpa

Uneinigkeit der Gesundheitsminister Impfstart in Praxen wird Chefsache

Stand: 10.03.2021 15:23 Uhr

Eigentlich wollten die Gesundheitsminister heute einen Termin für den Impfstart in Arztpraxen festlegen. Doch daraus wird nichts: Laut Bundesregierung sollen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs "zeitnah" darüber entscheiden.

Über den Start von Corona-Impfungen in Arztpraxen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden. Dies solle "zeitnah" noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 22. März geschehen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Als Basis für die Entscheidung würden die Gesundheitsminister eine Empfehlung vorlegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor im Kabinett für ein solches Vorgehen geworben, wie eine Sprecherin sagte. Hintergrund sind laut "Bild"-Zeitung unterschiedliche Einschätzungen unter den Gesundheitsministern der Länder. Sie wollten eigentlich schon heute die Modalitäten für den Impfstart in Praxen festlegen.

Regionale Impfzentren sollen weiterarbeiten

Das Bundesgesundheitsministerium betonte, Ziel sei weiterhin, Anfang April mit den Impfungen in Arztpraxen zu beginnen. Dabei solle es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben, um bekannte Vertriebswege über den Großhandel und Apotheken zu nutzen. Die regionalen Impfzentren der Länder sollen demnach parallel weiterarbeiten, Termine sollen bestehen bleiben.

Im Vergleich zu anderen Ländern - zum Beispiel den USA, Großbritannien, oder Israel - läuft die Impfkampagne in Deutschland bisher eher schleppend. Nur gut drei Prozent der Menschen in Deutschland sind vollständig geimpft. 6,4 Prozent haben eine erste Impfung erhalten. Werden die Praxen niedergelassener Ärzte in die Impfkampagne einbezogen, könnte das Impf-Tempo steigen.

Kubicki kritisiert widersprüchliche Aussagen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki attackierte die Bundesregierung wegen widersprüchlicher Aussagen zum Umfang der Impfungen in Arztpraxen scharf. Erst am Sonntag habe Vizekanzler Olaf Scholz in der Sendung "Berlin direkt" erklärt, es werde bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben - drei Tage später kassiere Gesundheitsminister Spahn dies wieder. "Wer geglaubt hat, dass diese Bundesregierung den Ernst der Lage endlich begriffen hat, der muss sich ein weiteres Mal getäuscht fühlen", sagte Kubicki.

Spahn hatte im Morgenmagazin von ARD und ZDF zur Menge der Impfstoffe, die in den Arztpraxen verfügbar sein soll, gesagt: "Die Impfmengen werden nicht gleich auf 20 Millionen im Monat oder gar auf zehn Millionen in der Woche wachsen." Im April werde es zwar deutlich mehr Impfungen geben, aber noch nicht in dieser Größenordnung.

Erstimpfung für alle Erwachsenen bis Juni erreichbar?

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für realistisch, dass allein in Arztpraxen ab April 20 Millionen Menschen monatlich gegen das Coronavirus geimpft werden könnten. Eine Erstimpfung für die erwachsene Bevölkerung sei so schon in der ersten Juni-Hälfte erreichbar, die weitgehende Immunisierung könne dann Anfang August abgeschlossen sein. Voraussetzung dafür sei aber ein rascher Nachschub an Impfstoffdosen.

Gassen beklagte zugleich die "deutsche Neigung, den Bürokratie-Oscar gewinnen zu wollen". Dies bremse die Impfkampagne. "Wir sollten nicht alles bis ins Kleinste regeln wollen", sagte er. Um schnell so viele Bürger wie möglich zu impfen, müsse auch die strenge Priorisierung der Ständigen Impfkommission (STIKO) schrittweise zurückgezogen werden.

Neue Impfreihenfolge in Grenz-Hotspots

Über genau diese Priorisierung wird auch schon in anderem Zusammenhang verhandelt. Nach den Worten von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) soll in Corona-Hotspots in Grenzregionen künftig von der eigentlich vorgegebenen Impfreihenfolge abgewichen werden können. Bundesminister Spahn habe ihm zugesagt, die Impfverordnung des Bundes entsprechend zu ändern, sagte Holetschek, der zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist.

Laut Regierungssprecher Seibert soll eine Änderung der Impfverordnung sogenannte Riegel- oder Ringimpfungen in besonders betroffenen Grenzregionen mit hohem Infektionsgeschehen ermöglichen. In Grenzregionen, die wegen der Ausbreitung der britischen Virus-Variante mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 kämpfen, sollen die Behörden vor Ort nach Darstellung Holetscheks freier entscheiden können, ob bestimmte Gruppen früher geimpft werden. "Es geht darum, dieses Ausbruchsgeschehen in den Griff zu bekommen", sagte der CSU-Politiker.

"Die Schwachen sind die Verlierer"

Unterdessen warnte die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer zunehmenden Aufweichung der Impfprioritäten. "Die ethisch festgesetzte Impfreihenfolge ist nur noch eine Farce. Länder, Städte und Gemeinden machen, was sie wollen", kritisierte Vorstand Eugen Brysch. Bundesregierung und Bundestag hätten versprochen, alte und kranke Menschen zuerst zu schützen. Schließlich seien sie am stärksten bedroht, so Brysch weiter. Doch immer noch seien über drei Millionen Menschen der ersten Prioritätsgruppe nicht geimpft. "Es herrscht das Recht der Starken, Schnellen und Lobbyisten", sagte Brysch. "Die Schwachen sind die Verlierer und werden der Willkür ausgesetzt."

EMA entscheidet über Johnson & Johnson-Vakzin

Entscheidend für eine Beschleunigung der gesamten Impfkampagne dürfte die Verfügbarkeit zusätzlicher Impfstoffdosen sein. Bisher sind in der EU die Vakzine der drei Hersteller BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca zugelassen. Am 11. März will die EU-Arzneimittelagentur EMA voraussichtlich die Zulassung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson & Johnson empfehlen. Die EMA prüft außerdem die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2021 um 20:00 Uhr.