Ein Polizeibeamter blickt am Hofer Bahnhof auf einen einfahrenden Zug. (15. April) | dpa

Ausgangsbeschränkungen Was die "Notbremse" für Reisen bedeutet

Stand: 23.04.2021 17:10 Uhr

Mit dem Nachtzug quer durch Deutschland? Die Ausgangsbeschränkungen der Corona-"Notbremse" gelten auch für Reisen, betonte Minister Spahn. Der Transit durch Hochinzidenzgebiete ist aber in einigen Situationen möglich.

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle treten um Mitternacht die Maßnahmen der bundeseinheitlichen "Notbremse" inkraft. Dann gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr in denjenigen Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen am vergangenen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Inzidenz über 100 lag.

Diese Regelung betrifft auch nächtliche Reise durch betroffene Landkreise. Ausgangsbeschränkung bedeute "nicht rauszugehen, heißt also auch nicht zu reisen", betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Das ist hart, das fällt schwer, jedem von uns. Aber das ist für eine Übergangszeit notwendig". Ausnahmen für Reisen aus "triftigen Gründen" seien gesetzlich geregelt.

Touristen sollen umplanen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der Transit durch einen betroffenen Landkreis möglich, wenn an Ausgangs- und Zielort der Reise die Inzidenz unter der 100er-Grenze liegt.

Die Reise von A nach B werde "nicht dadurch aufgehoben, dass die Verbindung durch ein Hochinzidenzgebiet führt, das heißt also, ein Transit ist nach diesem Gesetz möglich", sagte ein Ministeriumssprecher. Dies gelte für alle Verkehrsmittel.

Wer zwischen 22.00 und 5.00 Uhr touristisch reisen möchte, sollte besser umplanen. Dienstliche Reisen seien wegen der vorgesehenen Ausnahmen möglich.

"Gesunder Menschenverstand" der Polizei gefragt

Weitere Ausnahmen für die Ausgangsbeschränkungen sind medizinische Notfälle, die Berufsausübung, die Betreuung bedürftiger Menschen, die Versorgung von Tieren und die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.

Kontrolleure von Polizei oder Ordnungsämtern müssten im Einzelfall nach Ermessen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden, ob man einen glaubhaften Grund nenne, weshalb man unterwegs sei, so das Ministerium. "Wenn ein Bäckermeister mitten in der Nacht seinen Berufsort aufsucht, dann wird man das sehr schnell nachvollziehen können."

Viele Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das geänderte Infektionsschutzgesetzes eingegangen. Ein Gerichtssprecher nannte am Nachmittag die Zahl von etwa 25 Beschwerden. Die Zahl ändere sich aber, weil ständig neue Beschwerden eingingen.

Die am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Neuregelungen waren von Bundestag und Bundesrat in einem beschleunigten Verfahren besiegelt worden.

RKI lobt und warnt

Das Robert Koch-Institut bezeichnet die Corona-Lage noch immer als angespannt. "Die Fallzahlen scheinen im Moment nicht mehr so rasant anzusteigen", sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Die könne auch daran liegen, dass viele Menschen über Ostern nicht verreist seien. "Damit haben Sie alle das Virus etwas gebremst."

Inzwischen habe die Mobilität aber zugenommen, es bestehe durchaus die Gefahr eines Wiederanstiegs der Fallzahlen. Pro Woche stürben in Deutschland ungefähr 1000 Menschen an Covid-19, so Schaade. In den Krankenhäusern stiegen die Zahlen vor allem bei den 35- bis 59-jährigen Patienten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. April 2021 um 14:00 Uhr.